Der Flughafen Tempelhof muss der Luftfahrt gewidmet bleiben!

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Der Flughafen Tempelhof muss der Luftfahrt dauerhaft gewidmet bleiben!

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Pro-Tempelhof: Diese Bürger-Initiative wurde Anfang 2007 ins Leben gerufen. Unser Interesse gilt für Berlin diesen historisch bedeutenden und wirtschaftlich wichtigen Zentralflughafen zu erhalten!

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Sir Norman Foster in der Welt online am 22.08.2009
Tempelhof ist ein Kind seiner Zeit, ein Bildnis des Heldentums und der Tragödien des 20. Jahrhunderts.
Vielleicht besteht seine abschließende Tragik und ultimative Schmach eher in Politischem als in Architektonischem. Wie nur kann eine solche geschichtliche Ikone, so reich an zeitgeschichtlichem Erbe
und derart vielen wichtigen Lektionen für künftige Generationen, einfach so mir nichts dir nichts geschlossen werden - ohne jeden erkennbaren Grund und ohne eine Alternative? Tempelhof müsste eine Sache des
nationalen Gewissens sein - es ist viel zu bedeutend, um auf dem Altar kommerzieller Immobilienentwicklung geopfert zu werden. Das Mindeste sollte es sein, wenigstens das weite Vorfeld als öffentlichen Park zu
bewahren und dem Bauwerk durch luftfahrtbezogene oder kulturelle Verwendungszwecke Respekt zu erweisen.
Es ist schließlich ein Museum aus eigenem Recht.

Der Verfasser, 1935 geboren, ist Architekt. In Deutschland baute er u. a. den Commerzbank-Tower in
Frankfurt und die Kuppel des Reichstags in Berlin

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Zitat Klaus Wowereit vom 29.01.2009: "Ich bin kein Trickser, ich bin die Regierung!"
(Das hatten wir doch schon mal: Anno 1665 ruft der Sonnenkönig Ludwig XIV: "Der Staat, das bin ich!")

Der Flughafen Tempelhof muss für Berlin und Deutschland erhalten bleiben.
Trotz des verfehlten Quorums war der Volksentscheid der ICAT ein toller Erfolg, denn ca. 530.000 Bürger dieser Stadt haben dem Erhalt des Flughafens zugestimmt. Der Senat hat in keinster Weise auf dieses Votum regiert - was für eine armselige Politik!
Am 30.10.2008 wurde nun unser Traditionsflughafen geschlossen. Die weiteren Pläne des Senats werden zunehmend bekannt - der Flughafen Tempelhof soll
mit aller Konsequenz unwiederbringlich "zerstört" werden! Denn wer flugtechnische Anlagen rückbaut, Freiflächen bebaut und den Flughafen entwidmet, der tut im Ergebnis nichts anderes! Dies hat dieser bedeutende Ort nicht verdient - mit dieser Einschätzung wissen wir uns mit dem überwiegenden Teil aus Bevölkerung und Wirtschaft einig - und genau das hat unser Aktionsbündnis legitimiert, zeitgleich mit der Schließung des Flughafens am 30.10. 2008 ein neues Volksbegehren zu starten - jetzt brauchen wir die aktive Unterstützung aller Flughafen-Befürworter!
Der Bürgerentscheid am 7. Juni 2009 hat die breite Zustimmung der Anwohner für den Erhalt des Flughafens eindrucksvoll verdeutlicht!

---------------------------------------------------------------------------------------------- Rückblick Volksentscheid der ICAT 2008:

BERLIN hatte sich schon im April 2008 deutlich entschieden:
60% für Tempelhof als Flughafen!

Formell war der ICAT-Volksentscheid zwar gescheitert, aber über
eine halbe Million Berliner forderte vom Senat eine andere Politik!
Und damit war dieser Volksentscheid dennoch ein toller Erfolg!

Der Wählerauftrag war klar formuliert und erteilt!
Pro-Tempelhof-Stimmen: 529.880 (60,4%)

Tempelhof als Flughafen retten!

(Keine Partei in Berlin hatte bei den letzten Abgeordnetenhauswahlen mehr Stimmen!)

Zur Erinnerung: Stimmenverteilung 2006:

SPD:	424.054
CDU:	294.026
Die Linke.PDS:	185.185
Bü90/Grüne:	180.865
FDP:	104.584

26.04.2009
Wie erfolgreich der Volksentscheid für den Flughafen Tempelhof war, wird im Vergleich
zum Volksentscheid von Pro-Reli deutlich. Die Tempelhof-Befürworter hatten über
60% Zustimmung und knapp 22% aller Wahlberechtigten für sich gewonnen!

Für Pro-Reli stimmten 48,5% bei 51,3% Gegenstimmen - also nicht einmal eine
Mehrheit - das entsprach einer Zustimmung von nur 14,2% der Wahlberechtigten!

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Wowereits Taktik ist aufgegangen: Mit der Ankündigung auch einen erfolgreichen Volksentscheid ignorieren
zu wollen, war für viele Berliner nicht mehr erkennbar, warum sie überhaupt ihr Stimmrecht ausüben sollten?!
Herr Wowereit hatte ja bereits angekündigt, dass auch Volkes Stimme nichts an seiner Politik ändern werde!
Nachdem allerdings bekannt geworden ist, dass die Wahlbeteiligung der Befürworter zu gering war, appellierte
Herr Wowereit im RBB: "Das Resultat des Volksentscheids müsse akzeptiert werden!" (Link zum Artikel)

"Herzlichen Glückwunsch Herr Wowereit! Ihre Definition von Demokratie ist bei den Bürgern voll angekommen!
Sie haben einen weiteren Beitrag zur Politikverdrossenheit geleistet - und obendrein das laufende Volksbegehren
durch Ihre Äußerungen (Ausgang des Volksentscheid hat keinen Einfluss auf Ihre Politik) und durch Handlungen
des Senats (Antrag auf Entwidmung), manipuliert!" Sich hinterher hinzustellen und die geringe Wahlbeteiligung als Indiz zu werten, dass sich die Berliner nicht für die Zukunft Tempelhof interessieren und gleichzeitig die Berliner aufzurufen, dass Resultat des Volksentscheids zu akzeptieren - das ist an Perversion nicht mehr zu überbieten!

Wir haben nach wie vor die besseren Argumente und wir werden den Berlinern belegen, dass Sie von Ihnen und Ihrem Senat getäuscht wurden - die übereilte Schließung Tempelhof bereits 2008 entlastet die Landeskasse nicht sondern wird sie um ein vielfaches mehr belasten - dass bedeutet notwendige Einsparungen! Woher werden die vielen Mio. Euro kommen?! Zum Wohle Berlins und seiner Bürger gereicht diese Rot-Rote-Politik jedenfalls nicht!"

(Link: Dieser FDP Online-Artikel bringt es auf den Punkt!)
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Berliner sind für den Flughafen Tempelhof In zwei repräsentativen Umfragen haben sich jeweils mehr als 70% der Berliner für den Erhalt Tempelhofs als Flughafen ausgesprochen! Beim Volksentscheid waren es über 60% - trotz aller Behinderungen durch den Senat! Rechtsgutachten hält Flugbetrieb für möglich Ein Gutachten des Bundesfinanzministeriums (04.2007) hält einen Flughafen Tempelhof mit eingeschränkten Geschäftsreiseverkehr für möglich, ohne dass der BBI gefährdet wird.	DIHK - Wirtschaft für Erhalt von Tempelhof Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, sprach sich gegenüber der Berliner Morgenpost gegen die geplante Schließung des Flughafens Tempelhof aus. "Berlin sollte mit Tempelhof als wirtschafts-politischem Pfund wuchern, statt den inner-städtischen Airport ohne Not aufzugeben. Der kurze Weg vom Flughafen zu den Entscheidungszentralen in der Stadtmitte stellt für Berlin einen ungeheuren Vorteil dar. Und der muss genutzt werden." Auch die IHK zu Berlin hat sich deutlich für die Offenhaltung des Flughafen Tempelhof ausgesprochen!
Volksbegehren der ICAT ist zulässig Innensenator Erhart Körting (SPD) hat das, durch die ICAT beantragte Volksbegehren für zulässig erklärt! Wortlaut: Der Stadtflughafen Tempelhof ergänzt und entlastet den Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI). Der Berliner Senat wird auf-gefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzu-geben und den Widerruf der Betriebsgenehmigung aufzuheben. Tempelhof muss Verkehrsflughafen bleiben!	Tempelhof kann bis 2011 sicher geöffnet bleiben Kein vorliegendes Gerichtsurteil oder entsprechendes Rechtsgutachten fordert eine Schließung des innerstädtischen Flughafens Tempelhof vor 2011, bzw. vor der planmäßigen Eröffnung des BBI. Dem Senat wurde mit der Gerichtsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts lediglich erlaubt, auch schon zum 31. Oktober 2008 den Flugbetrieb einzustellen.
Erneutes Investorenangebot - wenn in Tempelhof Flugbetrieb möglich bleibt Die US-amerikanischen Investoren Ronald S. Lauder und Fred Langhammer haben erneut angeboten, den Flughafen Tempelhof zu übernehmen. Sie wollen ihn zu einem ambulanten Gesundheitszentrum von internationalem Ruf einschließlich Hotel und Tagungszentrum mit angeschlossenem Flughafen für Geschäfts- und Privatflieger ausbauen. Auch die Deutsche Bahn und Siemens wollten sich bei diesem Projekt engagieren, bei dem rund 1000 Arbeitsplätze entstehen sollen. Investitionssumme: 350 Mio. Euro.	Größte Hostelkette in Europa will ebenfalls in Tempelhof investieren Die größte Hostelkette Europas will in dem Gebäude des Flughafens ein „Megahostel“ mit zunächst 1000 Betten errichten. Das Unternehmen wolle 5 Mio. Euro investieren und 10.000 Quadratmeter für Gäste aus aller Welt nutzen. Bedingung wäre allerdings, dass der Flugbetrieb in Tempelhof aufrecht erhalten wird.
Erneutes Investorenangebot durch die Flugschule Tempelhof-Aviators Die Flugschule Tempelhof-Aviators hat offiziell bei der Luftfahrtbehörde angefragt, welche Unterlagen für die Beantragung einer Betriebsgenehmigung erforderlich sind - geplant ist den Flughafen als Landeplatz weiter zu betreiben. Eine Betriebsgenehmigung wurde zwischenzeitlich beantragt.	Der Flughafen Tempelhof muss den Flughafen Tegel aus Sicherheitsgründen entlasten! Seit 2005 liegt dem Senat ein Gutachten vor, in dem deutlich auf die Gefahren am Flughafen Tegel hingewiesen wird - der zivile Teil des Flughafens wurde niemals von Kampfmittel beräumt. Jeder Start oder Landung ist daher mit einem nicht kalkulierbaren Risiko behaftet! Unverantwortlich!
Senat beantragt Entwidmung Tempelhofs trotz des gestarteten Volksbegehren der ICAT Der Berliner Senat hat nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Dr. Matthias Rossi "verfassungs-rechtlich grundsätzlich unzulässig" gehandelt, als er während des Volksbegehrens "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen" die Entwidmung des Flughafens verfügte. (...) Der Senat müsse während des laufenden Volksbegehrens grundsätzlich alle Maßnahmen unterlassen, die dem Anliegen des Volksbegehrens entgegenstehen. Klage gegen Entwidmung eingereicht Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) und ein Privatkläger haben beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg Klage gegen die Entwidmung des Flughafens Tempelhof eingereicht. Die Entwidmung sei die "gefährlichste aller Entscheidungen" des Berliner Senats!	Senat behindert das Tempelhof-Volksbegehren Gesetz zu Volksbegehren: 2006 hatten alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen für niedrigere Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheid gestimmt - so wäre die freie Sammlung von Unterschriften möglich. Doch das Gesetz zur Umsetzung des Bürgerwillens ist mehr als ein Jahr nach der Volksabstimmung für mehr direkte Demokratie noch immer nicht beschlossen - es gäbe "dringende Beratungsgegenstände". Genehmigungen: Nur vier von 12 Bezirken haben auf Anträge, Plakate für das Volksbegehren aushängen zu dürfen, reagiert. Auch auf Nachfragen haben die meisten Bezirken keine Antwort geschickt! Plakatentfernung: Obwohl eine Verordnung, wonach frühestens 7 Wochen vor Ende eines Volksbegehrens Plakatwerbung betrieben werden darf, noch nicht verabschiedet ist, hat die Senatsverwaltung die Bezirke angewiesen, sich an die 7-Wochenfrist zu halten!
Berlin lehnt Angebot der Kostenübernahme für den Flughafen Tempelhof durch den Bund ab! Der Bund hat dem Senat angeboten, den Flughafen Tempelhof bis 2011 weiter zu betreiben und dafür Berlin die entstehenden Kosten abzunehmen. Wowereit hat auch dieses Angebot abgelehnt - die Zukunft Tempelhof ist nicht verhandelbar! Nach der Stilllegung Tempelhofs fallen jährlich 10-40 Mio. Unterhaltskosten an - und diese bezahlt dann der BERLINER Steuerzahler alleine! Berlin: Einziges Bundesland ohne Flughafen! Mit Eröffnung des BBI in 2012 und der damit verbundenen Schließung des Flughafen Tegel, wird Berlin das einzige Bundesland Deutschlands sein, welches über keinen eigenen Flughafen verfügt - und das trotz Hauptstadtfunktion?!	Flughafen Tempelhof: Mietern vorzeitig gekündigt Bereits im März, also vor Frist, wurde den Mietern im Gebäude des Flughafen Tempelhof zum 31.10.2008 vorzeitig gekündigt! Auch durch diese Maßnahme versucht man schon noch vor dem anstehenden Volksentscheid vollendete Tatsachen zu schaffen! Aktuelle "Nachnutzungspläne" des Senats Der Berliner Senat hat derzeit für das riesige, denkmalgeschützte Gebäude keine konkreten Konzepte, wie diese Immobilie vermarktet werden könnte. Ein Finanzierungskonzept fehlt gänzlich. Die Modemesse "Bread & Butter" darf nun als Zwischennutzung die Hangars, die Haupthalle und das Vorfeld für 8 Wochen im Jahr nutzen - garantiert für die nächsten 10 Jahre! Andere Interessenten wurden so verprellt (siehe auch Call of Ideas).
Tempelhof DARF geschlossen werden! Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt bestätigt, dass die Berliner Flughafengesellschaft den Flughafen Tempelhof im Oktober 2008 schließen DARF. Das bedeutet völlig richtig, dass in Tempelhof ansässige Fluggesellschaften nicht gegen den WILLEN des Betreibers dauerhaft einen Weiterbetrieb fordern können. Wichtig in der Sachfrage ist der 'POLITISCHE WILLE des Senats. Tegel wird erneut für Millionen erweitert werden! Für weitere 6 Mio. Passagiere soll Tegel erweitert werden. Der letzte Erweiterungsbau in 2004 soll schon ca. 20 Mio. Euro gekostet haben. Tegel wird aber 2012 geschlossen! Warum werden dort erneut Millionen investiert, während der voll funktionsfähige Flughafen Tempelhof vorzeitig 2008 schließen soll?! Diese Erweiterungspläne sollten erst nach dem Volksentscheid bekannt gegeben werden! Kostenpunkt: weitere 8 Mio. EUR!	Volksbegehren kostet 2 Millionen Euro! Der Senat beschließt 2001 Direktdemokratie zu er-leichtern. Das beantragte Volksbegehren der ICAT wird nach Prüfung vom Senat ausdrücklich für zu-lässig erklärt (Innensenator Körting). Dennoch erklären Wowereit und Junge-Reyer unermüdlich: "Wer den Eindruck erweckt, der Volks- entscheid könne eine andere Entscheidung als die Schließung des Flughafen Tempelhofs herbeiführen, irrt und führt andere in die Irre!" (Berliner Abendblatt vom 12.03.2008) Ein Versuch der Volksverdummung auf Kosten der Berliner Steuerzahler! Wowereit will Volksentscheid ignorieren! Selbst wenn sich eine Mehrheit und über 611.000 Berliner für den Erhalt von Tempelhof aussprechen, will Wowereit dieses Votum ignorieren?! (Bei der letzten Abgeordnetenhauswahl hatten keine 611.000 Berliner für diesen Senat gestimmt!) Mit dieser Aussage hat er maßgeblich auf die Wahlbeteiligung Einfluss genommen!
-------------------------------------------------------------------------------------------- Fakt! Der Senat erschwert die von ihm selbst erleichterte Möglichkeit der Direktdemokratie! Der Senat kündigt sogar an, den Ausgang des 2 Millionen-teuren Volksentscheids ignorieren zu wollen. Um die Bürger darüber nicht im Unklaren zu lassen, wurde der Antrag auf Entwidmung bereits während des laufenden Volksbegehren erlassen, das Gelände wird international auf Immobilienbörsen angeboten und allen Mietern am Flughafen Tempelhof wurde vorzeitig gekündigt! Frage? Egal wie man zur Zukunft des Flughafen Tempelhofs steht, solch ein Demokratieverständnis gehört schon im Ansatz abgelehnt. Der Senat ist eine auf Zeit gewählte Volksvertretung! Wer ankündigt sich so über ein Votum der Bevölkerung hinwegzusetzen zu wollen, hat den Wählerauftrag falsch verstanden! Wenn ein Volksbegehren vom Senat für zulässig erklärt wird, dann darf dieses laufende Volksbegehren nicht gleichzeitig unterlaufen werden, in dem versucht wird vorab vollendete Tatsachen zu schaffen (vorzeitiger Antrag auf Entwidmung, vorzeitige Kündigung der Mieter am Flughafen)? Was ist das für Demokratieverständnis? Fazit! Der Flughafen Tempelhof bietet mit Flugbetrieb einen einzigartigen Standortvorteil für BERLIN(!), den selbst andere Weltstädte nicht bieten können! Ob rechtlich nun als Verkehrsflughafen, als Geschäftsflughafen oder als Sonderflughafen?! Diese Frage wird erst beantwortet werden können, wenn durch einen erfolgreichen Volksentscheid die notwendige Sachebene vom Senat eingefordert wurde. Wir fordern die beste Lösung für Berlin, denn wir Berliner sind diejenigen, die bei einer Fehlentscheidung die "Zeche" zahlen müssen - siehe die Vermarktungsversuche des Senats beim "Filetgrundstück" Spreedreieck (anstatt Geld zu verdienen zahlt die Landeskasse nun für ihre Fehlplanung rund 20 Millionen Euro)! Das von Junge-Reyer aufgezeigte Konzept (Wohnquartiere mit Parkanlage) ist ohne jegliches Finanzierungskonzept! Es ist auch fraglich, das sich jemand findet, der eine Parkanlage finanziert?! Außerdem, für solche "Luftschlösser" gibt man doch nicht einen einzigartigen Standortvorteil - nämlich den möglichen Flugbetrieb auf! Im Stadtgebiet gibt es noch genug unentwickelte Grundstücke, die auf Investoren für Wohnparks warten! Vielleicht wäre dies auch ein Konzept für das Areal des Flughafen Tegel?! Den auch hier wartet nach dessen Schließung (2012) ein riesiges Areal auf Investoren! Der Flughafen Tempelhof mit Flugbetrieb hat ein Alleinstellungsmerkmal, den Investoren zu schätzen wissen! Konkrete Investitionspläne und Nutzungskonzepte liegen vor. Der Flughafen Tempelhof bietet Berlin unmittelbar die Möglichkeit einen neuen Wirtschaftskern (Medizin & Forschung), auszuprägen. Das bedeutet bis zu 5000 hoch moderne Arbeitsplätze für das Land Berlin (Klinikkonzept, Medizinforschung und Themenpark Luftfahrt)! Gleichzeitig behält sich Berlin für die Zukunft alle Optionen für eine leistungsfähige Infrastruktur offen! Denn Berlin wird nach der Schließung von Tempelhof UND Tegel ansonsten das einzige Bundesland in dieser Republik sein, welches nicht über einen eigenen Flughafen verfügt - trotz Hauptstadtfunktion! Daher nicht vergessen: Ist der Flughafen erstmal geschlossen und entwidmet, lässt sich dies niemals mehr rückgängig machen! Außerdem gibt es keine Notwendigkeit vor 2012 (BBI-Eröffnung) eine so endgültige Entscheidung zu treffen! Jetzt aktuell bekannt geworden: In Tegel soll nun abermals ein Erweiterungsbau erstellt werden, da es wieder zu Engpässen kommt. Und das obwohl mit dem Flughafen Tempelhof ein kompletter Flughafen voll einsatzfähig bereit steht?! Anstatt weitere Millionen in Tegel zu investieren (damit man ihn dann 2012 schließen kann?!), darf Tempelhof nicht vorzeitig (2008) geschlossen werden, sondern vorhandene Kapazitäten in Tempelhof sollten voll genutzt werden, denn diese sind vorhanden und bezahlt! Als Steuerzahler fordern wir dies! Nur weil der BBI in der Zukunft richtig ist, muss der Flughafen Tempelhof nicht zwangsläufig falsch sein! Für Berlin und den Flughafen Tempelhof fordern wir daher von unserem Regierenden Bürgermeister entsprechend seiner Regierungserklärung: Mit Mut für Berlin - wir werden es schaffen! (Wowereit am 21.02.2002) Denn wir wünschen uns vom Berliner Senat mehr Politik im Interesse Berlins!

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