Initiative für Berlin "Pro-Tempelhof"Das Gebäude / "Pro-Tempelhof"Haupthalle des Flughafens / "Pro-Tempelhof"Initiative für Berlin / "Pro-Tempelhof"Der Rosinenbomber an historischer Stelle / "Pro-Tempelhof"Ausschließlich Geschäftsflugverkehr / "Pro-Tempelhof"

Startseite

Der Flughafen

Die Initiative

Die Presse

Meinungen

Unsere Links

Ich mache mit!

Werbematerial


Aktionen!

Nachnutzung


Alle Infos zum
Volksbegehren!








































































 

Bürgerinitiative "Pro-Tempelhof"
----------------------------------------------------  Tempelhof bleibt FLUGHAFEN!
 

Alle nachfolgenden Pressemeldungen sind nicht redaktioneller Bestandteil dieses Internetangebots, sondern urheberrechtliches
Eigentum der am Ende jeder Meldung genannten Quelle. Diese Meldungen werden hier abgebildet um zu gewährleisten, dass
auch ältere Meldungen für das Nachvollziehen der Sachlage verfügbar bleiben!  Der Autor


Stimmen aus der Presse: 2009  2008  2007  2006
 

22.12.2007
• Gunter Gabriel singt Song für Flughafen - Schon 120 597 Unterschriften gegen Airport-Schließung

Für den Erhalt des Flughafens Tempelhof haben nach zehn Wochen 120 597 Menschen unterschrieben.
"Das ist unser schönstes Weihnachtsgeschenk", sagte gestern Matthias Wambach, Leiter der Kampagne
"Berlin entscheidet. Tempelhof bleibt Flughafen". Bis Mitte Februar müssen für ein Volksbegehren noch 50 000 Unterschriften hinzukommen.Seit gestern gehört auch Schlager- und Countrysänger Gunter Gabriel ("Hey Boss, ich brauch' mehr Geld") zu den Kämpfern für Tempelhof. Er unterstützt die Kampagne der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) freilich nicht nur mit seiner Unterschrift, sondern protestiert auch musikalisch gegen die geplante Schließung des traditionsreichen Flughafens.Gestern stellte Gabriel seinen Song "Hände weg von Tempelhof" auf dem Flughafen vor, in dem es auch heißt: "Durch dich wurde Hollywood zum Vorort von Berlin. Und so kamen sie dann alle übern großen Teich, von Cary Grant bis Marilyn. Hier traf ich sogar Harald Juhnke an der Bar zur Gangway raus. Luftbrücke Tempelhof: Du bist mein Herz und mein Zuhaus.
"Weitere Prominente, die sich für den Erhalt des City-Airports Tempelhof einsetzen:
Die Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU).
Schmidt: "Die Hauptstadt darf jetzt die große und letzte Chance nicht verpassen, einen bundesweit
einmaligen Standortvorteil zu nutzen, nämlich einen Flughafen in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt." Altbundespräsident und Ex-Regierender Bürgermeister Richard von Weizsäcker warnte vor einer
"voreiligen" Schließung.
Quelle: Welt online von Barbara Jänichen (22.12.2007)

12.12.2007
Volksbegehren Flughafen Tempelhof: Vox populi, vox Rindvieh?
(Berlin) - Der Berliner Senat mit Herrn Wowereit vorneweg missachtet fortgesetzt und vorsätzlich den Willen
des Volkes, den Zentralflughafen Tempelhof offen zu halten. Das ist ein Fußtritt gegen die Demokratie und ein handfester Skandal.
Massive 75 Prozent der Berliner sind – seriösen Umfragen zufolge – für den Erhalt des Flughafens Tempelhof als Verkehrsflughafen. Das aber, so wiederholt der Bürgermeister nimmer müde, gehe doch am Senat vorbei und könne diesen nicht beeindrucken. – Hochachtung hätte man vor so viel Beharrlichkeit der Exekutive, ginge es um ein völlig abwegiges, rechtswidriges oder gar moralisch anstößiges Verlangen der Bürgermehrheit. Aber ganz im Gegenteil: Das Volk will nur in aller Bescheidenheit, dass etwas sinnvolles für seine Stadt fortgeführt wird, was auch namhafte Politiker und Rechtsexperten immer wieder für legitim erachten: Die Aufrechterhaltung eines Flugbetriebs auf einem zentralen dafür vorgesehenen und für die Vitalität dieser Stadt unentbehrlichen Flugfeld.
Es ist müßig und langweilig, alle die vielen (100 gute Gründe hat die B.Z. aufgelistet) und richtigen Argumente
für Tempelhof als Flugplatz zu wiederholen. Allein die Dreistigkeit und Skrupellosigkeit mit der hier des Volkes Wille kalt und offen missachtet, mit der Machtwillkür demonstriert und zelebriert wird, sucht ihres Gleichen in der demokratischen Geschichte dieser Republik und wirft ein finsteres Licht auf das Selbstverständnis einer Regierung, die dem Volk zu dienen hat. Und das ist der eigentliche Skandal.
Die versuchte Beschimpfung der großen Mehrheit der Berliner Bevölkerung, die für Tempelhof als Verkehrsflughafen tatkräftig in einem Volksentscheid sich demokratisch engagiert, die Demokratie mit Leben erfüllt, als „Ewiggestrige“ offenbart nicht nur die Geringschätzung des Souveräns sondern auch eine bemerkenswerte Argumentationsschwäche in der Sache selbst. Demokratiebewusstsein nur dort zur Schau
zu stellen, wo die demokratischen Ergebnisse genehm sind, zeigt aber auch, wie dünn ausgeprägt das Demokratieverständnis einer Regierung ist, die nicht die Courage hat, entschlossen Berlin in die Zukunft
zu führen und die Stadt vor einem mehrheitlich erkannten Desaster zu bewahren.
>>Baukammer zu Berlin, Körperschaft des öffentlichen Rechts / Verbandspresse<<
Quelle: Verbändeforum / verbaende.com (12.12.2007)

06.12.2007
• Bund erwartet leere Gebäude in Tempelhof

Berlin (dpa/bb) - Nach der für 2008 geplanten Einstellung des Flugbetriebs in Tempelhof werden die Gebäude auf dem Airportareal nach Ansicht der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zum großen Teil leer stehen. Das berichtet die «Berliner Zeitung» (Freitag). Der Anteil der vermieteten Flächen werde sich von derzeit 57 Prozent auf rund 40 Prozent verringern, heißt es dem Blatt zufolge in einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP).
Quelle: Welt online (06.12.2007)

 

05.12.2007
• Nichts tun, was den BBI gefährdet (Artikel gekürzt)

Nach dem Abschluss des Hauptstadtvertrags: Kanzleramtsminister de Maizière spricht mit dem Tagesspiegel über das Angebot des Bundes, Tempelhof bis zur Fertigstellung des Flughafens BBI weiter zu nutzen.
Herr de Maizière, nach Abschluss des Hauptstadtvertrages und dem Abkommen zum Flughafen Tempelhof hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erklärt, das Angebot des Bundes, Tempelhof mindestens bis zur BBI-Eröffnung weiterzubetreiben und den Berliner Anteil der Kosten zu übernehmen, sei nicht ernst gemeint gewesen. Wie ernst war es denn?
Der Bund hat von Anfang an, als es um die Fortsetzung der Hauptstadtfinanzierung ging, gesagt, Tempelhof muss mitgelöst werden. Mit der Verknüpfung der Hauptstadtfinanzierung mit Tempelhof war Berlin anfangs einverstanden. Um so erstaunter waren wir zwischendurch, als Berlin so getan hat, als sei es nie vereinbart gewesen, über Tempelhof zu reden. Unser Angebot war ernst gemeint. Durch einen weiteren Betrieb bis zur BBI-Eröffnung hätten wir jedenfalls Zeit gewonnen, neue Nutzungskonzepte für die Immobilie und das Gelände zu entwickeln. Nach der Ablehnung liegt die Verantwortung jetzt allein bei Berlin.
Wie sah das Angebot konkret aus?
Unser Vorschlag war: „Bund und Berlin nehmen unverzüglich Gespräche über die künftige Nutzung der Immobilie Flughafen Tempelhof auf. Berlin erklärt sich bereit, einer Fortführung des Flugbetriebs bis zur Inbetriebnahme des Großflughafens Schönefeld zuzustimmen und die Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Der Bund erklärt sich bereit, den Anteil Berlins an dem aus einer Aufrechterhaltung des Flugbetriebes entstehenden Defizit zu übernehmen. Die Zeit bis zur Schließung des Flughafens nutzen Berlin und Bund, um ein abgestimmtes Nachnutzungskonzept für die Gesamtliegenschaft Flughafen Tempelhof zu entwickeln und die Fragen der Altlastensanierung und Verkehrswertermittlung zu klären. In diesem Rahmen kommt sowohl die Gründung einer gemeinsamen Entwicklungsgesellschaft als auch der Erwerb des bundeseigenen Anteils durch Berlin in Betracht“.
Das Angebot war also auf die Zeit bis zur BBI-Inbetriebnahme beschränkt?
Wir wollten mit dem Angebot Zeit gewinnen, um Lösungen für eine Nachnutzung zu finden. Damit war kein Präjudiz verbunden zu einer dauerhaften Offenhaltung Tempelhofs. Das sage ich, um Missverständnissen vorzubeugen.
Um den Weiterbetrieb zu sichern, hätte der Bund doch auch seine Flugbereitschaft nach Tempelhof legen können.
Die Flugbereitschaft besteht aus großen und kleinen Maschinen, wobei die großen in Tempelhof nicht landen können. So hätte es eine geteilte Flotte gegeben, einmal in Tempelhof und einmal später in Schönefeld. Das ist nicht wirtschaftlich. Wir wären aber bereit gewesen, über Lösungen zu reden. Wir hätten das aber nur mit Berlin machen können. Berlin hatte sich aber auf die Schließung festgelegt, auch für den Geschäftsverkehr.
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau von BBI es zulässt, in Tempelhof weiter Geschäftsverkehr zu betreiben?
Wir sind uns mit dem Senat einig, dass nichts unternommen werden darf, was den Ausbau von BBI gefährden würde - rechtlich und wirtschaftlich. Zur Frage, ob ein Geschäftsverkehr weiter zulässig wäre, gibt es unter-schiedliche Ansichten und Gutachten. Berlin und Brandenburg müssten aber nach Auffassung aller Juristen auf jeden Fall den Landesentwicklungsplan ändern. Und das ist ein aufwändiges Verfahren.
Man kann einen Landesentwicklungsplan auch nicht einfach nur für Tempelhof ändern. Berlin hat jedenfalls eine Änderung des Landesentwicklungsplanes abgelehnt. Deswegen kam es auch auf darauf folgende Rechtsfragen gar nicht mehr an.(...)
Quelle: Tagesspiegel online  (05.12.2007)



05.12.2007

• Harsche Kritik an Wowereits Haltung zu Tempelhof

Nach Ansicht der Initiative „Mehr Demokratie" tragen der Senat und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit derzeit zur Politikverdrossenheit bei. Mit ihrer Ablehnung des Volksbegehrens über die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof schädigten sie die politische Kultur.
Auch CDU und FDP kritisierten Wowereit heftig für seine „Sturheit“, den City-Airport im Oktober 2008 schließen zu wollen. Scharfe Kritik fand außerdem die Ankündigung Wowereits, die Tempelhof-Befürworter als Ewiggestrige zu brandmarken. Die Opposition reagierte damit auf Wowereits neue Kommunikationsstrategie und Äußerungen, jede „Infragestellung der Schließung Tempelhofs“ gefährde den neuen Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI). Und dazu gehört nun einmal auch das Volksbegehren. „Das Handeln des rot-roten Senats ist problematisch“, sagte Michael Efler, Vorstandssprecher der Initiative „Mehr Demokratie“. Zunächst lasse man das Volksbegehren zu und erwecke den Eindruck, es ernst zu nehmen. Gleichzeitig aber äußere man, das Ergebnis sei nicht von Belang. „Das ist nur schwer nachzuvollziehen.“ Mit der Ablehnung des Volksbegehrens über die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof werde die politische Kultur geschädigt. 
Quelle: Welt online von Stefan Schulz (05.12.2007)

 

05.12.2007
• Unsanfte Landung für die Fans von Tempelhof (Artikel gekürzt)

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Schließung des Berliner Flughafens Tempelhof zum 31. Oktober 2008 bestätigt. Das Volksbegehren zur Offenhaltung läuft dennoch weiter. Wer hat das letzte Wort?
Der Flughafen Tempelhof Der Flughafen Tempelhof darf, wie es der Senat plant, zum 31. Oktober 2008 geschlossen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern bestätigt. Die Tempelhof-Befürworter wollen sich trotzdem weiter dafür einsetzen, den Flugbetrieb fortzuführen. Zwingend geschlossen werden muss der ehemalige Zentralflughafen nach geltendem Recht nämlich erst nach der Inbetriebnahme des ausgebauten BBI-Flughafens in Schönefeld. Für einen Weiterbetrieb in Tempelhof über diesen Termin hinaus müsste das Gesetz geändert werden, das den BBI-Ausbau in Schönefeld ermöglicht hatte. Das Volksbegehren zur Offenhaltung läuft daher weiter.
Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt, dass der Flughafen zum 31. Oktober 2008 dichtgemacht werden darf, wie es die Flughafengesellschaft beantragt hatte. (...)
Nach Auffassung beider Gerichte könnten Fluggesellschaften nicht beanspruchen, dass ein Verkehrsflughafen auf Dauer gegen den Willen des Flughafenbetreibers offen gehalten werde, begründete das Gericht seine Entscheidung. Sie könnten nur verlangen, dass ihre Interessen bei einer Schließung angemessen berücksichtigt werden. Dies sei der Stadtentwicklungsverwaltung auch gelungen. Den Linienfluggesellschaften sind Starts und Landungen in Tegel garantiert worden, die Unternehmen, die Flugzeuge vermieten, könnten in Schönefeld ihren Luftverkehr abwickeln. (...)
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt, wonach der BBI-Ausbau „zwingend zur Schließung von Tempelhof führt“. Er warnte davor, die weitere Debatte „zu emotional“ zu führen. Auch die Stadtentwicklungsverwaltung, die die Schließung verfügt und die Planfeststellung von Tempelhof als Flughafen aufgehoben hat, sieht sich „in ihrem konsequenten Verhalten zur Umsetzung der gemeinsamen Flughafenpolitik der Länder Berlin und Brandenburg“ bestätigt. Ähnlich äußerte sich auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Für ihn hat das Gericht einen Schlussstrich unter den Streit um den Flughafen Tempelhof gezogen.
Dem widerspricht der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger. Er forderte, den derzeitigen Landesentwicklungsplan so zu ändern, dass Tempelhof auch nach der BBI-Inbetriebnahme offen bleiben könne. Dazu brauche es nur den politischen Willen. Zumindest bis zur BBI-Eröffnung könne Tempelhof Flughafen bleiben. Das hatten auch die Gerichte mehrfach deutlich gemacht.
Der Vorsitzende der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT), Andreas Peter, forderte gestern dazu auf, weiter für die Offenhaltung Tempelhofs zu stimmen. Das laufende Volksbegehren sei von der Gerichtsentscheidung nicht betroffen. Über 100 000 Berliner haben bereits für Tempelhof votiert, erforderlich sind 170 000, um dann alle Berliner abstimmen zu lassen. Ein erfolgreiches Volksbegehren werde nicht einmal „König“ Klaus Wowereit ignorieren können, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner.
Dagegen sagte Jutta Matuschek von den Linken , wer behaupte, in Tempelhof könne weiter geflogen werden, leugne die Tatsachen und offenbare allenfalls Wünsche. „Für Wünsche aber ist der Weihnachtsmann zuständig.“
Quelle: Tagesspiegel online  (05.12.2007)

 

03.12.2007
Internationaler Geschäftsfliegerverband fordert Offenhaltung des Flughafens Berlin Tempelhof
Der International Business Aviation Council (IBAC), der die Interessen von Geschäftsreiseflug-Unternehmen auf internationaler Ebene vertritt, spricht sich für die Offenhaltung Tempelhofs aus. Anlass ist die zweitägige Sitzung einer IBAC-Delegation am Montag und Dienstag dieser Woche in Berlin.
Peter Gatz, 2. Vorsitzender der IBAC, verweist auf die Bedeutung von Innenstadt-Flughäfen wie Berlin-Tempelhof für den Geschäftsflugverkehr und regionale Linienverbindungen. „Eingeführte City Airports wie London City, Le Bourget in Paris und Athen International sind wahre Wirtschaftsmotoren für die umliegenden Gemeinden“, erklärt Dr. Bernd Gans, Vorsitzender der deutschen Sektion „German Business Aviation Association“. Entscheidendes Erfolgskriterium seien jeweils kurze Wege und eine zentrale Lage.
IBAC ist die 1981 gegründete Dachorganisation von 12 nationalen Geschäftsflugverbänden. Sie repräsentiert weltweit 7.500 Unternehmen mit ca. 20 Mio. Mitarbeitern. ICAT-Vorsitzender Andreas Peter: „Wir freuen uns über die Unterstützung eines so einflussreichen und angesehenen internationalen Verbandes.“
ICAT Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof e.V.
Quelle: openPR (03.12.2007)

30.11.2007
• Gespielte Stärke kann sich rächen

Der Bund übernimmt die Sanierung der baulich maroden Staatsoper, stockt den Beitrag für hauptstadtbedingte Sicherungsaufgaben auf, gibt die Mittel frei für die Verlängerung der U-Bahn vom Hauptbahnhof via Regierungsviertel zum Alexanderplatz, bestätigt die bisherige Kulturförderung, baut das Schloss wieder auf – eigentlich könnten Berlin und die Berliner mit den Leistungen einschließlich des neuen Hauptstadtvertrags zufrieden sein.
Aber leider nicht wirklich.
Denn der Vertrag ist – wie vom Bund verlangt – gekoppelt mit der Vereinbarung über die Zukunft des Flughafens Tempelhof. Und das verspricht wegen der Verstocktheit des Senats nicht Gutes: nicht nur weil nun ein Ende des Flugbetriebs schon im nächsten Jahr näher rückt, sondern weil der Berliner Landeskasse auch neue erhebliche finanzielle Belastungen und Risiken drohen.
Mit dem Kauf sämtlicher Bundesanteile am Kleiderbügel aus Beton und Stahl sowie dem Flugfeld kann Berlin
zwar allein über die Zukunft des gesamten Areals entscheiden, muss aber auch alle Unterhaltskosten tragen.
Die summieren sich pro Jahr auf mindestens zehn Millionen Euro. Sie werden auch kaum weniger, wenn der Flugbetrieb endgültig eingestellt wird. Eine Brache (es fehlt bekanntlich an jeder konkreten Alternativplanung) würde Tempelhof zweifellos für viele Jahre zum weiteren Kostgänger der schon überschuldeten Stadt machen. Nicht anders als zum Nachteil der Stadt und zudem als großkotzig ist in diesem Zusammenhang die schnöde Zurückweisung der Offerte der Bundesregierung durch den Regierenden Bürgermeister zu werten, Tempelhof bis zur Fertigstellung vom BBI in Schönefeld offen zu halten und das anfallende Betriebsdefizit zu übernehmen. Der Senat gibt damit nicht nur den von der Wirtschaft gepriesenen Standortvorteil eines innerstädtischen Flughafens preis, zu dem sich in dieser Woche per Unterschrift übrigens auch der frühere Bundespräsident und Regierende Bürgermeister Richard von Weizsäcker bekannt hat.
Die Berliner Landesregierung geht auch sehenden Auges neue finanzielle Risiken ein und scheut sich nicht, den Schuldenberg weiter aufzutürmen. Sparkommissar Thilo Sarrazin ist in dieser Angelegenheit erstaunlich stumm. Jetzt können nur noch die Berliner selbst Schaden von der Stadt abwenden. Und sie scheinen sich ihrer Macht durchaus bewusst zu sein:
Das Volksbegehren Pro Tempelhof hat einen unerwartet starken Zulauf, was die Nervosität im Roten Rathaus wachsen lässt. Der Hauptstadtvertrag ist unter Dach und Fach. Er ist fair, bietet beidseitige Sicherheit und Verlässlichkeit für das nächste Jahrzehnt. Anders der Tempelhof-Vertrag. Berlin hat eine Chance zumindest auf Zeitgewinn verspielt.
Wowereit hat Hilfe zurückgewiesen und Stärke vorgespielt, obwohl die Stadt bankrott ist. Das ist keine gute Ausgangsposition für andere anstehende Finanzverhandlungen mit dem Bund und den Ländern.
Quelle: Welt online von Jochim Stoltenberg (30.11.2007)

30.11.2007
• Bereits 100.000 Stimmen für Tempelhof

Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof hat nach eigenen Angaben inzwischen 100.277 Unterschriften für den Weiterbetrieb des Flughafens gesammelt. Bis zum 14. Februar müssen es noch 70.000 mehr werden.
BERLIN
"Wir haben unser Etappenziel zu Ende November sogar leicht überschritten", sagte ICAT-Chef Andreas Peter. Bis zum 14. Februar müssen 170.000 Berliner für die Offenhaltung Tempelhofs stimmen, damit der Volksentscheid stattfinden kann. Sollte der Senat dann weiterhin an seinem Entschluss festhalten, den Flughafen Tempelhof im Oktober 2008 zu schließen, folgt der Volksentscheid voraussichtlich Ende Juni 2008.
Da Berlin, wie im Hauptstadtvertrag geregelt, nun den Anteil des Bundes an Tempelhof - 80 Prozent des Gebäudes und ein Fünftel der Fläche - kaufen wird, warnt Peter vor zusätzlichen Lasten für den Steuerzahler. Würde der Flughafen wie geplant im Oktober nächsten Jahres geschlossen, kämen jährliche Kosten von
43 Millionen Euro auf das Land zu. Zurzeit macht der Flughafen Tempelhof im Jahr 10 bis 15 Millionen Euro minus. Entfielen die Einnahmen durch den Flugverkehr, erhöhe sich diese Summe auf 43 Millionen Euro, erklärte Peter.
Es gebe keinen Grund, den Innenstadt-Flughafen vor der geplanten Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg International im November 2011 zu schließen, betonte der ICAT-Chef.
Bis dahin kommt ein Defizit von 172 Millionen Euro auf den Steuerzahler zu. (nal/ddp)
Quelle: Tagesspiegel online  (30.11.2007)


 

27.11.2007
• Bezirk lässt Tempelhof-Plakate entfernen
Mitarbeiter des Ordnungsamtes Charlottenburg-Wilmersdorf haben am Dienstag an der Bundesallee alle
Plakate entfernt, auf denen für eine Teilnahme am Volksbegehren für den Flughafen Tempelhof geworben
wird. Es handelt sich dabei um etwa 250 der insgesamt 1000 Plakate, die in der gesamten Stadt
geklebt wurden.
Matthias Wambach, Kampagnenleiter der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (Icat), sieht im Vorgehen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf eine klare Störung des Verlaufs des Plebiszits. Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Rzepka zeigt die Aktion, dass „Rot-Rot das Volksbegehren mit allen Mitteln behindern will“. Statt die Entscheidung über die eingelegten Rechtsmittel abzuwarten, würde versucht, die Initiatoren des Volksbegehrens mit der kostenpflichtigen Entfernung der Plakate und der Androhung von Bußgeldern einzuschüchtern.
Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Marc Schulte (SPD) hält das Handeln seiner Mitarbeiter für klar legitimiert: „Für die Plakate gibt es keine Genehmigung, sie müssen laut Berliner Straßengesetz entfernt werden.“ Auch in vergleichbaren Fällen – etwa bei verfrühter Wahlwerbung – schreite das Ordnungsamt ein. Der Icat sei das Plakatieren erst ab dem 27. Dezember, also sieben Wochen vor Ende der Auslegungsfrist für die Unterschriftenlisten (14. Februar 2008), erlaubt worden.
Diese in Analogie zu Wahlkämpfen getroffene Entscheidung halten die Tempelhof-Befürworter rechtlich für falsch. „Es gibt doch bei einem Volksbegehren keinen Tag der Entscheidung am Ende, sondern einen Entscheidungszeitraum“, so Wambach. Er verweist darauf, dass etwa das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf dies auch so sah und eine Plakatierung bereits ab 12. November erlaubte. Für rechtliche Klarheit hätte der rot-rote Senat längst sorgen können, wenn dieser, wie Mitte Mai angekündigt, ein Ausführungsgesetz zu Volksbegehren verabschiedet hätte.
Für einen Erfolg des Volksbegehrens „Berlin Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ müssen bis zum 14. Februar 170.000 Unterschriften zusammenkommen. Mehr als 92.000 Berliner haben bereits unterschreiben. Zu den prominenten Unterzeichnern gehört auch Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Andere europäischen Hauptstädte betrachteten Berlin als Vorbild, weil es hier schon einen City-Airport gebe, so von Weizsäcker.
Quelle: Welt online (27.11.2007)

19.11.2007
• Lauder erneuert Tempelhof-Angebot (Artikel gekürzt)
US-Investoren bringen ihre Pläne eines Gesundheitszentrums mit Flugbetrieb wieder ins Gespräch
Berlin - Im Streit zwischen dem Bund und Berlin über die Finanzierung der hauptstadtbedingten Sonderaufgaben und des Flughafens Tempelhof haben sich die US-amerikanischen Investoren Ronald S. Lauder und Fred Langhammer zu Wort gemeldet und erneut angeboten, den Flughafen zu übernehmen. "Das Problem Tempelhof wird immer stärker zur Schlammschlacht und es gefährdet den Haushaltsplan von Berlin", sagte ein Sprecher der beiden Investoren gestern dieser Zeitung. (...)
"Unser Konzept für Tempelhof wäre die Lösung aus dem Dilemma", sagte der Sprecher der Investoren Langhammer und Lauder gestern. Es sei unverständlich, warum der Senat in dieser Situation nicht auf die Investoren zukomme. Die Finanzierung der Staatsoper und das Problem Tempelhof wären auf einen Schlag gelöst. Zudem könnte der Senat im Sinne der Demokratie dem Volksbegehren für Tempelhof gerecht werden, sollte dies erfolgreich sein. Ronald S. Lauder und Fred Langhammer seien nach wie vor zu Gesprächen bereit. Wie berichtet hatten der Kosmetikhersteller Lauder sowie Langhammer, Ex-Chef des Kosmetikkonzern Estée Lauder und heute Aufsichtsratmitglied der Walt Disney Company, angeboten, den Flughafen Tempelhof zu einem ambulanten Gesundheitszentrum von internationalem Ruf einschließlich Hotel und Tagungszentrum mit angeschlossenem Flughafen für Geschäfts- und Privatflieger auszubauen. Investitionssumme: 350 Millionen Euro. Die Deutsche Bahn als Partner der beiden Investoren wollte als Betreiber des Sonderflughafens auftreten. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, eine nachgeordnete Behörde des Bundesfinanzministers hatte das Investorenangebot als tragfähig und innovativ eingestuft, doch Berlin lehnte mit Verweis auf die Gefährdung des neuen Hauptstadtflughafens BBI in Schönefeld ab und besteht auf der Schließung des Flughafens Tempelhof. Diese ist nach Ansicht des Senats die unabdingbare Voraussetzung für den Bau des BBI. Denn dessen Planrechtfertigung beruhe auf der Schließung der innerstädtischen Airports Tegel und Tempelhof. Diese Rechtsauffassung ist allerdings umstritten. Das Bundesfinanzministerium legte im Sommer ein Rechtsgutachten vor, wonach der Betrieb eines Sonderflughafens mit dem BBI vereinbar sei. Voraussetzung aber sei, dass Berlin und Brandenburg den Landesentewicklungsplan, der der Planrechtfertigung für den BBI zugrunde liegt, ändern.
Doch das lehnten die Länder zum Ärger des Bundesfinanzministeriums kategorisch ab. Auch heißt es nach wie vor vonseiten des Senats, das Investorenkonzept sei unseriös, weil eine Gesundheitszentrum in der Architektur des Flughafens nicht wirtschaftlich umzusetzen sei. Auch würde ein Gesundheitszentrum Ärzte aus dem Stadtgebiet abziehen. Dirk Kühnau, Vorstandsmitglied der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, widerspricht dem Senat. Angesichts der schlechten Vermarktungssituation des Gebäudes sei das Lauder/Langhammer-Konzept "in seiner Mischnutzung überhaupt nicht unseriös, sondern ideal". Vonseiten der US-amerikanischen Investoren hieß es gestern, dass man den Flughafen nicht vom ersten Tag an als Ganzes übernehmen wolle, sondern sich in den ersten zehn Jahren eine Unterstützung der Flughafen-Eigentümer Bund und Berlin vorstelle. Im Gespräch ist eine Summe von 90 Millionen Euro. "Wenn dann aber nach zehn Jahren Erlöse anfielen, werde die öffentliche Hand daran beteiligt", sagte der Sprecher der Investoren gestern. Es sei unfair vom Senat, das Investorenkonzept von vornherein schlechtzureden.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, begrüßte das erneute Angebot der amerikanischen Investoren. "Es wäre an der Zeit, dass der Regierende Bürgermeister sich ernsthaft gesprächsbereit zeigt", sagte Pflüger. Das Angebot entlaste nämlich den Steuerzahler, der zur Kasse gebeten werde, wenn Bund oder Berlin Eigentümer des Flughafens Tempelhof blieben.
Quelle: Welt online von Katrin Schoelkopf (19.11.2007)

19.11.2007
• Links und Rechts swingen für Tempelhof (Artikel gekürzt)
Links und Rechts swingen für Tempelhof
Wie ein sozialistischer Orchester-Chef und ein CDU-Politiker gemeinsam für den Erhalt des Berliner Traditionsflughafens kämpfen
Berlin - New York. Natürlich. Es war nur eine Frage der Zeit, bis dieser Name fallen würde. Der Mann mit dem brettharten Faconschnitt hinter dem Klavier hat sich dafür entschieden, ihn bereits nach seinem ersten Song zu bringen. Und so erhebt sich Andrej Hermlin, Chef des Swing-Dance-Orchestras, das heute Amerika mit Klassikern aus den 30er-Jahren auferstehen lässt, schreitet zu seinem stilechten Mikrofon und fängt an zu erzählen: wie im New York der 80er-Jahre die zentrale Bahnstation Grand Central total heruntergekommen war. Wie die Stadtverwaltung das traditionsträchtige Gebäude abreißen lassen wollte. Wie aber die New Yorker sich das nicht gefallen ließen, sondern alle gemeinsam dafür sorgten, dass der Bahnhof blieb, der heute wieder eines der größten Schmuckstücke ganz Manhattans ist. Hermlins Ansage endet mit den Worten: "Wenn New York das kann, dann kann Berlin das auch! "Eine bewegende Ansprache an einem trüben Samstag im Restaurant "Airbase 1" des Flughafens Berlin-Tempelhof. Nichts lieben sie in Berlin - und hier vor allem im alten Westteil - so sehr,
wie mit New York verglichen zu werden. Und so jubeln die rund 150 Personen, die bereits vor 12 Uhr Mittags anwesend sind, um für den Erhalt des Flugverkehrs in dieser Berliner Institution - die Luftbrücke, das größte zusammenhängende Gebäude Europas, der einstige Stachel im Fleisch des Kommunismus, alles hier! - zu unterschreiben, Hermlin zu. Sie wissen: Der Gegner hätte es, obwohl er Klaus Wowereit heißt, zufällig einmal rhetorisch nicht besser machen können. Das verpflichtet zu Beifall. Berlins Regierender Bürgermeister will mit dem rot-roten Senat den Flugverkehr mit dem Verweis auf einen Beschluss aus dem Jahr 1996, wonach Tempelhof dem ausgebauten Flughafen Schönefeld weichen muss, zum 31. Oktober 2008 einstellen.  (...)
Wowereit und seine Mannschaft sollten endlich ein durchdachtes Nutzungskonzept für den Flughafen vorlegen. Das nämlich fehlt bisher nicht nur nach Meinung des Bundes. Der Senat plant ein Naherholungsgebiet auf dem Areal, was bedeutet, dass es verslumen könnte. Berlins größter Drogenmarkt im Volkspark Hasenheide liegt nur wenig entfernt. Und noch dazu schlug Wowereit zu Beginn des Jahres ein millionenschweres Investitionsangebot des US-Kosmetikmagnaten Ronald S. Lauder aus, der den Linien- wie den Geschäftsreiseflugverkehr bis
50 Tonnen erhalten und im Flughafengebäude ein Medizinzentrum mit Klinik einrichten wollte. (...)
Da ist Dieter Schlobach aus dem Icat-Vorstand, der sich heute in eine Swing-Montur geschmissen hat und Wowereit gern ein Konzept erklären würde, ein Wissenschaftszentrum auf dem Gelände zu errichten.
Der Wowereit vorrechnen kann, dass Tempelhof ansonsten 1,5 Millionen Fluggäste bräuchte, um wieder rentabel zu werden - voriges Jahr flog der Flughafen elf Millionen Euro Verluste ein -, was erreichbar sei, wenn man bedenke, wie die Fluggästezahlen explodierten.
Da ist Andreas Donati, der eine eigene Initiative für Tempelhof gegründet hat und von Wowereit fordert, dass er sich wenigstens den Wünschen seiner Bevölkerung stellt.
Und da ist der Rentner Alfred Brautschek, ein Tempelhofer, der Wowereit gern einmal erzählen würde, dass ihn und seine Nachbarn vielleicht die 40 000 Autos stören, die täglich auf dem Tempelhofer Damm unterwegs sind, der Fluglärm aber nicht.
Den entscheidenden Satz spricht dann wieder Hermlin. Er sitzt im Bus, um im Bürgeramt seine Stimme abzugeben. Die Icat hat das organisiert. Hermlin sagt: "Wenn wir die Unterschriften zusammenkriegen, wird Wowereit nicht gegen den Willen der Berliner regieren können." Es sieht gut aus: Über 60 000 Unterschriften hat die Icat zusammen, am Samstag sind etliche dazugekommen, Hermlins Auftritt im "Airbase 1" besuchten 1000 Menschen.Und Hermlin weiß, wovon er spricht. Nicht nur, weil er mit seinem Swing-Dance-Orchestra natürlich bereits in New York auftrat. Auch mit dem Volkswillen kennt er sich bestens aus: Am 7. Oktober 1989 spielte er zum 40. Jahrestag der DDR im Palast der Republik. Dabei sagte er: "Wenn nicht morgen früh radikale Reformen gestartet werden, gibt es bald keine DDR mehr."

Quelle: Welt online von Philip Cassier (19.11.2007)

18.11.2007
• Pflüger: Tempelhof ist kein Madenloch
Berlins CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger hat die Haltung des Senats zum Flughafen Tempelhof kritisiert. Das Festhalten an der Schließung des Airports habe die Verhandlungen mit dem Bund über die Hauptstadtfinanzierung ins Stocken gebracht. Der Stadt sei "enormer Schaden" zugefügt worden, sagte er am Sonntag.
Pflüger griff vor allem Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) an, der dem Bund am Vortag Tempelhof als Geschenk angeboten hatte. Mit seinen Äußerungen, der Flughafen Tempelhof sei "kein Filetstück" Berlins und "wenn, dann ist es ziemlich verdorben, da schauen schon die Maden raus", habe Sarrazin der Stadt einen "Bärendienst" erwiesen, so Pflüger. Die CDU betrachte Tempelhof nicht als "Madenloch", sondern als "Juwel dieser Stadt".
Pflüger forderte den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf, die Entwidmung des Flughafens zurückzunehmen, dann könnten sofort die Zuschüsse des Bundes für die Sanierung der Staatsoper und für die Innere Sicherheit eingesetzt werden.
Der Bund hält derzeit die Zuschüsse zurück, da Berlin die Übernahme der Betriebskosten des Flughafens nach dessen Schließung ablehnt.

Quelle: rbb online  (18.11.2007)

16.11.2007
• Umfrage: Tempelhof soll bleiben
BerlinTREND: Eine klare Mehrheit der Berliner ist weiterhin gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof. Allerdings ist die Zahl der Gegner etwas gewachsen. Das ergab die jüngste Umfrage von infratest dimap im Auftrag des rbb und der "Berliner Morgenpost", die am Freitagabend veröffentlicht wurde.
Laut BerlinTREND sind 74 Prozent der Befragten für einen vollständigen oder eingeschränkten Weiterbetrieb des innerstädtischen Flughafens. Diese Zahl hat sich gegenüber der Umfrage vom Februar 2007 nicht verändert. 39 Prozent wollen Tempelhof als normalen Verkehrsflughafen erhalten. 35 Prozent sprechen sich für eine eingeschränkte Nutzung durch Ambulanz- oder Geschäftsflieger aus.
Dagegen ist die Zahl derjenigen, die eine Schließung unterstützen, um zwei Punkte auf 24 Prozent gestiegen. Die entschiedenen Airport-Gegner sind vor allem bei den Anhängern von Grünen (44 Prozent) und Linken (41 Prozent) zu finden. Die meisten Unterstützer findet Tempelhof bei den Anhängern von CDU (86 Prozent) und FDP (81 Prozent). Das Volksbegehren für den Erhalt des Flughafens wollen 38 Prozent der Befragten auf jeden Fall unterstützen.
Fünf Wochen nach dem Start dieser Initiative haben 60.163 Berliner für Tempelhof unterschrieben. Das hat der Landeswahlleiter am Freitag mitgeteilt. Nach seinen Angaben hat das Volksbegehren aber etwas an Schwung verloren. In der ablaufenden Woche seien nur noch 8000 Unterschriften abgegeben worden.
In den ersten drei Wochen hatten jeweils rund 14.000 Berliner unterschrieben. Für einen Erfolg des Volksbegehrens müssen bis zum 14. Februar 170.000 Bürger ihre Stimme abgeben.
Die Flughafengesellschaft will mit Unterstützung der Länder Berlin und Brandenburg den defizitären City-Airport Ende Oktober 2008 endgültig schließen. Der Senat lehnt einen Weiterbetrieb von Tempelhof zudem ab, weil seiner Ansicht nach dadurch die Rechtsgrundlage zum Bau des Großflughafens in Schönefeld gefährdet ist.
Quelle: rbb online  (16.11.2007)

 

06.11.2007
• 60.000 Unterschriften für Tempelhof - nur noch knapp 8.000 pro Woche
Berlin (dpa/bb) - Die Unterstützung für den Erhalt des Berliner Stadtflughafens Tempelhof bröckelt. In der ablaufenden Woche wurden nur noch 8.000 Unterschriften für das entsprechende Volksbegehren abgegeben. Das sind deutlich weniger als in den Wochen zuvor. Damit haben nach fünf Wochen insgesamt 60 163 Berliner für Tempelhof unterschrieben, teilte der Landeswahlleiter am Freitag mit. In den ersten drei Wochen hatten jeweils rund 14.000 Berliner unterschrieben. Für einen Erfolg des Volksbegehrens müssen bis zum 14. Februar 170.000 Bürger ihre Stimme abgeben. Das entspricht einem Durchschnitt von 10 000 Unterschriften pro Woche.
Quelle: Welt online (dpa/bb 16.11.2007)

09.11.2007
• Volksbegehren: Grenze von 50.000 durchbrochen
Nur vier Wochen nach Beginn des Volksbegehrens der ICAT zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof ist die Schallmauer von 50.000 Unterstützer-Unterschriften durchbrochen. Dies teilte das Büro des Landeswahlleiters heute Vormittag mit. Damit liegt nach weniger als einem Viertel der Zeit bereits fast ein Drittel der benötigten Stimmen vor.
"Nach wie vor werden die meisten Stimmen für die Offenhaltung in den an den Flughafen grenzenden Stadtteilen wie Tempelhof-Schöneberg und Neukölln abgegeben", freut sich ICAT-Vorsitzender Andreas Peter.
Peter: "Das Wetter wird rauer. Darum werden wir noch in diesem Monat Maßnahmen ergreifen, die den Berlinerinnen und Berlinern den Gang zum Bürgeramt erleichtern. Ich bin zuversichtlich, dass die noch fehlenden Unterschriften in Rekordzeit zusammenkommen!"
Quelle: lifePR (09.11.2007)

06.11.2007
• Entwidmung Tempelhof ist unzulässig (Artikel gekürzt)
Der Berliner Senat hat nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Dr. Matthias Rossi "verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig" gehandelt, als er während des Volksbegehrens "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen" die Entwidmung des Flughafens verfügte. (...)
Der Senat müsse während des laufenden Volksbegehrens grundsätzlich alle Maßnahmen unterlassen, die dem Anliegen des Volksbegehrens entgegenstehen. Zu dieser juristischen Einschätzung kommt ein Gutachten Rossis, das die Trägerin des Volksbegehrens, die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (Icat), in Auftrag gegeben hat. Rossi wies am Dienstag während der Vorstellung des Gutachtens darauf hin, dass die Berliner Verfassung zwar keine direkte Sperrwirkung für Senatshandeln vorsehe.
„Es ist aber ungeschriebenes Verfassungsrecht, dass der Senat während des Volksbegehrens gemäß des Grundsatzes der Organtreue zum Stillhalten und zur Rücksichtsnahme auf das in der Berliner Verfassung festgeschriebene Recht der direkten Demokratie verpflichtet ist“, sagte Rossi.
Der Fraktionschef der CDU, Friedbert Pflüger, nannte das Gutachten „eine Ermutigung für alle Berliner, von ihrem demokratischen Recht zur Abstimmung Gebrauch zu machen“.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Rzepka forderte den Senat auf, den Schließungs- und Entwidmungs-bescheid zurückzunehmen.
Die Icat sieht sich durch das Gutachten in ihrer Klage gegen den Entwidmungsbescheid bestätigt. Noch ist der Bescheid, der die Planfeststellung für den Flughafen zum 1. November 2008 aufhebt, nicht rechtskräftig, da neben der Icat auch das Geschäftsreiseflugunternehmen Windrose Air und drei weitere Parteien klagen.
Rossi machte auch deutlich, dass der Senat bei einem erfolgreichen Volksentscheid nicht gezwungen sei,
den Beschluss eins zu eins umzusetzen. Allerdings sei der Beschluss des Volksentscheids genauso
rechtserheblich wie ein Parlamentsbeschluss. „Er muss vom Senat berücksichtigt werden, seine
Ablehnung begründet werden“, so Rossi weiter.
Quelle: Welt online / von Katrin Schoelkopf (06.11.2007)


31.10.2007

• Widerstand gegen die Schließung Tempelhofs wächst

Der Widerstand gegen die Schließung des Berliner Flughafens Tempelhof wächst:
Seit Mitte Oktober haben sich bereits rund 30.000 Berliner an einem Volksbegehren für den Erhalt des innerstädtischen Flughafens beteiligt. «Wir sind überzeugt, dass wir es schaffen», sagte der Vorsitzende der Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof (Icat), Andreas Peter, am Dienstag in Berlin.
Unterstützt werden die Bemühungen weiterhin von der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. «Wir werden
bis zum letzten Tag kämpfen, die nötigen Unterschriften zusammen zu bekommen», sagte ihr Vorsitzender Friedbert Pflüger der AP.
Das Volksbegehren richtet sich gegen die Absicht des rot-roten Senats, den Flughafen zum 31. Oktober 2008 zu schließen. Für einen Erfolg müssen bis Mitte Februar insgesamt 170.000 Unterschriften zusammenkommen. Wird diese Zahl erreicht, könnte es Mitte 2008 zu einem Volksentscheid kommen.
Mit einer Werbekampagne wollen die Tempelhof-Fans nun noch mehr Berliner in die Bürgerämter zu locken. «490.000 Tonnen Lebensmittel retteten die Berliner - Ein Gang zum Bürgeramt rettet Tempelhof», heißt es auf einem der Plakate, die von Mittwoch an in der ganzen Stadt aufgehängt werden sollen. Man habe bewusst auf emotionale Slogans gesetzt, die an die Luftbrücke erinnern, erklärte Peter. Während der sowjetischen Blockade landeten in Tempelhof die «Rosinenbomber», die West-Berlin aus der Luft versorgten. «Gerade ältere Menschen haben daher ein sehr emotionales Verhältnis zum Flughafen Tempelhof», sagte Peter.
Zwtl: «Undemokratischer Vorgang
Derzeit wird im Südosten Berlins der ehemalige DDR-Flughafen Schönefeld zum neuen Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) ausgebaut. Er soll 2011 in Betrieb gehen. Bestandteil der Baugenehmigung ist die Stilllegung der übrigen Flughäfen Tempelhof und Tegel. Für Tempelhof läuft bereits seit Juli das Verfahren zur Aufhebung der Planfeststellung. Die Schließung könne durch die Unterschriftensammlung daher gar nicht mehr verhindert werden, argumentiert der rot-rote Senat.
Die Icat hat bereits gegen die laufende Entwidmung geklagt. «Es wäre absolut undemokratisch, die Entwidmung des Flughafens durchzusetzen, während ein Volksentscheid dagegen läuft», sagte Peter. Notfalls wolle die Icat bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Pflüger erklärte, Tempelhof sei «das Symbol der Freiheit und Zukunft Berlins. Er ist ein einmaliger Standortvorteil, der Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze bedeutet». Tempelhof müsse offen bleiben. «Wenn die Berliner jetzt ihre Stimme erheben, können wir es schaffen, den Senat angesichts des 60. Jahrestages der Luftbrücke im Juni 2008 zur Umkehr zu bewegen», sagte Pflüger. Weder der Planfeststellungsbeschluss, der die Grundlage für den Ausbau von BBI sei, noch irgendein Rechtsgutachten fordere die Schließung Tempelhofs bis zur Eröffnung von BBI. (dp)
Quelle: PR-Inside (31.10.2007)

30.10.2007
• Die Lärmlüge von Tempelhof
(Artikel gekürzt)
Den City-Airport schließen wegen Lärmbelästigung? Immer wieder ist dieses Argument in der
Tempelhof-Diskussion zu hören. Dezibel-Messungen der BZ aber zeigen: Der Straßenlärm schluckt den Lärm der Flugzeuge.(...) Die Lärm-Atlas der Berliner Verkehrsbehörde bestätigt die BZ-Messungen. Die Bereiche der Einflugschneise sind weiß gefärbt (Tagesmittelwerte unter 55 dB). Blau eingefärbt sind dagegen Hauptverkehrsstraßen rund um den Flughafen. Bedeutet: Tagesmittelwerte über 75 dB!
Quelle: BZ / von Oliver Lohmann (30.10.2007)

26.10.2007
• Bund will Flughafen Tempelhof verkaufen
(Artikel gekürzt)
Während die Befürworter einer Offenhaltung des Airports in einem Volksbegehren Unterschriften sammeln, gibt es für den Fall einer Schließung noch kein Konzept. Der Bund will seinen Anteil am Flughafen – Gebäude und Gelände einschließlich der lukrativen Randflächen – an das Land Berlin loswerden. Jedoch nicht zum Nulltarif, sondern zum Verkehrswert.
Die Nachnutzung des Flughafens Tempelhof, sollte er denn geschlossen werden, ist völlig offen. Der Bund und das Land Berlin jedenfalls haben sich trotz anderslautender Ankündigungen bislang noch nicht auf eine gemeinsame Vermarktungsstrategie, geschweige denn auf eine Nachnutzung geeinigt. Stattdessen geht es jetzt um Geld: Der Bund will seinen Anteil am Flughafen – 83 Prozent am Gebäude und 56 Prozent des Geländes einschließlich der lukrativen Randflächen – an das Land Berlin loswerden. Jedoch nicht zum Nulltarif, sondern zum Verkehrswert. Es soll dabei um einen zweistelligen Millionenbetrag gehen.
Aus Kreisen der Bundesregierung heißt es, der Verkauf der Flughafenanteile an Berlin sei inoffiziell Teil des Gesamtpakets im Rahmen der Verhandlungen über die Hauptstadtaufgaben. Da der Bund mehr Geld für Staatsoper, Sicherheit im Regierungsviertel und für die Gedenkstätten locker mache, müsse Berlin nun auch Verpflichtungen eingehen und den Flughafen übernehmen. Offenbar ist der Bund nach wie vor verärgert über die von Berlin beabsichtigte Schließung und Entwidmung des Flughafens Tempelhof. Denn der Bund hatte als Haupteigentümer des schwer zu vermarktenden Gebäudes ein massives Interesse an der Aufrechterhaltung des Flugbetriebs. Denn dieser hätte nach Ansicht der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die Vermarktung der Immobilie erleichtert. Doch Berlin lehnte ab, machte von seinem Planungsrecht Gebrauch und stieß mit der Schließungsanordnung für den Flughafen den Bund vor den Kopf. (...)
Sollte Berlin die Flughafenanteile kaufen oder als Gegenleistung für Zugeständnisse des Bundes bei der Staatsoper-Finanzierung kaufen müssen, ist der Senat für den Unterhalt der denkmalgeschützten Gebäude mit Kosten in Höhe von jährlich sechs bis 13 Millionen Euro zuständig. Das Land könnte aber auch über die lukrativen Randflächen des Areals verfügen.
Zur Erinnerung: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte die angestrebte Schließung Tempelhof mit der Einsparung des Defizits zugunsten der Finanzierung des neuen Flughafens BBI begründet. Mit dem Kauf der Bundesanteile hätte Berlin die Unterhaltskosten für Tempelhof allerdings wieder zu tragen.
Quelle: Welt online (26.10.2007)

26.10.2007
• Knapp 29.000 Unterschriften für Tempelhof
(Artikel gekürzt)
Das Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Berliner Stadtflughafens Tempelhof läuft fast zwei Wochen nach Beginn sehr erfolgreich. Mit bislang knapp 29.000 Unterschriften liegen die Initiatoren deutlich über dem erforderlichen Durchschnitt von 10.000 Stimmen pro Woche.
Das Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Berliner Stadtflughafens Tempelhof läuft knapp zwei Wochen nach Beginn sehr erfolgreich. Bis Donnerstag gaben 28.752 Berliner ihre Stimme für Tempelhof ab, teilte der zuständige Landeswahlleiter mit. Damit liegen die Initiatoren deutlich über dem erforderlichen Durchschnitt von 10.000 Unterschriften pro Woche. Für einen Erfolg des Volksbegehrens, müssen in den insgesamt vier Monaten bis zum 14. Februar 170.000 Unterschriften zusammen kommen. Wird diese Zahl erreicht, kommt es im Sommer zu einem Volksentscheid.
(...)
Quelle: Welt online (26.10.2007)

25.10.2007
• Rot-Rot soll Volksbegehren behindern
(Artikel gekürzt)
Mehr als 25.000 Unterschriften für den Erhalt des innerstädtischen Airports Tempelhof wurden bislang gesammelt. 170.000 werden bis Februar 2008 benötigt. Die Initiatoren, CDU und FDP kritisieren den Umgang des Senats mit dem Volksbegehren, sie sehen darin eine Verzögerungstaktik.
Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (Icat) sowie CDU und FDP werfen dem Senat und den Regierungsfraktionen vor, das Volkbegehren für den Flughafen Tempelhof bewusst zu behindern. So sei das Gesetz über Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide noch immer nicht beschlossen worden, kritisiert der Tempelhofer Bundestagsabgeordnete der CDU, Peter Rzepka. „Der Senat verhindert dadurch Erleichterungen wie zum Beispiel die freie Sammlung von Unterschriften durch die Trägerin des Volksbegehrens“, so Rzepka. Derzeit können Unterschriften nur in 55 zuvor benannten Auslegungsorten für die Listen geleistet werden. Auf der Straße darf nicht gesammelt werden.(...)
Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr hatten alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen für niedrigere Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheid gestimmt. Eine Mehrheit der Berliner befürwortete am 17. September 2006 die dafür notwendige Verfassungsänderung. Doch das Gesetz zur Umsetzung des Bürgerwillens ist mehr als ein Jahr nach der Volksabstimmung für mehr direkte Demokratie noch immer nicht beschlossen. Erst Ende August dieses Jahres hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) den Gesetzesentwurf dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Nach Angaben der SPD-Fraktion wird der Entwurf wegen dringlicher Beratungsgegenstände, wie zum Beispiel das Jugendstrafvollzugsgesetz, voraussichtlich auch nicht vor Anfang des nächsten Jahres im Rechtsausschuss beraten, geschweige denn vom Abgeordnetenhaus verabschiedet. Für die Initiatoren des Volksbegehrens umso ärgerlicher, weil – entgegen erster Einschätzungen des Landeswahlleiters – das Gesetz, sollte es noch während des laufenden Volksbegehrens für Tempelhof beschlossen werden, auf das laufende Verfahren angewandt werden könnte. „Die freie Sammlung von Unterschriften wäre dann auch sofort für das Volksbegehren für Tempelhof möglich“, sagt Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás.(...)
Quelle: Welt online (25.10.2007)

 

19.10.2007
• Schon 14.000 Unterschriften für Tempelhof
(Artikel gekürzt)
In den ersten vier Tagen seit dem Start des Volksbegehrens "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!" sind bereits mehr als acht Prozent der notwendigen Unterschriften zusammengekommen. Der Senat will den Airport im Oktober nächsten Jahres schließen. (...)
Insgesamt hätten 14.000 Berliner einen Unterschriftsbogen ausgefüllt, teilte der Landesabstimmungsleiter mit. Für einen Erfolg des von der Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof (Icat) initiierten Volksbegehrens sind rund 170.000 Zustimmungserklärungen erforderlich. Die 55 Auslegungsstellen sind noch bis zum 14. Februar 2008 geöffnet.
Der Vize-Vorsitzende der Icat, Ulrich Kirschbaum, sagte, "wir sind glücklich und zufrieden über das erfolgreiche Anlaufen unserer Aktion". Die Zahl der Unterschriften liege deutlich über den wöchentlich benötigten 10.000 und sei eine eindrucksvolle Bestätigung der Bemühungen der Initiative.
Quelle: Tagesspiegel online  (19.10.2007)

15.10.2007
• Volksbegehren für Tempelhof ist gestartet
(Artikel gekürzt)
Bis zum 14. Februar können alle wahlberechtigten Berlin ihre Unterschrift für einen Volksentscheid über den Erhalt des Stadtflughafens leisten. 170.000 Stimmen sind nötig, um die eigentliche Abstimmung für 2008 auf den Weg zu bringen. Gut ein Jahr vor der geplanten Schließung des Berliner Stadtflughafens Tempelhof beginnt am Montag das Volksbegehren für den Weiterbetrieb. Die Initiatoren des Volksbegehrens müssen bis zum 14. Februar 2008 rund 170.000 Unterschriften sammeln. (...)
Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, würde es 2008 einen Volksentscheid geben, bei dem über die strittige Frage abgestimmt wird. Eingeleitet wurde das Volksbegehren von der Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof (ICAT). Zur Beantragung wurden im Frühjahr 30.000 Unterschriften gesammelt. Der Senat lehnt den Weiterbetrieb des Flughafens ab, weil dadurch der Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld BBI aus rechtlichen Gründen gefährdet werde. Weiterführende links
Durch einen Verwaltungsbeschluss hat der Senat auch im Sommer die sogenannte Entwidmung des Flughafengeländes erlassen. Sie ist aber noch nicht rechtskräftig, weil private Fluggesellschaften dagegen klagten und es bisher noch keine Gerichtsentscheidung gibt. Mit der Entwidmung würde das Gelände seinen Status als Flughafen für immer verlieren. Der Senat vertritt zudem die Position, dass das Volksbegehren auch bei Erfolg keine rechtliche Wirkung habe. Der Weiterbetrieb von Tempelhof als allgemeiner Verkehrsflughafen sei durch den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau von Schönefeld ausgeschlossen worden. Der Text des Volksbegehrens lautet: „Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und den Widerruf der Betriebsgenehmigung aufzuheben. Tempelhof muss Verkehrsflughafen bleiben!“

Quelle: Welt online (14.10.2007)

14.10.2007
• FDP will Volksbegehren unterstützen
(Artikel gekürzt)
Auch die Bundespolitik mischt sich nun in die Debatte um die Schließung des Flughafen Tempelhof ein:
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte die Berliner auf, für den innerstädtischen Airport zu stimmen.
Zu Beginn der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren zur Offenhaltung des Berliner Flughafens Tempelhof hat die Bundes-FDP ihre Unterstützung zugesagt. "Tempelhof ist ein Freiheitssymbol und wir fordern alle Berliner auf, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel in Berlin. Er fügte hinzu, die Gebäude des innerstädtischen Airports, die eigentlich dem Bund gehörten, würden die Verluste einfahren und nicht der Flugbetrieb. (...)
Quelle: Tagesspiegel online  (19.10.2007)

10.10.2007
• Günstig absteigen im Flughafen Tempelhof
Das Hostel- und Hotelunternehmen A&O will in Tempelhof eine Mega-Herberge bauen – allerdings nur unter einer Bedingung.
Das Hostel- und Hotelunternehmen A&O hat sich in die Unternehmen eingereiht, die den Flugbetrieb am Flughafen Tempelhof erhalten wollen, und verbindet diese Position mit einem Investitionsangebot: Sollte der Senat seine Meinung ändern und den City-Airport nicht 2008 schließen, möchte die nach eigenen Angaben größte Hostelkette Europas dort ein „Megahostel“ errichten. „Wir sind vom Flughafen Tempelhof überzeugt und möchten hier mit 1000 Betten an den Start gehen“, sagte Oliver Winter, General Manager von A&O, gegenüber WELT ONLINE. Sein Unternehmen wolle fünf Millionen Euro investieren und 10.000 Quadratmeter für Gäste aus aller Welt nutzen. „Die Bedingung dafür ist natürlich das Aufrechterhalten des Flugbetriebes“, sagte Winter. Das Unternehmen ist Spezialist im wachsenden Markt des Low-Budget-Tourismus und betreibt inzwischen in Berlin drei Häuser, nämlich in Friedrichshain, in der Köpenicker Straße in Mitte sowie am Bahnhof Zoo. Hinzu kommen fünf weitere Hostels in Dresden, Hamburg, München und Prag. Alle Häuser seien zentral gelegen und gut an den Fern- und Nahverkehr angebunden, so der Unternehmer. Man setzt auf Rucksacktouristen, die in Gruppenräumen untergebracht werden, aber auch auf preisbewusste Familien, denen man einen Zweisternehotel-Standard offeriert. Ein Hotel and Hostel im historischen Tempelhofer Gebäudekomplex würde zu dem Konzept des Unternehmens passen, sagte Winter. „Die Lage und die Anschlüsse sowohl zu Lande als auch aus der Luft sprechen für sich.Wir können überhaupt nicht verstehen, wie der rot-rote Senat in Berlin diesen Flughafen schließen kann. In anderen Städten wurden in den letzten Jahren City-Airports extra gebaut. Berlin hat so ein Sahnestück der Mobilität – und dieser Senat will es kaputt machen“, kritisierte Winter. A&O ist darum jetzt der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof beigetreten. Der Verein strengt unter anderem gerade ein Volksbegehren an, um die Schließung zu verhindern.
Quelle: Welt online (10.10.2007)

19.09.2007
• Mitten ins Herz
Auf leisen Sohlen durchquert ein einzelner Passagier die Halle, eine Reinigungsfrau schiebt ihren Wagen über den blank polierten Steinboden, schwach summen die Rolltreppen. Im Hintergrund Gemurmel. Ein Taxifahrer trinkt Kaffee, gelegentlich klappert Geschirr. Von dem Dutzend Schalter in der langgezogenen Abfertigungshalle ist lediglich einer besetzt, auf dem einzigen Rollband dreht sich ein Koffer. Es ist so still, man möchte den Atem anhalten, um niemanden zu stören.
Plötzlich schallt eine Stimme durch die Halle, sie ruft die Passagiere für den Flug nach Friedrichshafen auf. Die digitalen Anzeigen blinken, Buchstaben klackern, Menschen falten ihre Zeitungen zusammen und greifen ihr Handgepäck, um zum Gate hinüberzugehen.
Gerade einmal sieben kleinere Airlines fliegen momentan noch von Tempelhof. Und wenn es nach Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit geht, sollen es in einem Jahr überhaupt keine mehr sein. Doch die Chancen für das Weiterbestehen des kleinen Berliner City-Flughafens steigen.
18,5 Millionen Passagiere flogen Berlin im letzten Jahr an. Zwei Drittel dieser Besucher, zwölf Millionen, landeten in Tegel. Dabei ist der Airport eigentlich nur für 9,5 Millionen ausgelegt. Schönefeld empfing ungefähr sechs Millionen und Tempelhof die verbleibende halbe Million Fluggäste, bei insgesamt steigender Tendenz. Berlin zählt zu den Hotspots ausländischer Touristen.
Dass die Kapazitäten zu knapp sind und deshalb erweitert werden müssen, steht ebenso außer Frage wie die Tatsache, dass dies in Schönefeld geschehen wird. 22 Millionen Passagiere soll der neue Gesamtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Zukunft bewältigen. Dafür sollen die anderen beiden Airports schließen; Tempelhof im Oktober nächsten Jahres und Tegel 2011, wenn BBI den Betrieb aufnimmt.
Was allerdings an den Berliner Planspielen irritiert, ist die gebetsmühlenartig wiederholte Parole, Tempelhof müsse geschlossen werden. Oder – im Umkehrschluss – der Weiterbetrieb des kleinen City-Airports gefährde den Ausbau Schönefelds.
Freilich gibt es ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das den BBI-Bau nur für den Fall für rechtens erklärt, wenn die anderen Hauptstadtflughäfen geschlossen werden. Möglicherweise aber basiert dieses Urteil auf falschen Zahlen und Prognosen. Genau darum wird in der Hauptstadt nun wieder gestritten. Sogar ein paar Prominente mischen sich mittlerweile ein. An diesem Wochenende etwa beteiligt sich Hobbypilot Smudo, Sänger der Fantastischen Vier, an einem Protestflug für den Erhalt von Tempelhof. „Eine Metropole wie Berlin braucht einen innerstädtischen Flughafen“, sagt die Rap-Ikone, „auf der ganzen Welt schütteln Flugexperten und Großbürgermeister den Kopf über Berlin.“
Die Berliner Stadtregenten allerdings wollen nichts von der Fortsetzung des Flugbetriebes wissen. „Wer das fordert, handelt absolut verantwortungslos“, sagt Michael Müller, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus. „Und er verspielt Milliardenaufträge für die Unternehmen der Region, Impulse für die Wirtschaft und den Tourismus.“
David gegen Goliath? Die Maschinen, die zurzeit von Tempelhof starten, sind klein – normalerweise Hundertsitzer –, die Zahl der Menschen, die dort arbeiten, ist überschaubar, zurzeit 300. „Der Stadtflughafen Tempelhof wäre eine gute Ergänzung für den neuen Flughafen BBI“, sagt Bernhard Liscutin, Sprecher der Linienfluggesellschaften, Airlines Operators Committee (AOP). „Kleinere Verkehrsflugzeuge und der Geschäftsreiseverkehr, die in Schönefeld nur kostbare Start- und Landezeiten blockieren würden, können nach Tempelhof verlagert werden. Tempelhof und Schönefeld können sich die Arbeit teilen.“
Hervorragend funktioniert hat das schon während der Fußball-WM. Da kam der kleine Flughafen noch einmal ganz groß raus, die perfekte Innenstadtlage machte ihn zum VIP-Flughafen. Zur Jubelfeier am Brandenburger Tor flog die deutsche Nationalmannschaft in Tempelhof ein. Hier landeten die Learjets und Firmenflugzeuge der Sponsoren, die in kürzester Zeit über die Stadtautobahn das Olympiastadion erreichten. Am 10.Juli 2006, dem Tag nach dem Endspiel, gab es dreimal mehr Starts und Landungen als normal.
Könnte er also, wie er wollte, er würde Gewinne einfahren, der Flughafen. Stattdessen wurde ihm konsequent der Hahn, abgedreht: Fluglinien, darunter auch Deutschlands zweitgrößte, Air Berlin, wurden nach Tegel und Schönefeld gedrängt. Der Flughafen Tempelhof fährt ein beträchtliches Minus ein, sagt Michael Müller und rechnet vor: „115 Millionen Euro in zehn Jahren. Das sind 11,5 Millionen pro Jahr.“ Allerdings – knapp zehn Millionen Minus macht auch Schönefeld. 2002 war es sogar 30 Millionen. Das liege unter anderem an den weitreichenden Zugeständnissen, die der Flughafen den Billigfliegern Easyjet und Ryan Air mache: Beide zahlen für die Flughafennutzung keine oder kaum Gebühren, wird unter der Hand gemunkelt.
Wichtiger als Geld sind hohe Passagierzahlen, die den Ausbau von Schönefeld rechtfertigen sollen. Im Jahr 2005 beförderte Easyjet 3,5 Millionen Passagiere von und nach Berlin – mehr als die Hälfte aller Schönefeld-Gäste. Die Zugeständnisse, die die Berliner Flughafen-Gesellschaft (BFG) als Mutter aller drei Hauptstadt-Airports an Easyjet macht, müssen so weitreichend sein, dass der Vertrag bisher nie eingesehen werden konnte – nicht einmal, als Air-Berlin-Chef Hunold darauf klagte, um gleiche Bedingungen zu erhalten. Durch diese indirekten Subventionen wurde Schönefeld immerhin zum am schnellsten wachsenden Flughafen Deutschlands.

Der Passagiertrend wird so anhalten, aber an der Wirtschaftlichkeit muss sich etwas ändern. Deshalb sollen in den BBI-Ausbau 2,018 Milliarden Euro investiert werden. Hinzu kommen Zinsen, außerdem muss die öffentliche Hand zusätzliches Geld für Schienen- und Straßenanbindung bereitstellen.
Doch diese ursprünglichen Planzahlen sind bereits Makulatur. Politiker wie der verkehrspolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, Klaus-Peter von Lüdeke, vermuten, dass die Kosten „bewusst heruntergerechnet“ worden sind, um die politische Entscheidung zu begünstigen. Seit Anfang September müssen die Beteiligten davon ausgehen, dass allein die Kosten für das neue Abfertigungsgebäude beinahe doppelt so hoch liegen wird wie die veranschlagten 630 Millionen Euro. Das günstigste der vier eingegangenen Angebot liegt bisher bei über einer Milliarde Euro. „Wenn sich die kalkulierten Preise schon im ersten Anlauf fast verdoppeln, kann doch etwas nicht stimmen“, sagt von Lüdeke.
Nach dem bestehenden Finanzkonzept soll die BFG 400 Millionen Euro Eigenbeteiligung für den Großflughafen aufbringen. Da allerdings nur der Flughafen Tegel gewinnbringend arbeitet, steht in den Sternen, woher die 400 Millionen Euro kommen sollen. Die hoch verschuldete Stadt Berlin? Das Land Brandenburg? Oder der Bund? Und wie fällt diese Entscheidung wohl aus, wenn erst einmal die zu erwartenden Mehrkosten in der Finanzierung berücksichtigt sind?
Selbst wenn das geklärt werden kann, bleibt offen was eigentlich mit dem Flughafen Tempelhof nach seiner Schließung geschieht. Der gigantische Natursteinbau steht unter Denkmalschutz. Es ist nach dem Pentagon und dem Bukarester Parlamentspalast der drittgrößte Verwaltungsbau der Welt. Über 1,3 Kilometer zieht es sich mit der imponierenden Fläche von 3,5Millionen Quadratmetern.
„Heute steht ein großer Teil des riesigen Gebäudekomplexes leer“, moniert die Berliner SPD. Und verschweigt, dass das unter anderem an der permanenten Diskussion über die drohende Schließung liegt. Diese geht mit befristeten Mietverträgen bis Oktober 2008 einher. Keine verlockende Aussicht für potenzielle Mieter. Natürlich, so verspricht die Informationszeitung der SPD-Fraktion, wird bei der neuen Nutzung alles anders. Und auf einmal ist der „zentrale Standort in unserer Stadt mit direktem U-Bahn-Anschluss und vielfältigen Raumkonzepten“ ein „Pluspunkt für Tempelhof“.
Ein Nutzungskonzept für das Gebäude ohne Flugbetrieb gibt es nicht. „Würde der Flugverkehr aufgegeben, fiele das Gebäude zurück an die Eigentümer Bund und Berlin. In diesem Moment müssen die Steuerzahler für alle Kosten aufkommen und die Einnahmen aus dem Flugverkehr fallen auch noch weg“, sagt die Bürgerinitiative Icat, die sich für den Erhalt Tempelhofs als Flughafens einsetzt.
Ideen für eine Nutzung samt Flugbetrieb gibt es längst. Die US-Unternehmer Fred Langhammer und Ronald S. Lauder wollten Tempelhof zu einem internationalen Gesundheitszentrum mit angeschlossenem Sonderflughafen umbauen. Die Deutsche Bahn stellte den Antrag, die Anlage als Flughafen mit eingeschränktem Geschäftsreiseflugverkehr zu nutzen.
Anscheinend haben ein paar Unternehmer den Marketingwert der Anlage mit ihrer großen Historie erkannt. In Tempelhof landeten die Rosinenbomber, hier drehten Billy Wilder, Wim Wenders und Steven Spielberg Filme. Und weil Tempelhof nicht nur der erste offizielle Verkehrsflughafen der Welt war, sondern auch für Airport-Architekten stilprägend, sprach Sir Norman Foster schlicht von der „Mutter aller Flughäfen“.

Doch Wowereit und die SPD halten an der Schließung fest. Sie malen poetische Bilder einer schönen neuen Welt ohne Flugbetrieb: „Neue Nutzer werden nach und nach den Flughafen beseelen und mit neuem Leben füllen. Das Gelände bekäme einen neuen Zweck, der für Berlinerinnen und Berliner nur Vorteile bietet. Statt leer zu stehen und eine nie da gewesene Chance zu verschenken.“ Worin diese Chance besteht? Keine Antwort.
Die Pläne für die neue Nutzung des Flugfeldes ohne Flugbetrieb sind bislang ebenso vage, schließlich handelt es sich um ein Areal von 380 Hektar. Zum Vergleich: Der New Yorker Central Park ist mit sämtlichen noch so weit gefassten Ausläufern nur 335 Hektar groß, und Berlins größter Park, der Tiergarten, muss sich 210 Hektar begnügen.
Von einer großen Freifläche, einem Wiesenmeer ist die Rede – dabei ist Berlin gerade in den Bezirken Tempelhof und auch Kreuzberg mit Parks ausreichend gesegnet. „Ein nachbarschaftlicher Ort für verschiedenste sportliche Betätigungen und stille Rückzugsoase aus dem Lärm der Großstadt“, zeichnet die Zeitung der SPD-Fraktion geradezu paradiesische Zustände.
Da das nicht hilft, werden auch die 70000 Anwohner bemüht. Die würden sich über die zurückgehenden Emissionen und die geringere Lärmbelästigung freuen. Und „die Anwohnerinnen und Anwohner müssen nicht mehr täglich ihre Fensterbretter wischen“, sagt Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister des angrenzenden Bezirks Neukölln. „Sie können dann sogar ihre Wäsche nach draußen hängen.“ Im Zeitalter des Trockners sicherlich ein durchschlagendes Argument.
Die Berliner Bevölkerung selbst will dieser Argumentation jedenfalls nicht folgen. Laut einer Forsa-Studie werden beim ausstehenden Volksentscheid voraussichtlich 70 Prozent der Berliner für den Flughafen Tempelhof stimmen. „Das ist wohl der einzige Flughafen in Deutschland, den seine Anwohner wollen“, sagt Bernhard Liscutin, der Sprecher der Fluggesellschaften.
Ein Grund, weshalb die Berliner SPD samt Linke und Grünen jetzt ganz intensiv darüber nachdenkt, wie sie den aktuell laufenden Antrag zu einem Volksentscheid aushebeln kann. Das Volksbegehren komme zu spät, das Ziel sei abzulehnen, die juristischen Weichen seien schon gestellt worden, behauptet sie. Aktuell versucht der Senat, mit einer sofortigen Entwidmung des Geländes vollendete Tatsachen zu schaffen, um das Volksbegehren ins Leere laufen zu lassen.
Quelle: Rheinischer Merkur Nr.38 / von Corinne Ullrich (19.09.2007)

 

15.09.2007
• Kurz vor der Bruchlandung
Baufirmen sind zu teuer, der Bund gibt nicht mehr Geld - es steht nicht gut um den neuen Airport

Der Bau des Terminals für den neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) wird voraussichtlich neu ausgeschrieben, sollten die interessierten Unternehmen ihre Angebote in Höhe von rund einer Milliarde Euro nicht deutlich reduzieren. Am Freitag beriet der Aufsichtsrat der Flughafen-Gesellschaft über die Probleme, denn für den Terminalbau sind nur 630 Millionen Euro veranschlagt. Bis Mitte Oktober soll eine Entscheidung gefällt werden. Sollte das Verfahren gestoppt und neu ausgeschrieben werden, ist auch die geplante Eröffnung des Airports im Oktober 2011 kaum zu halten.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schloss eine neue Ausschreibung am Freitag nicht aus. "Selbstverständlich muss geprüft werden, ob die bislang eingereichten Angebote ökonomisch vertretbar sind", sagte Wowereit. Zuvor hatte auch der brandenburgische Finanzminister Rainer Speer (SPD) erklärt, dass die Angebote weit über den vorgesehenen Kosten lägen. Sollte man in den Verhandlungen mit den Bietern nicht zu einem "vernünftigen Ergebnis" kommen, müssten andere Schritte geprüft werden.
Die Flughafengesellschaft will nach ihrer bisherigen Planung bis Anfang Dezember über den Generalübernehmer für den Terminalbau entscheiden. Die Angebote werden derzeit noch geprüft, in Kürze sollen dann die tatsächlichen Verhandlungen beginnen. Bis Mitte Oktober werde also Klarheit herrschen, hieß es. Der Aufsichtsrat tagt eigentlich erst wieder im Dezember. Gegebenenfalls wird eine Sondersitzung einberufen.
Die Mehrkosten gingen nämlich in jedem Fall zu Lasten von Berlin und Brandenburg. Das Bundesfinanzministerium stellte auf eine Anfrage des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), klar, dass man nicht mehr Geld für den Terminalbau geben werde. Der Beitrag des Bundes sei auf 112 Millionen Euro begrenzt. "Eine Vereinbarung über Nachschüsse zu Lasten des Bundes gibt es nicht", so das Finanzministerium.
Die FDP-Fraktion ist damit nicht zufrieden. Sie beantragte, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Mittwoch im Hauptausschuss Rede und Antwort stehen muss. "Wir wollen wissen, ob der Flughafen viel teurer wird als geplant, ob die Zahlen absichtlich niedrig veranschlagt wurden", sagte der FDP-Abgeordnete Klaus-Peter von Lüdecke.
Das Terminal soll errichtet werden, sobald der unterirdische Bahnhof fertig ist. Der Gesamtausbau von BBI ist mit rund zwei Milliarden Euro veranschlagt. Der Airport soll Ende Oktober 2011 eröffnet werden - nach bisheriger Planung. Ein halbes Jahr später müsste der Flughafen Tegel schließen. Der innerstädtische Airport Tempelhof soll schon im Oktober nächsten Jahres vom Netz gehen.
An diesem Sonnabend protestieren Privatflieger mit einem "Fly in" gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof. Ab 12 Uhr wollen hundert kleine Flugzeuge in Tempelhof landen. Eine Aktion, die bei der Linkspartei auf Kritik stieß. "Eine Zumutung für die Anwohner", sagte die Abgeordnete Jutta Matuschek. Das Abgeordnetenhaus hatte am Donnerstagabend den Willen zur Schließung des Flughafens Tempelhof bekräftigt. Damit ist der Weg für das Volksbegehren, das sich gegen die Aufgabe des Airports richtet, frei.
Quelle: Berliner Zeitung / von Christine Richter (15.09.2007)

12.09.2007
• Smudo fliegt total auf Tempelhof
(Artikel gekürzt)
Die Anhänger des Flughafens Tempelhof haben einen prominenten Fürsprecher gewonnen: den Hiphopper Smudo, Sänger der "Fantastischen Vier" und Flieger. Das erstaunt – passt der 39-Jährige doch so gar nicht in das Bild des verstaubten Nostalgikers.
Die Anhänger des Flughafens Tempelhof haben einen prominenten Fürsprecher gewonnen: den Hiphopper Smudo, Sänger der „Fantastischen Vier“ und Flieger. Der 39-Jährige passt so gar nicht in das Bild des verstaubten Nostalgikers oder des konservativen Westberliners, das den Tempelhof-Befürwortern nachgesagt wird.
Auch Smudo, bürgerlich Michael B. Schmidt, hält im Übrigen wenig von diesen Klischees. „Mir als Hamburger sind solche Diskussionen unbekannt“, sagt der Musiker. „Das führt auch zu nichts.“ Smudo nimmt am Sonnabend mit seiner viersitzigen Beechcraft Bonanza am Fly-in von 100 Privatfliegern auf dem Flughafen Tempelhof teil, um für den Erhalt des City-Airports zu demonstrieren. „Da ich kein Berliner bin und somit nicht am Volksbegehren für den Flughafen teilnehmen kann, nutze ich diese Gelegenheit, um mich politisch zu äußern.“ Smudo ist bekennender Anhänger von Rot-Grün und anders als die SPD und die Grünen in Berlin.
"Der BBI dürfte schnell überfüllt sein"
„Natürlich gefällt mir als Flieger der Flughafen, aber das ist unwichtig. Was zählt, ist die verkehrspolitische Bedeutung des Flughafens. Berlin macht einen großen Fehler, wenn es Tempelhof schließt.“ Tempelhof sei eine ideale Ergänzung zum künftigen Hauptstadtflughafen BBI in Schönefeld, insbesondere für die regionale und innereuropäische Kurzstrecke und für die kleineren Maschinen, zumal der BBI schnell überfüllt sein dürfte. „Kein Ort dieser Welt würde so einen Flughafen schließen. Ich kann nicht verstehen, warum der Senat an der Schließung festhält.“ Weiterführende links
Verstehen kann das auch Bernd Gans nicht. Gans ist der Vorsitzende der German Business Aviation Association (GBAA). Der Verein vertritt den Werks- und Geschäftsflugverkehr in Deutschland und zählt 60 Mitglieder, darunter Firmen wie BMW, Daimler oder den Allianz-Konzern. „Tempelhof mit seiner Lage im Stadtkern ist ideal und überdies die einzige Flughafenreservekapazität, die Berlin hat. Die zu schließen, ist unverständlich, zumal der Geschäfts-reiseflug zunimmt“, sagt Gans. Die GBAA wird an diesem Donnerstag gemeinsam mit ihrem europäischen Pendant EBAA auf dem Flughafen Tempelhof ihr jährliches Gipfeltreffen abhalten und mit Politikern und Vertretern der IHK eine Lanze für Tempelhof brechen.
Quelle: Welt online / von Katrin Schoelkopf (12.09.2007)

03.09.2007
• Rechtsstreit ums Ende Tempelhof - Parlament berät über Volksbegehren
Ungeachtet aller Versuche, den Betrieb des Flughafens Tempelhof fortzuführen, halten der rot-rote Senat und
die Fraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Grüne an der Schließung des Flughafens zum 31. Oktober 2008 fest. Das wurde gestern bei einer Expertenanhörung vor dem Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses deutlich. Die rechtliche Verknüpfung des Baus des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) mit der Schließung der Flughäfen Tempelhof und Tegel sei vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden, sagte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). "Der Senat ist nicht bereit, diese Verknüpfung aufzugeben."
Anlass der Anhörung war das von der Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof (ICAT) initiierte Volksbegehren "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen". Am 13. September will sich das Abgeordnetenhaus mit der Forderung befassen. Lehnen SPD, Linksfraktion und Grüne wie erwartet den Weiterbetrieb von Tempelhof ab, soll das Volksbegehren am 15. Oktober beginnen. Innerhalb von vier Monaten muss die Initiative, die von CDU, FDP und auch von der Industrie- und Handelskammer unterstützt wird, 170 000 Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid zu erzwingen. Die Einleitung des Volksbegehrens hatten mehr als 30 000 Menschen mit ihrer Unterschrift gefordert.
Rechtsexperten und Politiker sind allerdings unterschiedlicher Ansicht, ob das Offenhalten von Tempelhof die Baugenehmigung für den BBI gefährden könnte. Kein Risiko sieht der Luftfahrtjurist Elmar Giemulla - sofern Tempelhof eine "besondere Funktion" zugewiesen werde. Ziel der Landesplanung sei ja nicht die Schließung von Tempelhof, sondern die Entwicklung des nationalen und internationalen Flugverkehrs für die Region. Dagegen warnte der frühere Berliner Verfassungsrichter Klaus-Martin Groth: "Wir könnten Schönefeld nicht so ausbauen, wenn wir Tempelhof und Tegel nicht schließen würden". Der Senat könnte selbst bei einem erfolgreichen Volksbegehren der Forderung nach einem Weiterbetrieb Tempelhofs nicht folgen. Er räumte ein, dass Tempelhof bis zur BBI-Eröffnung im Herbst 2011 geöffnet bleiben könnte.
Verkehrsexperte Christian Gaeb-ler (SPD) erinnerte daran, dass die Schließung schon 1994 im Flächennutzungsplan festgeschrieben worden sei, auch mit der Unterschrift des damaligen Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU). CDU und FDP fordern jetzt, das Ergebnis des Volksbegehrens abzuwarten, bevor über weitere Schritte entschieden werde.
Quelle: Berliner Zeitung / von Jürgen Schwenkenbecher (03.09.2007)



31.08.2007

40 Kleinflugzeuge aus ganz Deutschland auf dem Weg nach Flughafen Berlin Tempelhof
Großes Fly-In auf den Spuren der Luftbrücke: Es werden noch Piloten gesucht! Der legendäre Flughafen Berlin Tempelhof (EDDI) soll als Flughafen geschlossen werden. Noch ist Tempelhof für den Flugbetrieb offen. Damit
das auch so bleibt, organisiert ein AOPA-Mitglied ein Fly-In nach Tempelhof.

Dieses Fly-In wird durch die AOPA-Germany und die Interessengemeischaft City Airport Tempelhof (ICAT) unterstützt. Daher fragen wir: Wer macht mit? Gesucht werden so viele Piloten und Flugzeuge wie möglich (Derzeit 40 Meldungen). Warum ist Tempelhof für die Fliegerei interessant?
Tempelhof ist historisch der weltweit erste wirkliche Flughafen, der architektonisch mit dem Gebäude (Terminal und Schlepphallen) seinerzeit international Akzente gesetzt hat und noch heute als "Mutter aller Flughäfen" (Zitat: Sir Norman Forster) angesehen wird.
Ganz besondere Bedeutung erlangte Tempelhof aber in den Jahren 1948/49, als die Amerikaner und die Briten die legendäre Luftbrücke eingerichtet hatten: Neben Tegel und Gatow hatte gerade Tempelhof den Hauptteil der aus dem Westen landenden Flugzeuge aufgenommen. So landete in Spitzenzeiten alle 90 Sekunden ein Flugzeug mit lebenswichtigen Gütern für die Bevölkerung. Damit hatte besonders Tempelhof Berlin und seine Bewohner in schweren Zeiten am Leben gehalten.
Aber vor allem hat Tempelhof eine überaus wichtige Verkehrsfunktion, Tempelhof verbindet die Berliner Innenstadt auf dem Luftweg mit dem Rest von Europa!
Nirgends in der Welt käme man wohl auf die Idee, einen solchen Flughafen zu schließen, der viel mehr ist als nur ein Flughafen wie viele andere. Nun möchte Hartmut Mehdorn, CEO der Bahn AG, mit seiner Initiative als Gegengewicht zum Berliner Senat den Flugbetrieb aufrecht erhalten.
Wir wollen die Bahn, die ICAT und alle anderen Befürworter von Tempelhof mit diesem Fly-In unterstützen.
Das Fly-In soll am Wochenende des 15./16. September 2007 stattfinden.
Die Idee: Mit Flugzeugen der AL auf den Routen der Alliierten nach Tempelhof und zurück zu fliegen. Gut zu wissen: Etwa 70% der Berliner sind nach wie vor dafür, den Flughafen für den Flugbetrieb offen zu lassen. Das könnte dann letztlich doch noch spannend werden!
Wer ist mit dabei? Wie viele Piloten und Flugzeuge bekommen wir zusammen?
Bei Interesse melden Sie sich bitte unter der eMail-Adresse sundus.rifaat@web.de oder bei uns, der AOPA an. Bei Rückfragen können Sie das AOPA-Mitglied Herr Rifaat ebenfalls per eMail anschreiben oder unter 0177/20 40 341 anrufen. Die AOPA in Egelsbach ist natürlich auch gerne für Auskünfte für Sie erreichbar: 06103/420 81
Pressekontakt: Dipl.-Ing. Th. BöhmeTel.: 0151 1271 0012
Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V.
Flughafen Tempelhof –A1 Turm 5
D 12101 Berlin
Tel. +49 30 6951-3317 · Fax +49 30 6951-3794
www.icat.de · info@icat.de
ICAT Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof e.V.
Quelle: openPR (31.08.2007)

15.08.2007
Bürgerbegehren: Tempelhof-Fans fertig zum Abflug!
Die Tempelhof-Fans geben nicht auf: Die Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof - kurz Icat - hat sich mit dem Landeswahlleiter auf den Fahrplan zu Volksbegehren und Volksentscheid geeinigt. Wie die Icat am Dienstag mitteilte, soll die Sammlung der erforderlichen 170.000 Unterschriften für ein Volksbegehren am 15. Oktober beginnen. Verlaufe sie erfolgreich, werde man Mitte 2008 mit dem Volksentscheid beginnen, hieß es weiter.
Mit den Aktionen wehrt sich die Interessengemeinschaft gegen den Beschluss des Landes, dem Flughafen wegen des Baus des neuen Großflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) die Betriebsgenehmigung zu entziehen. Der rot-rote Senat hatte schon vor Monaten angekündigt, das Ergebnis des Volksbegehrens habe keinen Einfluss auf die für Herbst 2008 anberaumte Schließung des Airports.
Beim Entzug der Betriebsgenehmigung handele es sich um einen Verwaltungsakt, argumentiert die Landesregierung. Der Vertrag zwischen Land und Flughafengesellschaft sei durch ein Volksbegehren nicht zu ändern. Zudem gefährde ein Offenhalten des Flughafens "sofort" die Planfeststellung für BBI, sagte Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Der Grund: In dem vom Bundesverwaltungsgericht abgesegneten Werk ist die Schließung der beiden innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel enthalten, um Anwohner zu entlasten - der Großflughafen soll im Jahr 2011 in Betrieb gehen.
Auch Volksbegehren-Experte Michael Efler vom Verein Mehr Demokratie bezweifelt, dass das Begehren der Tempelhof-Fans juristisch greift, wenn es hart auf hart kommt. "Die Aussicht, dass es rechtlich Erfolg hat, schätze ich eher gering ein." Ihn ärgert aber die rein formale Argumentation des Senats. Wenn das Begehren erfolgreich laufe, sei es ein "echter politischer Affront", den Volkswillen zu übergehen, so Efler.
"Mal sehen, ob sich der Senat das traut."
Das Land hat längst die nötigen Schritte zur Einmottung des defizitären Flughafens beschlossen. Seit Anfang Juni läuft das Verfahren zu Aufhebung der Planfeststellung. "Die nötigen gesetzlichen Teilschritte sind in Arbeit", sagt Petra Rohland, Sprecherin der Verkehrsverwaltung. Ziel sei es, die Planfeststellung pünktlich im Herbst 2008 aufzuheben - also sofort dann, wenn endgültig keine Flugzeuge mehr starten. Der Senat hat dieses Verfahren auch deshalb so früh angesetzt, um eine Zeitreserve für Klagen zu haben - mit denen man intern rechnet.
Quelle: taz.de (15.08.2007)

14.08.2007
Fahrplan zu Volksbegehren und Volksentscheid Flughafen Tempelhof
Berlin (dpa/bb) - Die ICAT Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof e.V., die für das Offenhalten von Berlins ältestem Verkehrsflughafen kämpft, hat sich mit dem Landeswahlleiter auf den Fahrplan zu Volksbegehren und Volksentscheid geeinigt. Wie die ICAT am Dienstag mitteilte, soll die Sammlung der erforderlichen 170 000 Unterschriften für ein Volksbegehren am 15. Oktober 2007 beginnen. Bei Erfolg werde Mitte 2008 ein Volksentscheid beginnen. Mit den Aktionen wehrt sich die Interessengemeinschaft gegen den Beschluss des Landes Berlin, dem Flughafen wegen des Baus des neuen Großflughafens Schönefeld die Betriebsgenehmigung
zu entziehen.
Quelle: Berliner Morgenpost / (14.08.2007)


2
.07.2007
Juristischer Kampf um Tempelhof
Die Fluggesellschaft Windrose Air und die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) haben beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg Klage gegen die Entwidmung des Flughafens Tempelhof eingereicht. Die Entwidmung sei die "gefährlichste aller Entscheidungen" des Berliner Senats, sagte der Geschäftsführer von Windrose Air, Thomas Stillmann. Denn diese würde bedeuten, dass auf dem inner-städtischen Airport nach dem 31. Oktober 2008 nie wieder ein Flugzeug starten würden.
Dies könne nicht hingenommen werden, daher sei kurz vor Ablauf der Frist Klage eingereicht worden, betonte Stillmann. Hierdurch solle auch der Weg für eine politische Lösung offen gehalten werden. Der Geschäftsführer betonte, eine Schließung Tempelhofs schade der nationalen und internationalen Business Aviation, aber auch der Stadt sowie der Region. Hier werde politisches Interesse über das Allgemeinwohl gestellt.
Tempelhof-Befürworter wollen wieder verhandeln
Der Geschäftsführer unterstrich zugleich, dass es bis zur Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) keinen rechtlich zwingenden Grund gibt, den Flughafen Tempelhof vorzeitig vom Netz zu nehmen. Er forderte den Senat zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Der ICAT-Vorsitzende Andreas Peter sagte, die Klage sei eingericht worden, damit die entsprechenden Fristen gewahrt werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte am 8. Juni die Entwidmung des Flughafens nach dessen Schließung am 31. Oktober 2008 beschlossen.
CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger begrüßte, dass ICAT und Windrose Air den Klageweg gegen den Entwidmungsbescheid beschreiten. Der Senat habe diesen Schritt durch sein "arrogantes und bürgerfernes Verhalten herausgefordert". Die Landesregierung verhöhne das von der ICAT angestrebte Volksbegehren sowie den Bürgerwillen, indem sie "ohne jegliche Zeitnot unwiderrufbare Tatsachen schaffen will". (mit ddp)
Quelle: Tagesspiegel online  (12.07.2007)



09.07.2007
Schlingerkurs überzeugt nicht
Einen Zickzackkurs in Sachen Tempelhof kann man dem Berliner Senat nicht vorwerfen. Mitnichten. Konsequent wird an der Schließung des City-Airports festgehalten. Ob diese vernünftig ist, ist eine andere Frage.
Der Bund dagegen fährt einen Schlingerkurs nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel im September erstmalig öffentlich die Tempelhof-Frage stellte, ist die Haltung der Bundesregierung von Hü und Hott geprägt. Mal ein großes Plädoyer für den Weiterbetrieb des City-Airport, dann wieder ein Zurückrudern aus Angst, den BBI ins Wanken zu bringen. Mal viel Aktivismus und Empörung, dann wieder Schweigen im Walde.
FDP-Fraktionschef Martin Lindner hat Recht. Überzeugend ist der Schlingerkurs, Lindner nennt es „Schlappschwänzigkeit“, nicht. Schlingerkurs oder Schlappschwänzigkeit, es kommt aufs Gleiche raus. Bewegt hat der Bund trotz großer Worte für den Erhalt Tempelhofs bisher wenig. Auch die Idee, das Gebäude kurzerhand Berlin zu übereignen, wird daran nichts ändern.
Quelle: Welt online (09.07.2007)


09.07.2007
Berlin will Tempelhof nicht geschenkt
Die Bundesregierung will offenbar im Streit um die Zukunft des Flughafens Tempelhof einen Trumpf in der Hinterhand behalte. Sie "droht", Berlin das schwer zu vermarktende Gebäude als Geschenk zu übereignen. Damit entstünden dem Land Millionenkosten. Ob die Rechnung aufgeht, ist allerdings fraglich.
Die Geschenkidee stammt aus der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), zuständig für die Vermarktung des Flughafengebäudes. Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) hat dieser Zeitung bestätigt, dass diese Überlegung durchaus mit der Bundesregierung abgestimmt sei. Das Bundesfinanzministerium allerdings ruderte gestern zurück. "Eine Beschlussfassung dazu gibt es nicht", sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig. Ob es zu einem Schenkungsangebot an Berlin komme, sei momentan nicht zu sagen.
Die Übereignung des Flughafengebäudes an Berlin wäre ein Danaer-Geschenk, ein Präsent, dass der Hauptstadt eigentlich nur Probleme bereiten würde. Denn das Flughafengebäude mit einer Bruttogeschossfläche so groß wie 38 Fußballfelder (290.000 Quadratmeter) kostet den künftigen Eigentümer knapp neun Millionen Euro Unterhalt im Jahr - ganz zu schweigen von dem Geld für eine Sanierung. Stolze 500 Millionen Euro hat die BIMA errechnet für den Umbau zum Bürogebäude. BIMA-Chef Dirk Kühnau sprach kürzlich sogar von 3500 Euro Investition pro Quadratmeter Nutzfläche, was bei entsprechenden 250.000 Quadratmeter 875 Millionen Euro ausmachen würde. Angesichts des Büroleerstands in Berlin rechne sich dies überhaupt nicht, so Kühnau.
Die BIMA hatte stets betont, dass sich das Flughafengebäude nur in Kombination mit Flugbetrieb vermarkten lasse. Doch Berlin hält zum Ärger des Bundes an seiner Linie fest und will die innerstädtischen Flughäfen zugunsten des neuen Hauptstadtflughafens BBI in Schönefeld schließen. Eine Vereinbarung, die der Bund mittrug, bis klar wurde, dass sich das Flughafengebäude nicht einfach vermarkten lässt. Die Idee, das Gebäude nun an Berlin zu verschenken, nannte der FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Martin Lindner, gestern "eine leere Drohung". Schließlich könne Berlin das Geschenk dankend ablehnen. Aus dem Hause des Berliner Finanzsenators hieß es gestern auch, dass die Annahme eines solchen Geschenkes "eher nicht vorstellbar" sei. Zunächst müssten Berlin und der Bund sich verständigen, was angesichts der bevorstehenden Schließung die sinnvollste Nutzung für das Gebäude sein könnte, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer am Montag.
Der Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, wollte sich zu der Immobilienfrage am Montag nicht äußern. Stattdessen forderte er Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf, seine "arrogante Blockadehaltung" aufzugeben und, wie vom Kanzleramtschef gefordert, in konstruktive Gespräche mit dem Bund über die Zukunft Tempelhofs einzutreten. "Es wäre töricht, die ausgestreckte Hand der Bundesregierung auszuschlagen", so Pflüger. De Maizière hatte Berlins Haltung zu Tempelhof "bockig" genannt, aber auch weiterhin Gesprächsbereitschaft signalisiert, sollte Berlin ein Signal für den möglichen Weiterbetrieb des Airports geben.
FDP-Fraktionschef Lindner, dessen Partei wie auch die CDU für den Weiterbetrieb Tempelhofs plädiert, kritisierte die Äußerungen des Kanzleramtsministers: "Die Bundesregierung gibt sich in der Frage der Offenhaltung Tempelhofs schlappschwänzig. Auf Taten wartet das Publikum vergebens. Stattdessen lässt die Bundesregierung nichts als Lippenbekenntnisse und leere Drohungen verlautbaren." Lindner forderte den Bund auf, seine rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten zu nutzen, um auf den "halsstarrigen Senat" Druck auszuüben.
Quelle: Berliner Morgenpost / von Katrin Schoelkopf (09.07.2007)

 

09.07.2007
Thomas de Maizière: Bund gibt Flughafen Tempelhof nicht auf
Berlin (dpa/bb) - Der Bund zeigt sich nach wie vor an einem Offenhalten des Flughafens Berlin-Tempelhof über Ende Oktober 2008 hinaus interessiert. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in der «Berliner Morgenpost» (Montag), der Bund habe dafür auch eigene Anstrengungen unternommen. So sei etwa die Verlagerung von Teilen der Flugbereitschaft der Bundesregierung nach Tempelhof erwogen worden. Der Senat sei allein verantwortlich für die Schließung des Flughafens. Falls er nicht einlenke, könnte der Bund das Gebäude ohne Einvernehmen vermarkten oder es dem Land schenken. Das Vermarktungsproblem läge dann bei Berlin.
Quelle: Berliner Morgenpost (09.07.2007)

 

07.07.2007
Kleine Flughäfen bleiben für Billigflier tabu!
(Artikel deutlich gekürzt)
Die Gespenster sind vertrieben aus Berlin und Brandenburg: Jene Geister nämlich, die rund um die Metropole eine Kette von Flugplätzen für Billigflieger wähnten, die dem neuen Großflughafen vor den Stadttoren in Schönefeld Konkurrenz, Fluggesellschaften und Passagiere abspenstig machen könnten.
Das neue Landesentwicklungsprogramm und der daraus entstehende Landesentwicklungsplan beider Länder legen den Airport als einzigen regulären Verkehrsflughafen der Region fest. (...)
Quelle: Berliner Morgenpost / von Joachim Fahrun (07.07.2007)

 

07.07.2007
Tempelhof bleibt Thema im Bundestag!
(Artikel gekürzt)
Der Flughafen Tempelhof wird den Bundestag weiterhin beschäftigen. Nach der Debatte über die Offenhaltung des City-Airports am späten Donnerstagabend wird der fraktionsübergreifende Gruppenantrag von mehr als
100 Abgeordneten nach der Sommerpause im September in den Ausschüssen debattiert.
Ob der Antrag, den vorwiegend CDU- und FDP-Abgeordnete, aber auch zwei SPD-Politiker unterzeichneten, tatsächlich eine Mehrheit finden wird, ist fraglich. Schließlich sprachen die SPD, die Linke und Grüne am Donnerstag dezidiert für die Schließung aus.
Dennoch wird das Thema auf der politischen Tagesordnung gehalten werden. Der Initiator des Gruppenantrags, der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Rzepka, geht davon aus, dass sich das Blatt noch zugunsten des City-Airports wenden wird.
"Unsere Argumente sind wesentlich besser als die des Berliner Senats", sagte Rzepka. Schließlich habe der Senat kein tragfähiges Nachnutzungskonzept.
(...)
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus hatte die Haltung des Senats als "unanständig" bezeichnet. Dieser habe mit dem Entwidmungsbescheid ohne Not Fakten geschaffen, obwohl das Volksbegehren für Tempelhof noch laufe. Die Bundesregierung forderte er auf, die Klagefrist bis zum 13. Juli zu nutzen und gegen die Entwidmung rechtlich vorzugehen. (...)
Quelle: Berliner Morgenpost / von Katrin Schoelkopf (07.07.2007)


 

05.07.2007
Breites weltweites Interesse am Erhalt des Flughafens Berlin Tempelhof
(openPR) - Täglich erreichen uns telefonisch und per EMail Anfragen zu unserem Volksbegehren zum Erhalt des Flughafens Berlin Tempelhof als Verkehrsflughafen. Obwohl wir lieber heute als morgen in die zweite Phase des Volksbegehrens eintreten würden, wird unser "Plebiszit" (lt. Wikipedia in einer repräsentativen Demokratie das wichtigste Mittel des Volkes direkt am Staatsgeschehen teilzuhaben) sabotiert und verschleppt, wo immer es möglich ist!Hier nun der aktuelle Sachstand unserer Initiative:
Information zum aktuellen Stand 05. Juli 2007
(...)
05.07.2007
SPD/die Linke/ die Grünen werden im Abgeordnetenhaus ihren gemeinsamen Antrag einbringen
a) ICAT Initiative zulässig
b) Ziel ablehnen
Gleichzeitig legen die Fraktionen CDU, FDP, die Grünen einen Antrag auf Ein-führung erleichternder Durchführungsbestimmungen vor, der wohl durch die Überraschende Initiative des Senats (siehe 03.07.07) überflüssig geworden ist.
03.09.2007
Die Sprecherrunde des AGH-Berlin beruft zum 03.09.2007 eine Sondersitzung des Verkehrsausschuss des
AGH zur Beratung der Anträge der Fraktionen zum Volksbegehren ein.
Vertreter der ICAT werden zur Anhörung eingeladen.
08.10.2007
Der ICAT-Vorstand erwägt und bereitet sich entsprechend vor, die zweite Stufe des Volksbegehrens
spätestens am 10. Oktober 2007 zu starten.
Für die Finanzierung der notwendigen Kampagne sind bereits erhebliche Fortschritte erzielt worden
Es ist zutreffend, dass nach der Verfassung der Senat nicht gebunden ist,
das Ergebnis dieses Volksbehrens oder des anschließenden Volksentscheids
umzusetzen.
Der ICAT-Vorstand geht nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verfassungsstreit zur „Waldschlösschen-Brücke“ in Dresden davon aus, dass ein Gang zum BVerfG im Falle ihres Ziels auch erfolgreich sein könnte und ist entschlossen diesen Weg zu gehen, wenn es erforderlich werden sollte. Auch darauf ist man finanziell bereits vorbereitet.
Das angestrebte Ziel eines erfolgreiches Ergebnis des Volksbegehrens oder Volksentscheids ist die Senatsverwaltung zu veranlassen, ihre Verwaltungs-
bescheide zum Widerruf der Betriebsgenehmigung und der Entwidmung der Fläche als Flughafen vor dem 31.10.2008 zurück zu nehmen.
ICAT Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof e.V.
Quelle: openPR (05.07.2007)

04.07.2007
Tempelhof: Bund will nicht klagen!
 
Das Bundesfinanzministerium, aber auch das Verkehrsministerium verzichtet darauf, gegen die Entwidmung des Flughafens Tempelhof vor dem Oberverwaltungsgericht zu klagen. Auch das Geschäftsflugunternehmen Windrose Air, das von einer Schließung Tempelhofs betroffen wäre, hat noch nicht entschieden, ob Klage eingereicht wird. Gegen den Entwidmungsbeschluss des Senats kann nur bis 13. Juli gerichtlich vorgegangen werden. Dann läuft die Frist ab.
Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) rückt ebenfalls von ihrer Ankündigung ab, gegen die Entwidmung vor das Bundes- oder Landesverfassungsgericht zu gehen, um das Volksbegehren zur Erhaltung Tempelhofs als Verkehrsflughafen zu retten. Möglicherweise werde das Volksbegehren erst im Oktober gestartet, sagte ICAT- Chef Andreas Peter. Die Finanzierung sei aber gesichert. „Wir haben viele spendable Sponsoren gefunden“, sagte er gestern. Darunter seien Unternehmen und Einzelpersonen, nicht nur aus Berlin. za
Quelle: Tagesspiegel online  (04.07.2007)

Senat zu erhöhen“ und sich für „eine Fortsetzung des Flugbetriebs“ einzusetzen.
Als Argument führt Rzepka die große BZ-Umfrage und den mehrseitigen BZ-Bericht mit „100 Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Sport“ an, die für den Erhalt Tempelhofs kämpfen.
Rzepka: „Der Bund hat als Haupteigentümer der Immobilie ein Eigeninteresse an dem Weiterbetrieb. Und er hat durch die Verlegung der Flugbereitschaft auch die Möglichkeit dazu.“
Quelle: BZ (23.05.2007)


Siebert sagte auch, was die Bahn in Tempelhof genau vorhat. "Kein Billigflugbetrieb, sondern für Leute, die Wirtschaftskraft in die Stadt bringen. Wir gehen davon aus, dass die 50 großen Unternehmen Deutschlands Nutzer werden und hoffen auch auf die Flugbereitschaft der Bundesregierung. Es wird nicht mehr Flüge als heute geben." (...)
Der Rettungsfahrplan der Bahn für den City-Airport:
Bis Mitte Mai will die Bahn die Klage ausformuliert haben. Dann reichen die Anwälte sie beim BVG in Leipzig ein.
Ende des Jahres frühestens, Mitte 2008 spätestens wird mit einer Entscheidung gerechnet - vorausgesetzt, die Klage ist zulässig.
Bis September 2007 will der Senat den Flughafen Tempelhof jedoch schon entwidmet haben - damit das Aus   2008 unwiderruflich ist. Um Zeit zu gewinnen, will die Bahn gegen den Entwidmungsbeschluss vorm Oberverwaltungsgericht klagen.
Quelle: Bild Berlin / von Jan Rentzow (03.05.2007)

30.06.2007
Auch Brandenburg gegen Tempelhof
Mit ihrem "Nein" zum Weiterbetrieb des Flughafen Tempelhofs hat sich die brandenburgische Landesregierung klar auf die Seite des Berliner Senats gestellt. Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) erklärte am Samstag, die Schließung Tempelhofs sei unbedingt erforderlich, um so den Linienverkehr auf einen Airport zu konzentrieren. Darum dürfe auch die Betriebspflicht von Tempelhof nicht verlängert werden, wie zuletzt auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung bestätigt hatte.
Die Einstellung des Flugbetriebs sei gleichzeitig ein zentraler Punkt der "Planrechtfertigung und der Abwägung".
In einem zuletzt bekannt gewordenen Gutachten – entstanden im Auftrag des Bundesfinanzministeriums – waren Juristen allerdings zu dem Schluss gekommen, dass der Flughafen Tempelhof auch weiter betrieben werden könne, ohne Bau und Betrieb eines Großflughafens zu gefährden. Die Schließung von Tempelhof ist für den
Herbst 2008 vorgesehen. Der BBI soll im Jahr 2011 fertig gestellt sein.
Quelle: rbb online  (30.06.2007)

30.06.2007
Tempelhof soll Luftfahrtmuseum werden!
Berlin und Brandenburg werden den Landesentwicklungsplan nicht zugunsten des Flughafens Tempelhof ändern. Das berge neue Prozessrisiken, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gestern auf dem SPD-Landesparteitag. „Wir lassen uns den Großflughafen in Schönefeld (BBI) nicht durch die Klientelpolitik einiger Leute kaputt machen.“ Die Schließung Tempelhofs werde „trotz aller Kampagnen“ durchgesetzt. Den als Gastredner anwesenden Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erinnerte Wowereit daran, dass die drei BBI-Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund seit 1996 gemeinsam den Konsensbeschluss für einen Single-Flughafen in Schönefeld durchgesetzt hätten. Er könne verstehen, so Wowereit, dass der Bund das Flughafengebäude in Tempelhof nicht als Kostenträger behalten wolle. Aber das Bundesfinanzministerium solle doch „nicht so schizophren sein, im BBI-Aufsichtsrat sämtliche Beschlüsse mitzutragen und gleichzeitig öffentlich zu sagen, man wolle Tempelhof offenhalten“, sagte Wowereit an die Adresse Steinbrücks. „Das habe ich doch nie gesagt“, rief der Bundesminister lachend dazwischen. Und er sei ja auch nicht gegen den Schließungsbeschluss vor das Verwaltungsgericht gegangen.
Tempelhof ist am Donnerstag Thema im Bundestag. Auf der Tagesordnung steht ein fraktionsübergreifender Antrag, in dem mehr als 100 Abgeordnete einen Weiterbetrieb bis zur Fertigstellung des Großflughafens BBI 2011 fordern. Eine Schließung gefährde die wirtschaftliche, politische und kulturelle Entwicklung Berlins. Zudem gebe es noch kein tragfähiges Konzept für die weitere Nutzung des Areals, vertreten die Unterstützer, hauptsächlich aus Union und FDP. Unterschrieben haben aber auch drei SPD-Politiker und eine Grünen-Abgeordnete . za
Quelle: Tagesspiegel online  (30.06.2007)


 
27.06.2007
Kein russisch für Tempelhofer Zukunft!
  Stellungnahme ICAT. e.V.
Zurückhaltung aufgeben?
In ihren Auseinandersetzungen mit Andersdenkenden war es für die ICAT seit ihrer Gründung 1995 oberstes Prinzip, den Gegner nie persönlich anzugreifen. Uns standen und stehen so viele sachlich überzeugende, fachlich gesicherte Argumente zur Verfügung, die nur schwer widerlegt werden können. Warum sollten wir unsere so über Jahre gewonnene Glaubwürdigkeit und den auch bei Gegnern erworbenen Respekt durch Polemik, Beschimpfungen beschädigen?
Leider müssen wir diesmal eine Ausnahme machen. Wer uns öffentlich und in einer weit verbreiteten Informationsschrift seiner Partei als „absolut verantwortungslos“ beschimpft, darf sich nicht wundern, wenn wir uns wehren und den Urheber deutlich und dennoch sachlich zurecht stutzen.
Der Mann kann einem leid tun.
Wie sehr muss man sich aus Parteiräson oder Furcht vor dem Herrscher verbiegen? wenn man frühere Einsichten, Erkenntnisse, gewonnenes Sachwissen einfach ausblendet und die Menschen beschimpft, als absolut verantwortungslos einstuft, mit denen man viele Jahre im Grundsatz einer Meinung war (und vielleicht noch ist, nur laut sagen darf man’s nicht mehr), die man ob ihrer professionellen Glaubwürdigkeit geschätzt und respektiert hat.
Erinnerung
Es fing an, als eine Gruppe junger Nachwuchspolitiker, frischgebackene Abgeordnete der SPD-Fraktion des Berliner Parlamentes sich ein persönliches Bild vom Flughafen Tempelhof durch eine ausgedehnte Führung und Fachinformationen machen wollten. Bei der Sachkenntnis ihres Betreuers vor Ort und seiner täglichen Arbeitserfahrung am Flughafen Tempelhof konnte er den jungen Politikern die moderne Funktionalität dieser alten Flughafenanlage und ihren enormen Stellenwert für die zukünftige Verkehrsinfrastruktur Berlins überzeugend begreifbar machen. Offenbar so sehr, dass einer von ihnen wenige Wochen später für eine große Zahl von Mitgliedern seines Ortsverbandes Neu-Tempelhof eine ausgedehnte Führung mit anschließender Diskussion organisierte, also betroffene Nachbarn des Flughafens, wiederum mit dem gleichen Betreuer (damals Direktor der Sabena, Sprecher der Fluggesellschaften und heute noch der Präsident der ICAT).
Ihn musste man nicht mehr überzeugen. Seine Parteifreunde kamen zum größeren Teil als Gegner des Flughafens und schieden nach langer eingehender, offener Besichtigung, Diskussion und Information als Freunde. Daran hat sich über Jahre nichts geändert.
Als frisch gewählter Vorsitzender der SPD-Fraktion nach dem Scheitern der großen Koalition 2001 wagte er sich in einem Interview mit der Morgenpost vor: „der Flughafen Tempelhof muss zur Gewährleistung der Verkehrskapazitäten mindestens bis zu Inbetriebnahme von BBI erhalten bleiben. Später sollte man prüfen, ob er City-Flughafen bleiben kann.“
Damit hat er sich wohl von einem bekannten Parteifreund, der sich als Verkehrsexperte darstellt, und vom „Chef“ einen Rüffel eingehandelt. Mutig war’s trotzdem. Daran will man wohl nicht gerne erinnert werden.
Blühender Unsinn wider besseren Wissens
Stattdessen versteigt er sich heute, gegen eigene Anschauung und Kenntnis zu der Behauptung, die Tempelhof-Freunde, gemeint ist wohl die ICAT mit ihrem Vorstand und ihrem Präsidenten, gefährdeten 40.000 Arbeitsplätze am BBI und Milliardenaufträge für Unternehmen aus der Region.
Lassen wir mal dahingestellt, ob BBI die Job-Maschine sein wird und 40.000 neue! Arbeitsplätze generiert und nicht zunächst – wie es übrigens der Business-Plan der Flughafengesellschaft für BBI ausweist – bis 25% der gegenwärtigen Arbeitsplätze vernichtet. Für Berlin mit Sicherheit 100% der gegenwärtigen Arbeitsplätze in Tegel und Tempelhof bei der BFG und den Fluggesellschaften.
Der Flughafen Tempelhof mit seiner knapp 2.000m langen Startbahn ist technisch jetzt nicht und zukünftig in der Lage auch nur annähernd die Leistungsfähigkeit von Tegel oder BBI zu erreichen. Das müsste er aus eigener Anschauung eigentlich wissen.
„Bei einem Weiterbetrieb müssen laufend Steuergelder dafür aufgebracht werden, auch bei der jetzt ins Spiel gebrachten Nutzung durch einen Investor“.
Also: seit Jahren trägt die Hauptlast für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs in Schönefeld die Berliner Flughafen-Gesellschaft BFG mir ihren glänzenden Betriebsergebnissen. Seit 1992 bis 2006 führte die BFG nachweislich mindestens 500 Millionen DM oder 250 Millionen Euro in den märkischen Sand an die FBS in Brandenburg ab. Dem Land Berlin entgingen so über Jahrzehnte bedeutende Beträge aus den beachtlichen Gewinnen der BFG, an der sie mit 50% beteiligt war.
Gewinnmaximierung
Das ICAT-Verkehrsverteilungskonzept Tegel-Tempelhof aus dem Jahr 2004 und Tempelhof-BBI enthält dagegen nach fachmännisch unangreifbarer Rechnung für den Flugbetrieb in Tempelhof ein positives Betriebsergebnis von 8,5 Mio € aus dem Luftverkehr und 3,1 Mio € aus der Gebäudeanlage.
Michael Müller, von ihm ist die ganze Zeit die Rede, war jeweils der Erste, dem persönlich sowohl das Verkehrsverteilungskonzept der ICAT 2004 und das ausführliche Nutzungskonzept der ICAT „Tempelhof – Luftverkehrs- und Luftfahrt-Technologie-Zentrum „ 2006 überreicht wurde, in denen auch die überaus positive betriebswirtschaftliche Wechselbeziehung zwischen Tempelhof und Tegel (bis BBI) und Tempelhof und BBI dargestellt ist.
Wir sind nicht nachtragend
Wie verbissen und abhängig muss man geworden sein, wenn man sich derart im Ton und in der Sache gegenüber Menschen vergreift, die man vor Jahren als verantwortungsbewusste Profis geschätzt und respektiert hat?
Nun, wir lassen uns nicht beirren und halten an unserer Überzeugung fest, die – so wird es sich mit dem von der ICAT initiierten Volksbegehren

„Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“
erweisen - von der Mehrheit der Berliner Bürger geteilt wird. Wir können es uns leisten, ruhig und sachlich zu bleiben. Wie gesagt: der Mann kann einem leid tun.
Bernhard Liscutin · Präsident · ICAT Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V.
Quelle: openPR (27.06.2007)



2
7.06.2007
Tempelhof soll Luftfahrtmuseum werden!
BERLIN - Der Flughafen Tempelhof könnte nach Auffassung des Berlin-Brandenburg Aerospace Allianz (BBBA) e.V. nach Beendigung des Flugbetriebs zu einem Luftfahrtmuseum ausgebaut werden. Für eine solche Einrichtung gebe es an dem historischen Standort ideale Voraussetzungen, sagte BBBA-Präsident Andreas Kaden in Berlin. Der Flugbetrieb in Tempelhof soll nach dem Willen des Senats Ende 2008 eingestellt werden.
Ein Luftfahrtmuseum wäre nach Kadens Einschätzung eine große Attraktion für Berlin und dem Tourismus förderlich. Zudem würde es die Gefühle vieler Berliner berücksichtigen, die mit dem Flughafen Tempelhof Berliner Geschichte verbinden und ein Herz für die Fliegerei haben. "Mit einem solchen Museum würde die Luftfahrtgeschichte in Tempelhof trotz der Beendigung des Flugverkehrs an diesem Ort weitergehen", sagte der Präsident.
Vorstellbar sei eine industriell getragene Stiftung, die gemeinsam mit der öffentlichen Hand die entstehenden Investitionen und Umbauten verantwortet. Der Flughafen als einer der größten zusammenhängenden Gebäudekomplexe weltweit könnte mit Teilen des Freigeländes genutzt werden und so der Flugbegeisterung in aller Welt weiter als Identifikationsobjekt dienen. Hierbei sollte die zivile als auch die militärische Entwicklung der Luft- und Raumfahrt beginnend mit der Zeit der Berliner Luftbrücke eindrucksvoll dargestellt werden, fügte Kaden hinzu. Eine solche Ausstellung könne auch eine "positive nationale Identität" schaffen. (mit ddp)
Quelle: Tagesspiegel online  (27.06.2007)

 

25.06.2007
US-Investoren geben Tempelhof auf!
Nur wenige Tage nach der Deutschen Bahn ziehen nun auch die US-Investoren Fred Langhammer und Ronald S. Lauder ihr Projekt für den Airport zurück. Sie werfen in morgenpost.de dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und dem rot-roten Senat vor, sich nie ernsthaft mit ihren Vorschlägen auseinandergesetzt zu haben.
Von Fred Langhammer und Ronald S. Lauder
Mittlerweile sind mehr als zweieinhalb Jahre vergangen, seit wir die Verantwortung übernommen haben, aus dem Flughafen Berlin-Tempelhof - einem einzigartigen Gebäude mit einer beeindruckenden Historie - ein zukunfts-weisendes Projekt zu entwickeln. Wir haben bis heute das einzige Gesamtkonzept vorgelegt, das die denkmalgeschützte Immobilie erhält, Tempelhof insgesamt eine neue Perspektive gibt und bei dem sowohl Partner wie Finanzierung gesichert sind. Es ist das einzige vorliegende Gesamtkonzept, das wirtschaftlich sinnvoll ist und bei dem weder dem Land Berlin noch den Steuerzahlern Kosten entstehen.
Es erscheint uns unerklärlich, dass sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und sein rot-roter Senat nie ernsthaft mit unseren Vorschlägen auseinandergesetzt haben: Berlin hat wirtschaftliches Engagement dringend nötig und verfügt selbst über keine Alternativkonzepte, wie Tempelhof - ein Gebäude mit einer Bruttogeschossfläche von 300.000 Quadratmetern - künftig unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten genutzt werden soll.
Unser Konzept sah ein ambulantes Gesundheitszentrum am Flughafen Tempelhof vor. Dies wäre ein richtungsweisender Schritt in den Zukunftsmarkt der Medizinwirtschaft gewesen. Neben internationalen Patienten, hätten vor allem gesetzlich krankenversicherte Berliner und Brandenburger von der medizinischen Versorgung in einem der modernsten Diagnostikzentren der Welt profitiert.
Der Erhalt von Tempelhof für den Geschäfts- und Privatflugverkehr hätte Berlin zudem einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen europäischen Metropolen gesichert. In Zeiten steigender Passagierzahlen darf man die Infrastruktur eines innerstädtischen Flughafens nicht aufgeben. Man muss sie bewahren, weil sie immer wichtiger wird für die Wirtschaftskraft einer ganzen Region.
Für unser Engagement haben wir während der gesamten öffentlichen Debatte viel Unterstützung erhalten - von Printmedien, einigen Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus, Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof, unseren Partnern wie der Deutschen Bahn AG und der Siemens AG, aber auch von vielen Berlinerinnen und Berlinern und zuletzt sogar den Altbundeskanzlern Helmut Schmidt und Dr. Helmut Kohl. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken!
Wir hatten uns erhofft, dass der Vorschlag von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker vom Berliner Senat aufgegriffen worden wäre: Man hätte sich zusammensetzen können, um eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden.
Der Regierende Bürgermeister hatte anderes im Sinn: Er hat unsere Pläne seit Ende letzten Jahres permanent schlecht geredet und uns als "reiche Onkel aus Amerika" bezeichnet.
Er hat den Willen der großen Mehrheit der Berliner - nach Umfragen bis zu 75 Prozent - ignoriert, Tempelhof als Flughafen zu bewahren. Er war nicht bereit, ein Konzept zu erörtern, mit dem in der Stadt 350 Millionen Euro investiert und mehr als 1000 Arbeitsplätze geschaffen worden wären. Der Grundsatz, dass Politiker ihr Handeln am Wohl ihrer Stadt ausrichten müssen, gilt offenbar nicht für diesen Berliner Senat.
Viele Experten haben mittlerweile bestätigt, dass der Vorwurf des Senats, unser Konzept würde den Ausbau von BBI gefährden, unbegründet ist. Keine Frage: Berlin und Brandenburg brauchen den neuen Großflughafen. Aber es wäre rechtlich möglich, Tempelhof parallel als Sonderflughafen weiter zu betreiben. Erforderlich ist nur der politische Wille, den Landesentwicklungsplan von Berlin und Brandenburg zu ändern. Wir bedauern, dass der Senat hierzu nicht bereit war - und wir sind enttäuscht, dass er an keinem Versuch mitgewirkt hat, die Rechtslage höchstrichterlich klären zu lassen. Der Senat hat das Primat der Politik aufgegeben und sich hinter angeblichen juristischen Bedenken versteckt.
Somit ziehen wir unser Fazit:
Wir haben vom Berliner Senat keinerlei Zeichen erhalten, dass man sich ernsthaft mit uns, unseren Partnern und unserem Gesamtkonzept auseinandersetzen will. Wir ziehen uns daher aus dem Projekt Tempelhof zurück und freuen uns auf den Tag, an dem vom Berliner Rathaus und Berliner Senat wieder konstruktive und zukunftsorientierte Politik im Sinne der Stadt und ihrer Bürger ausgeht.
Quelle: Berliner Morgenpost (23.06.2007)

 

23.06.2007
Tempelhof: Airport-Debatte im Bundestag!
Der fraktionsübergreifende Gruppenantrag zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof wird noch vor der Sommerpause, am 5. Juli, im Deutschen Bundestag debattiert. Initiiert hatte den Antrag, den inzwischen mehr als 100 Abgeordnete unterzeichnet haben, der Berliner Bundestagsabgeordnete Peter Rzepka (CDU). "Die beteiligten Bundesministerien befürworten die Offenhaltung des Flughafen Tempelhof. Mit unserem Antrag wollen wir die Bundesregierung dazu bewegen, den Druck auf den Berliner Senat zur Änderung der Landesplanung zu erhöhen", sagte Rzepka gestern.
Quelle: Berliner Morgenpost / von Katrin Schoelkopf (23.06.2007)

21.06.2007
Bahn zieht Tempelhof-Klage zurück
(Artikel gekürzt)
Die Deutsche Bahn AG hat gestern ihre Feststellungsklage beim Bundesverwaltungsgericht zur Frage des Weiterbetriebs von Tempelhof zurückgezogen. „Unsere juristischen Möglichkeiten scheinen ausgeschöpft zu sein“, sagte Wolf-Dieter Siebert, Vorstandschef der Sparte Station & Service. (...)
Wie berichtet, hatte das Bundesverwaltungsgericht seine Zuständigkeit infrage gestellt. Außerdem wurden Zweifel daran geäußert, ob die Klage überhaupt ein konkretes Rechtsverhältnis betrifft oder das Gericht nur eine Art Rechtsgutachten über mögliche künftige Entwicklungen erstellen soll. Dennoch ließen die Richter keinen Zweifel daran, dass die gegenwärtige Rechtslage keinerlei Weiterbetrieb von Tempelhof zulässt.
Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann sprach von einer „guten Entscheidung“ der Bahn. „Wir sind uns unserer Rechtsposition zur Schließung Tempelhofs sehr sicher.“
Bahn-Vorstand Siebert entgegnete: „Wir stehen weiter bereit und ziehen uns nicht zurück.“ Die Bahn sei bei einem entsprechenden politischen Willen bereit, in einem Gesamtkonzept den Flughafenbetrieb zu übernehmen. Eine Chance, selbst gegen den vom Senat erlassenen Entwidmungsbescheid für den Flughafen zu klagen, sieht Siebert nicht. Das könnten nur Nutzer. Doch auch der Gruppe von Fluggesellschaften, die im Rechtsstreit um den vorangegangenen Schließungsbescheid vor dem Oberverwaltungsgericht unterlag, sind die Hände gebunden. Weil sie auf den Widerspruch verzichtet hatten, besteht keine Klagemöglichkeit mehr, sagt Andreas Peter, Präsident der Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof (ICAT).
Auf jeden Fall klagen will die Gruppe um Windrose Air, so Firmensprecherin Ursula Hannan. Unabhängig vom Ausgang hätte eine Klage aufschiebende Wirkung und würde den Initiatoren des Volksbegehrens für den Zentralflughafen Luft verschaffen.
Auch wenn der Entwidmungsbescheid rechtskräftig werden sollte, ist das letzte Wort über Tempelhof noch nicht gesprochen, erklärte Andreas Peter. Rechtswirksam wird der Bescheid erst zum geplanten Betriebsende im Oktober 2008. Bis dahin werde das Ergebnis des Volksbegehrens vorliegen. Rainer W. During
Quelle: Tagesspiegel online  (21.06.2007)

 

19.06.2007
• Westerwelle fordert Weiterbetrieb des Flughafen Tempelhof
(Artikel gekürzt)
FDP-Chef Guido Westerwelle unterstützt die Forderungen der Berliner Liberalen nach dem Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof. Es wäre völliger Unsinn, den wertvollen Innenstadtflughafen, der sich jahrzehntelang bewährt habe, zu schließen, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. Jede andere Stadt wäre stolz, wenn sie so einen Flughafen hätte. Der FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Martin Lindner warf dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor, er wolle Tempelhof aus «purer Ideologie dichtmachen». Investoren wären bereit, mehr als 300 Millionen zu investieren und den Flughafen für Geschäftsflieger weiter zu betreiben.
Da der große Teil des Flughafens dem Bund gehöre, zahle nach der Schließung in erster Linie der Steuerzahler die Unterhaltkosten für eine ungenutzte Brache, für die noch nicht einmal ein Nachnutzungskonzept bestehe, fügte Lindner hinzu. (ddp-bln)
Quelle: PR-Inside (19.06.2007)



16.06.2007
• Flughafen ist nicht gleich Flughafen
Zur Berichterstattung über den Flughafen Tempelhof:
Ich empfinde es so langsam als Ärgernis. Wann endlich – nach wiederholten Hinweisen – wird auch der Tagesspiegel den genauen Wortlaut des so genannten Konsensbeschlusses aus dem Jahre 1996 zur Kenntnis nehmen. Es ging nicht um die völlige Schließung der Flughäfen Tempelhof und Tegel. So hatte beispielsweise die Bundesregierung ein besonderes Interesse an einer möglichen Offenhaltung eines dieser Flughäfen für ihre Flugbereitschaft. Deshalb war nur die Rede von der Schließung der Verkehrsflughäfen. Ausdrücklich wurde damit die Offenhaltung als „Sonderflughafen“ – also von Flughäfen mit begrenzter Nutzungsmöglichkeit – für möglich gehalten. Das war unter anderem das Ergebnis meiner Verhandlungen mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Wissmann. Für die heutige Diskussion und die Nutzung von Tempelhof im Rahmen der Immobilienpläne von Lauder oder den Überlegungen der Deutschen Bahn geht es aber gerade nur um begrenzten Flugverkehr. Für die Totalschließung von Tempelhof kann man sich nicht auf den Konsensbeschluss berufen, für die vorzeitige Schließung gibt es keine juristischen Argumente.
Die Initiative für die Offenhaltung von Tempelhof will allerdings mehr. Und bei der Planfeststellung haben die beteiligten Landesregierungen in den letzten Jahren mit Sicherheit auf die Differenzierungsmöglichkeiten des Konsensbeschlusses nicht geachtet. Es bleibt aus meiner Sicht die simple juristische Tatsache, dass eine neue Planfeststellung den Flughafen Schönefeld nicht gefährdet. Dazu gibt es eine viel zu dynamische Veränderung im Luftverkehr, sowohl in der Technik als auch in der notwendigen Kapazität der Berliner Flughäfen.
Eberhard Diepgen,
Regierender Bürgermeister a. D., Berlin


Tatsächlich ist im Konsensbeschluss von „Verkehrsflughafen“ die Rede. Von einer Weiternutzung als „Sonderflughafen“ steht nichts in dem Beschluss. In der Drucksache, mit der der Senat dem Abgeordnetenhaus am 4. Juli 1996 den Konsensbeschluss zuleitete, ist klar von der Schließung der „Flughafenstandorte“die Rede. Außerdem heißt es wörtlich, „durch die schrittweise Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof“ solle „eine wesentliche Reduzierung der von Fluglärm Betroffenen“ erreicht werden. D. Red.
Quelle: Tagesspiegel online  (16.06.2007)

 

09.06.2007
• Flughafen Tempelhof: Bescheid zur Entwidmung erlassen
(Artikel gekürzt)
Der Berliner Senat hat gestern überraschend früh einen weiteren wichtigen Schritt zur umstrittenen Schließung des Stadtflughafens Tempelhof im Herbst 2008 vollzogen. Der "Bescheid zur Entwidmung" des Flughafens sei erlassen worden, teilte die Stadtentwicklungsverwaltung mit. Hat dieser Bescheid Bestand, wird der Flughafen ab dem 1. November nächsten Jahres offiziell kein Flughafen mehr sein und auch nie wieder als solcher betrieben werden können. Die Senatsverwaltung erklärte, mit der Einstellung des Flugbetriebs verbinde sich die "einmalige Chance, Zehntausende Berliner von Belastungen des Start- und Landelärms zu befreien". Teile des Flughafengeländes, das größter ist als der Tiergarten, sollen Erholungsgebiet werden.
Nach Informationen der Berliner Morgenpost prüft die Bundesregierung nun, gegen das Land Berlin rechtlich vorzugehen und mit der Klage die Entwidmung anzufechten. Denn: Kann in Tempelhof ein für allemal nicht mehr geflogen werden, wäre es auch für den Bund nicht mehr möglich, dort Teile der Flugbereitschaft zu stationieren.
Dies könnte als Klagegrund in Betracht kommen. Auch will der Bund, der nach der Schließung Tempelhofs für die Unterhaltung des Gebäudes zuständig ist, sich nicht dem Vorwurf aussetzen, Steuergelder zu verschleudern, weil er nicht alles für die Vermarktung getan habe. Die Bundesanstalt für Immobilien hatte bereits bei der Anhörung die vorzeitige Entwidmung abgelehnt. (...)
Quelle: Berliner Morgenpost / von Katrin Schoelkopf (09.06.2007)

 

02.06.2007
• Flughafen Tempelhof: Bahn hat Klage eingereicht!
(Artikel gekürzt)
Die Deutsche Bahn hat gestern ihre bereits Anfang Mai angekündigte Feststellungsklage zur Zukunft des Flughafens Tempelhof beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Geklärt werden soll, ob die Weiternutzung Tempelhofs mit eingeschränkten Flugverkehr tatsächlich, wie von den Ländern Berlin und Brandenburg befürchtet, die Genehmigung des neuen Hauptstadtflughafens BBI in Schönefeld in Frage gestellt. (...)
"Wir wollen mit der Klage Rechtssicherheit herstellen lassen. Geklärt werden soll, ob ein eingeschränkter Weiterbetrieb Tempelhofs der Planrechtfertigung für den BBI widerspricht", sagte gestern ein Bahn-Sprecher.
Juristisch strittig ist allerdings, ob das Bundesverwaltungsgericht die Klage zulassen wird.
Indes hat der Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger, dem rot-roten Senat mangelndes Demokratieverständnis in der Tempelhof-Auseinandersetzung vorgeworfen. Es ist absolut unglaubwürdig, wie der Senat jeden, der für den Weiterbetrieb von Tempelhof sei - zuletzt Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt - als uninformiert abkanzle.
Michael Donnermeyer hatte unterstellt, dass Schmidt nicht ausreichend über die Sachlage informiert sei und daher für den Weiterbetrieb des Flughafens plädiere. (...)
Selbst die Grünen, die für die Schließung Tempelhofs sind, hätten gefordert, dass das Volksbegehren für den Flughafen nicht vom Senat über das Planfeststellungsverfahren abgewürgt werden dürfe. (...)
Quelle: Berliner Morgenpost / von Katrin Schoelkopf (02.06.2007)

 

31.05.2007
• Alt-Kanzler Helmut Schmidt spricht ein Machtwort im Streit um den City-Airport

Flughafen Tempelhof muss bleiben!
Er ist ein großer Staatsmann. Gilt als Denker mit Weitsicht. Er ist Wowereits Parteifreund. Und es ist FÜR den Flughafen Tempelhof. Jetzt mischt sich Alt-Kanzler Helmut Schmidt (88, SPD) in den Streit um den City-Airport ein. "Berlin sollte Tempelhof nicht aufgeben", fordert ei in der "Bild"-Zeitung. Und weiter: "Die Hauptstadt der Republik darf jetzt die große und letzte Chance nicht verpassen, einen bundesweit einmaligen Standortvorteil zu nutzen, nämlich einen Flughafen in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt."
In einer großen BZ-Umfrage hatten sich 62 Prozent der Berliner für den Erhalt von Tempelhof ausgesprochen.
Diese Zahl kennt Helmut Schmidt. Er sagt: "Tempelhof als City-Airport für Privat- und Geschäftsflieger zu etablieren und auszubauen, wäre ein wichtiges wirtschaftliches Signal, wie es die Stadt dringend braucht."
Trotzdem will der Senat das Aus 2008 schon in den nächsten Wochen besiegeln.
Was sagt Klaus Wowereit zu Schmidts Machtwort? Senatssprecher Michael Donnermeyer zu "Bild":
"Wenn Helmut Schmidt Regierender Bürgermeister wäre und die Sachlage genau kennen würde, würde er einen Baustopp für den Flughafen Schönefeld nicht riskieren. Genauso wenig wie der Senat."
Ob er sich da nicht irrt?
Quelle: BZ (31.05.2007)




31.05.2007
• BZ-Umfrage beschäftigt Bundesregierung
Die große BZ-Umfrage zum Flughafen Tempelhof – jetzt wird sie selbst in der Bundesregierung diskutiert!
62 Prozent der Berliner hatten sich darin gegen eine Schließung des Luftbrücken-Flughafens ausgesprochen.
Und: An einem Volksentscheid über den City-Airport würden sich zwei Drittel der Hauptstädter beteiligen, von denen satte 70 Prozent für die Offenhaltung stimmen würden.
Aber den Regierenden Klaus Wowereit (SPD) scheint Volkes Wille nicht zu scheren. Stur hält er am Schließungsbeschluss Ende Oktober 2008 fest.
Das will der Tempelhofer CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Rzepka nicht hinnehmen. Er forderte die Bundesregierung jetzt schriftlich auf, „den Druck auf den Senat zu erhöhen“ und sich für „eine Fortsetzung des Flugbetriebs“ einzusetzen.
Als Argument führt Rzepka die große BZ-Umfrage und den mehrseitigen BZ-Bericht mit „100 Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Sport“ an, die für den Erhalt Tempelhofs kämpfen.
Rzepka: „Der Bund hat als Haupteigentümer der Immobilie ein Eigeninteresse an dem Weiterbetrieb. Und er hat durch die Verlegung der Flugbereitschaft auch die Möglichkeit dazu.“
Quelle: BZ (23.05.2007)


 

30.05.2007
• Senat ruft zum Online-Dialog zur Nachnutzung Tempelhofs auf
(Artikel gekürzt)
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bietet den Bürgern die Möglichkeit an, im Internet über die Nachnutzung des Flughafens Tempelhof mitzudiskutieren. Unter berlin.de/flughafen-tempelhof wird über den aktuellen Stand der Planungen informiert und gleichzeitig die Möglichkeit geboten, sich an der Diskussion um die Zukunft des 368 Hektar großen innerstädtischen Geländes zu beteiligen, wie die Senatsverwaltung am Mittwoch mitteilte. (...) Der Senat will den Flughafen Tempelhof im Oktober 2008 schließen. Die Entscheidung wird besonders von der Wirtschaft sowie den Parteien CDU und FDP heftig kritisiert. Derzeit läuft zudem ein Volksbegehren, mit dem die Schließung verhindert werden soll. Nach Einschätzung von Experten sind die Erfolgschancen allerdings gering, selbst wenn die erforderliche Mehrheit für ein Volksbegehren zusammenkäme. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung entwickelt derzeit eine Strategie zur Nachnutzung des Flughafens Tempelhof. Ein langfristiges Konzept liegt den Angaben zufolge bereits vor, soll nun aber weiter konkretisiert und qualifiziert werden. Durch die geplante Schließung im Oktober 2008 soll die Fläche nach langer Zeit wieder öffentlich zugänglich werden. Gemeinsam mit Experten und Bürgern sollen deshalb Ideen zur Nachnutzung diskutiert werden. ddp/wle/fgr
Quelle: www.ad-hoc-news.de & www.trading-house.net (30.05.2007)

 

22.05.2007
• 70% wollen bei Volksentscheid gegen die Schließung Tempelhofs stimmen!
(Artikel gekürzt)
Dieses Votum ist eindeutig: In einer repräsentativen Umfrage des Forsa-Instituts spricht sich eine überwältigende Mehrheit der Berliner (62%) dafür aus, dass Tempelhof als Flughafen erhalten bleibt. In einem Volksentscheid würden sogar 70% ihr JA für den City-Airport abgeben. Würde ein Volksentscheid mit einer Mehrheit für Tempelhof ausgehen, müsste der Senat seine Schließungspläne aufgeben und Tempelhof für den Flugverkehr geöffnet bleiben. (...) Nur rund ein Drittel unterstützt die geplante Schließung (31%).
Auch unter den Wählern der regierenden Senatskoalition ist eine Mehrheit gegen die Schließung.
SPD: 56% (39% für Schließung), Linkspartei: 48% (44 % für Schließung) (...)
Wowereit soll sich einsetzen - mit der Haltung des Regierenden Klaus Wowereit gegenüber der Tempelhof-Frage ist die Mehrheit der Berliner klar unzufrieden. So fordern 61% dass Wowereit seine bisherige Meinung aufgibt und sich für den Erhalt des Flughafens einsetzen soll! (...)
"Der Senat muss endlich den Volkeswillen akzeptieren!"
Die große Umfrage von Forsa und BZ. Erste Reaktionen:
"Die deutlichen Ergebnisse der Umfrage pro Tempelhof sollten den Senat endlich zum Nachdenken und Handeln bewegen. Die Senatsmitglieder sind dem Wohl des Landes und seiner Bürger verpflichtet. Offenbar ist das in Vergessenheit geraten", sagte IHK-Präsident Eric Schweitzer. "Herr Wowereit und der Senat müssen endlich den Volkeswillen akzeptieren und dem Volksbegehren eine faire Chance geben.", sagt CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger und fordert: "Herr Wowereit, stoppen Sie das Entwidmungsverfahren, das vollendete Tatsachen schaffen soll, bevor das Volk befragt worden ist." (...)
Quelle: BZ / von Gunnar Schupelius (23.05.2007)




14.05.2007
• Bundesregierung sagt JA zu Tempelhof
"Solange der neue Großflughafen in Schönefeld noch nicht in Betrieb ist, sollte Tempelhof für den kleinen Flugverkehr weitergenutzt werden", fordert Staatssekretär Peter Hintze (CDU) im "Focus".
Klares Votum der Bundesregierung für den Erhalt von Berlins legendären City-Airport!
In der BZ geht der Koordinator der Bundesregierung für Luftfahrt sogar noch weiter.
Hintze: "Ich halte es für ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, das Angebot der Deutschen Bahn im Hinblick auf die Übernahme des Flugbetriebes und das von Ronald S. Lauder im Hinblick auf die Übernahme des Nutzung der Immobilie ernsthaft zu prüfen!" Zugleich warnte er: "Der Senat darf die wirtschaftliche Chance, die darin liegt nicht mutwillig zerschlagen."
Aus gutem Grund, denn: "Wenn Berlin die finanzielle Solidarität des Bundes und der anderen Länder erwartet, dann können Bund und Länder im Gegenzug von Berlin erwarten, dass es alles tut, um seine Wirtschaftskraft zu stärken", so Hintze.
Doch davon will man im Roten Rathaus nichts hören. Der Senat hält sich strikt und konsequent an das Urteil des Oberverwaltungsgericht, wonach Tempelhof Ende Oktober 2008 geschlossen wird.
Für CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger ist die Haltung des Senats nicht nachvollziehbar. "Nach de Maizière und Steinbrück ist Hintze jetzt schon der dritte führende Politiker der Bundesregierung, der sich für die Offenhaltung Tempelhofs stark macht. "Wowereit sollte das in seinem eigenen Interesse endlich ernst nehmen!"
Quelle: BZ / von Boris Dombrowski und Olaf Wedekind (14.05.2007)




09.05.2007
• Tempelhof-Fans dürfen nur zetern

Der Senat lässt das Volksbegehren gegen die Airport-Stilllegung ins Leere laufen, indem er nur eine zahnlose Variante zulässt. Bürgerinitiative kritisiert "Entwertung" der Verfassung und prüft Klage / VON ULRICH SCHULTE
Der Senat hat das Volksbegehren gegen die Stilllegung des Flughafens Tempelhof zugelassen.
"Der erste Teil des Volksbegehren ist zulässig, weil er das Ziel verfolgt, einen Appell zur Offenhaltung an den Senat zu richten", sagte Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) gestern. Sei das Begehren erfolgreich, werde der Senat diese Aufforderung zu bewerten haben, so die Senatorin.
Die Landesregierung erlaubt also nur eine zahnlose Variante. Selbst wenn die Initiatoren die für den zweiten Schritt nötigen 170.000 Unterschriften sammeln und im folgenden Volksentscheid die Mehrheit der Bürger für Tempelhof stimmt, wäre der Effekt gleich null. Schließlich hat der Senat in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich gemacht, dass er von der Schließung nicht abrückt.
Der zweite Teil des Begehrens fordert vom Senat, den Widerruf der Betriebsgenehmigung aufzuheben.
Diesen - weit wirksameren - Part blockt die Regierung ab. "Hier handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit einem Dritten", sagte Junge-Reyer. Der Senat hat darüber mit der Flughafengesellschaft einen Vertrag geschlossen. Dieser sei per Volksbegehren nicht zu ändern, so die Verkehrssenatorin. Würde die Regierung dem Punkt stattgeben, würde das "sofort" die Planfeststellung für den Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) gefährden.
Die Planfeststellung beinhaltet die Stilllegung der beiden Berliner Flughäfen Tegel und Tempelhof bei BBI-Inbetriebnahme. Nach Angaben von Junge-Reyer will der Senat noch vor der Sommerpause die Planfeststellung für Tempelhof als Flughafen aufheben. Damit schafft er vollendete Tatsachen - die erneute Genehmigung eines Airports mitten in Wohngebieten gilt als ausgeschlossen.
Die Initiatoren des Volksbegehrens von der Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof (ICAT) kritisierten die Entscheidung als "Entwertung" der Verfassung. "Der Senat ignoriert den Willen des obersten Souveräns, des Volkes", sagte ein Vertreter.
Die Landesregierung müsse das Entwidmungsverfahren sofort stoppen, forderte CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger. "Es ist Volksveräppelung, wenn man das Volk abstimmen lässt, aber bereits vorher den Flughafen schließt." Auch von den Basisdemokratielobbyisten vom Verein Mehr Demokratie kam Kritik: "Eine absurde Politposse", sagte ein Sprecher. "Mit der einen Hand klopft der Senat den Bürgern auf die Schulter, mit der anderen verteilt die Stadtentwicklungsbehörde eine schallende Ohrfeige." Rot-Rot hatte im Sommer 2006 mit einer Verfassungsänderung mächtigere Volksbegehren ermöglicht.
Die Grünen dagegen argumentieren, ein Linienflugverkehr sei "ökologisch, wirtschaftlich und städtebaulich fatal". Dennoch solle das Volksbegehren nicht über das Planungsrecht abgewürgt werden, so Verkehrsfachfrau Claudia Hämmerling.
Die ICAT kündigte an, eine Klage gegen die Umwidmung Tempelhofs zu prüfen - und "alle Schritte bis zum Volksentscheid durchzuziehen". Erst wird jetzt das Parlament Stellung nehmen. Dann muss die Initiative in vier Monaten rund 170.000 Unterschriften sammeln. Im letzten Schritt, dem Volksentscheid, stimmen dann alle Wahlberechtigten über Tempelhof ab.
Quelle: taz Berlin lokal Nr. 8270 von Ulrich Schulte (09.05.2007)


 

07.05.2007
• Senat entzieht Tempelhof die Grundlage!
(Artikel gekürzt)
Der Senat will den Ausgang des Volksbegehrens für der Flughafen Tempelhof nicht abwarten, sondern treibt weiter dessen Schließung voran. Es gebe klare Entscheidungen von Parlament und Senat, den Flughafen zu schließen, sagt die Sprecherin von Innensenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), Manuela Damianakis.
Deswegen will der Senat schon in den nächsten Monaten vollendete Tatsachen schaffen, mit denen Tempelhof nie wieder als Flughafen genutzt werden könnte.
Ungeachtet des Volksbegehrens arbeite die Stadtentwicklungsverwaltung seit einigen Monaten daran, die Planfeststellung für Tempelhof aufzuheben, sagte Damianakis am Montag. Sie erwarte, dass die Planfeststellung schon in diesem Sommer aufgehoben werden könnte - mehr als ein Jahr vor der für Oktober 2008 geplanten Schließung. (...)
Eine aufschiebende Wirkung könne ein Volksbegehren nicht haben, zumindest nicht formal, sagte Damianakis.
Auf der politischen Ebene könnten Senat und Parlament die Aufhebung des Planfeststellung zwar noch stoppen, aber da seien kaum andere Mehrheiten zu erwarten als bisher.(...)
Wird die Planfeststellung für Tempelhof erst einmal aufgehoben sein, wären damit alle jetzt diskutierten Forderungen vom Tisch, den Flughafen weiter für den Luftverkehr zu benutzen. Nach den geltenden Vorschriften werden einem Antrag keine Chancen eingeräumt, einen Flughafen mitten in der Stadt zu errichten. Das letzte Wort dürften die Gerichte haben. Fachleute erwarten, dass die Aufhebung des Planfeststellung von Tempelhof-
Anhängern juristisch angefochten werden wird. Wann die Entscheidung dann endgültig zu erwarten ist, vermag derzeit niemand zu sagen. (...) lvt
Quelle: Tagesspiegel online  (07.05.2007)



05.05.2007
• Volksbegehren kommt - Berliner sollen Tempelhof retten!
Es ist das erste Volksbegehren Berlins. Entscheiden die Bürger jetzt, dass Tempelhof offen bleiben soll?
29878 Berliner haben unterschrieben - sie fordern ein Volksbegehren gegen die Schließung des City-Airports.
Doch Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (60 SPD) wiegelte bislang immer ab: Sie gehe davon aus, dass der Widerruf der Betriebsgenehmigung nicht durch ein Bürgervotum aufzuheben sei.
Jetzt hat der Innensenator eine Entscheidung getroffen. Ehrhart Körting (64 SPD) will das Volksbegehren zulassen. Seine Behörde habe die gesetzlichen Voraussetzungen geprüft, heißt es in seiner neuen Empfehlung an die Senatskollegen: "Die formalen Anforderungen sind erfüllt." Am nächsten Dienstag soll die Vorlage beschlossen werden. CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger (52) forderte die Verkehrssenatorin gestern umgehend auf, das laufende Entwidmungsverfahren zu stoppen.
Auch die Initiatoren des Volksbegehrens, der Verein ICAT, freuten sich.
"Jetzt ist Schluss mit der Taschenspielerei", so Vorstand Wolfgang Przewieslik (46) zu Bild, "endlich muss sich der Senat dazu bekennen, den Willen der Bevölkerung ernst zu nehmen!" (...)
Die 5 Schritte zum Volksentscheid:
1. Schritt:
Am Dienstag beschließt der Senat die Zulassung des Volksbegehrens.
2. Schritt: Wenn das Abgeordnetenhaus den Senat innerhalb von vier Monaten NICHT auffordert, die Schließung zurückzunehmen, beantragen die Initiatoren ihr Volksbegehren.
3.Schritt: Dann müssen 170.000 Berliner (7 % der Wahlberechtigten) in den nächsten vier Monaten gegen die Schließung stimmen. Die Bezirke legen die Unterschriften-Listen auf.
4. Schritt: Voraussichtlich im Februar muss der Senat einen Termin für einen Volksentscheid nennen - wahr-scheinlich ein Sonntag im Juni 2008.
5. Schritt: Stimmen mindestens 600.000 Berliner (25 % der Wahlberechtigten) mit Ja, wird der Senat aufgefordert, die Schließung von Tempelhof (31. Oktober 2008) zurückzunehmen.
Quelle: Bild Berlin / von Jan Rentzow (05.05.2007)



03.05.2007

• Tempelhof: Jetzt klagt die Bahn!
(Artikel gekürzt)
Letzte Chance für den City-Airport Tempelhof?
Die Deutsche Bahn will jetzt juristisch klären lassen, ob ein eingeschränkter Flugbetrieb trotz der Großflughafens Schönefeld (BBI) möglich ist. Die Bahn will Tempelhof nach Oktober 2008 übernehmen. Doch der Senat lehnte ab: Es bleibt beim endgültigen Aus, das rechtliche Risiko für Schönefeld ist zu groß (Bild berichte).
Jetzt zieht Bahnvorstand Wolf Siebert (55) vors Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Richter sollen bestätigen, dass kleine Flieger den BBI nicht gefährden. Siebert: "Wir bereiten eine Feststellungsklage vor, gehen davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht den Fall kennt, also bald eine Entscheidung möglich sein wird."
Die Bahn folgt damit dem Rettungs-Gutachten das Bundesfinanzministeriums. (...)
Siebert sagte auch, was die Bahn in Tempelhof genau vorhat. "Kein Billigflugbetrieb, sondern für Leute, die Wirtschaftskraft in die Stadt bringen. Wir gehen davon aus, dass die 50 großen Unternehmen Deutschlands Nutzer werden und hoffen auch auf die Flugbereitschaft der Bundesregierung. Es wird nicht mehr Flüge als heute geben." (...)
Der Rettungsfahrplan der Bahn für den City-Airport:
Bis Mitte Mai will die Bahn die Klage ausformuliert haben. Dann reichen die Anwälte sie beim BVG in Leipzig ein.
Ende des Jahres frühestens, Mitte 2008 spätestens wird mit einer Entscheidung gerechnet - vorausgesetzt, die Klage ist zulässig.
Bis September 2007 will der Senat den Flughafen Tempelhof jedoch schon entwidmet haben - damit das Aus   2008 unwiderruflich ist. Um Zeit zu gewinnen, will die Bahn gegen den Entwidmungsbeschluss vorm Oberverwaltungsgericht klagen.
Quelle: Bild Berlin / von Jan Rentzow (03.05.2007)



02.05.2007
BVBB warnt vor Klagen gegen den Weiterbetrieb von Tempelhof (Artikel gekürzt)
(openPR) - „Wenn Tempelhof offen bleibt... dann klagen wir auf sofortigen Baustopp,“ erklärte Ra Baumann (Würzburg) gegenüber dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“ (30.04.07).
Hierzu stellt der BVBB klar:
Mit „Wir“ kann der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) nicht gemeint sein. Der BVBB hat gegenüber Ra. Baumann nie ein Einverständnis zu einer Klageankündigung gegen eine Weiterbetrieb von Tempelhof abgegeben. Dem BVBB ist auch nicht bekannt, ob es Kläger aus seiner Klägergruppe gibt, die beabsichtigen mit RA. Baumann zu klagen, wenn Tempelhof, gleich wie, weiterbetrieben wird. Darum warnt der BVBB vor Klagen, die mit unübersehbaren Risiken für den Geldbeutel von Klägern behaftet sind. Die Position des BVBB war und ist, dass er keinen denkbaren Klageerfolg sieht, wenn Berlin und Brandenburg über eine Änderung der Landesplanung von ihrem Single-Airport Konzept abweichen wollen.
Der BVBB weist die Unterstellungen von Wowereit und Platzeck entschieden zurück, nach denen die BBI-Flughafengegner (mit denen - wie in der Vergangenheit ständig - nur der BVBB gemeint sein kann) klagen würden, wenn Tempelhof weiterbetrieben wird.
Wir lassen uns nicht als Popanz für eine aus dem Ruder gelaufene Flughafen- und Investitionspolitik missbrauchen, erklärte der Vorsitzende Ferdi Breidbach.
Mit Sicherheit wird es aber Klagen beim Bundesverwaltungsgericht geben, wenn das Land Brandenburg, in Heilung der vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Rechtswidrigkeit des beantragten uneingeschränkten Nachflugs, das vom Gericht auferlegte Nachtflugverbot in einem ergänzenden Planfeststellungsbeschluss unterlaufen will. (...)
Es bleibt dabei, der BVBB ist kein Flughafengegner sondern Gegner einer Standortentscheidung für Schönefeld, deren Unsinnigkeit auch durch die beabsichtigte Schließung von Tempelhof belegt ist.
Wer vier Start- und Landebahnen in Tegel und Tempelhof aufgibt, um auf zwei Start - und Landebahnen den Flugbetrieb mit Milliardenkosten und Steuergeldern einzuschränken, hat von der Betreibung zukunftsorientierter Flughäfen nichts verstanden. (...)
Die BBI – Zukunft heißt darum: Nach 22:00 Uhr landen Passagiere mit Flugziel Berlin im Nirgendwo. Geschäftsflieger unterliegen dem gleichen Verdikt und dürfen sich von Schönefeld über verstopfte Straßen in die Innenstadt quälen. Die Billigflieger werden sich vom BBI weg orientieren, weil ihr Angebot bei einer Vervielfachung von Start– und Landegebühren und ohne Nachtflugrechte ein wirtschaftliches Abenteuer wird.
Vor der Hoffnung oder Versprechungen nach Fortdauer der aktuellen Subventionen steht das Wettbewerbsrecht und entsprechende Bestimmungen der EU. Damit wird nach Eröffnung des BBI endgültig Schluss sein!
Das dicke Ende der tatsächlichen Kosten bis Baufertigstellung und der Unwirtschaftlichkeit des BBI ohne Nachflug und Frachtverkehr wird kommen.(...)
Quelle: openPR (02.05.2007)

 


01.05.2007

• Deutsche Bahn strengt Klage an
(Artikel gekürzt)
Der Bahn-Konzern wird voraussichtlich eine Feststellungsklage beim Bundesverwaltungsgericht anstrengen.
Damit soll geklärt werden, ob ein Sonderflughafen in Tempelhof die Genehmigung für den neuen Hauptstadtflughafen BBI ins Wanken bringen kann. (...)
Der entsprechende Antrag der Bahn wurde von der Berliner Luftverkehrsbehörde vor zwei Wochen mit der Begründung, Tempelhof werde im Herbst nächsten Jahres geschlossen, abgelehnt. Überdies lehnt der Berliner Senat das Offenhalten Tempelhofs nach Inbetriebnahme des BBI ab, da dies die Planrechtfertigung des Großflughafens juristisch anfechtbar machen könnte.
Das vor gut einer Woche veröffentliche neue Gutachten des Bundesfinanzministeriums kommt dagegen zu dem Schluss, dass ein Sonderflughafen den BBI nicht gefährdet. Um ein mögliches Restrisiko auszuloten, schlagen die Gutachter eine Feststellungsklage beim Bundesverwaltungsgericht vor.
Selbst bei den Gegnern des BBI in Schönefeld ist man der Ansicht, dass das Offenhalten Tempelhofs juristisch nicht anfechtbar ist. Der Vorsitzender des Bürgervereins Brandenburg Berlin, Ferdi Breitbach, sagte gestern dieser Zeitung, das Offenhalten des City-Airports sei den BBI-Gegnern völlig egal. "Wir werden nicht klagen, sollte in Tempelhof weiter geflogen werden, denn wir sehen überhaupt keine Chance auf Erfolg." Die Anwohner Schönefelds könnten gar nicht klagen, weil sie durch den Weiterbetrieb in Tempelhof gar nicht betroffen sind. Das Gegenteil sei der Fall, da sich der Flugbetrieb in Schönefeld und damit auch der Lärm verringern würden. Überdies seien Berlin und Brandenburg völlig frei, ihre Landesplanung, die bisher die Schließung Tempelhofs und Tegels bei Inbetriebnahme des BBI vorsieht, zu ändern. Dies werde überhaupt keine Auswirkung auf den BBI haben. Auch der Würzburger Anwalt Wolfgang Baumann, der Schönefeld-Gegner vertritt, ist der Ansicht, dass ein Sonderflughafen in Tempelhof den BBI nicht gefährdet. Für den Sprecher der potenziellen Tempelhof-Investoren Langhammer und Lauder ist das Wasser auf die Mühlen. "Das sagen wir bereits seit zwei Jahren", betonte der Sprecher. "Schönefeld wird durch unser Konzept für ein Gesundheitszentrum mit Flugbetrieb überhaupt nicht gefährdet. Wenn das schon die BBI-Gegner sagen, dann fragt man sich, welches der wahre Grund des Senats ist, Tempelhof zu schließen."
Quelle: Welt online (01.05.2007)




30.04.2007
• Flughafen-Chef gegen Finow
Der Chef der Berliner Flughäfen, Rainer Schwarz, fordert den Verzicht des Ausbaus von Eberswalde-Finow zum Regionalflughafen. Die Pläne würden "dem Konzept, den internationalen Flugverkehr in Schönefeld zu bündeln, schaden", sagte er der "Märkischen Oderzeitung" (Montagsausgabe)
Quelle: BZ (30.04.2007)


 

30.04.2007
• Flughafengegner drohen
Die Gegner des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) drohen angesichts der Debatte um den Airport Tempelhof mit rechtlichen Schritten. Wenn Tempelhof offen bleibe, sei der Genehmigung für den Ausbau des Flughafens Schönefeld zum BBI die Grundlage entzogen, sagte Anwalt Wolfgang Baumann dem "Spiegel".
Quelle: BZ (30.04.2007)

 


28.04.2007
• Genügend Unterschriften für Airport-Volksbegehren
Berlins Landeswahlleiter hat gestern die Gültigkeit von 29878 Unterschriften für den Antrag eines Volksbegehrens zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof bestätigt. Das teilte gestern die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) mit.
Die ICAT hatte Ende November mit Unterstützung von CDU und FDP begonnen, Unterschriften für Tempelhof zu sammeln. Ende März wurden 34.709 Unterschriften und damit weitaus mehr als die erforderlichen 20.000 Unterschriften für den Start eines Volksbegehrens bei der Senatsinnenverwaltung abgegeben.
Der Senat wird am 8.Mai zum Anliegen des Volksbegehrens eine Stellungnahme abgeben. Er will klären, ob die formalen Voraussetzungen für ein Begehren erfüllt sind. Das Abgeordnetenhaus hat dann vier Monate Zeit, um darüber abzustimmen.
Quelle: Berliner Morgenpost / von Katrin Schoelkopf (28.04.2007)





28.04.2007
• Flughafen Tempelhof: Bund übt Zurückhaltung
(Artikel gekürzt)
Im Streit um die Zukunft des Flughafen Tempelhofs ist die Rolle des Bundes ambivalent. Der FDP-Bundestags-
abgeordnete Hellmut Königshaus sprach bereits von einer Hü-und-Hott-Politik, die endlich ein Ende haben müsse. Doch auch mit Veröffentlichung des Rechtsgutachtens aus dem Hause des Bundesfinanzministeriums geht das "Hü und Hott" weiter. (...)
Nun ist das Gutachten veröffentlicht, fand am vergangenen Montag dazu ein Informationsgespräch zwischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und dem Brandenburger Staatskanzleichef Clemens Apel (alle SPD) statt – doch vom Bund ist nichts zu hören. Weder das Bundsfinanz-
ministerium, geschweige den Bundesverkehrsministerium oder Kanzleramt gaben ein Bewertung des Gutachtens und damit zu Zukunft Tempelhofs ab. Stattdessen hieß es lediglich aus dem Bundesfinanzministerium, Brandenburg und Berlin müssten sich bewegen und den Landesentwicklungsplan ändern. Doch dies, das machte Berlins Regierender Bürgermeister am Donnerstag deutlich, werde nicht geschehen. Tempelhof werde geschlossen. Beiden Ländern ist das Risiko, den neuen Hauptstadtflughafen BBI durch ein Änderung der Landesplanung zu gefährden, zu hoch. (...)
Quelle: Berliner Morgenpost / von Katrin Schoelkopf (28.04.2007)



27.04.2007
• Wowereit: Tempelhof offen zu lassen, wäre "Wahnsinn"

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat trotz des neuen Rechtsgutachtens die geplante Schließung des Stadtflughafens Tempelhof mit Nachdruck bestätigt. "Es bleibt bei der Entscheidung", sagte Wowereit gestern in der teilweise erregten Debatte im Abgeordnetenhaus. "Es wäre doch ein Wahnsinn, jetzt das Plannungsrecht zu ändern". Das Risiko für den Bau des neuen Hauptstadtflughafens BBI sei zu groß. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger kritisierte Wowereit scharf und verlangte von Senat, das Angebot von Investoren und der Bahn zu prüfen, die Tempelhof betreiben und 350 Millionen Euro investieren wollen. "Warum, um Himmels willen, nutzen Sie diese Chance nicht?" sagte Pflüger. Er warf Wowereit vor, er könne seinen Fehler nicht eingestehen und sei nicht in der Lage, seine Einschätzung zu ändern. "Wer A sagt, muss nicht B sagen". Noch sei es Zeit, die Rechtslage von den Gerichten prüfen zu lassen.
Der FDP-Fraktionschef Martin Lindner sprach von einem "Ammenmärchen von der rechtlichen Gefahr".
Er fügte hinzu: "Man muss auch mal was wagen im Leben."
Quelle: Berliner Morgenpost (27.04.2007)


 

25.04.2007
• Wowereit: Tempelhof wird geschlossen!
(Artikel gekürzt)
Klaus Wowereit bleibt dabei: der innerstädtische Flughafen Tempelhof wird trotz des jüngsten Gutachtens
im Oktober 2008 geschlossen. Der Regierende Bürgermeister mokierte sich zudem über Friedbert pflügers Rechtsverständnis.
Angesichts des rechtlichen Risikos für den geplanten Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld denke der Senat nicht daran, seine Position zu revidieren, sagte Wowereit. CDU und FDP werfen ihm eine Trotzhaltung vor.
Laut dem vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenen Gutachten würde eine eingeschränkte Nutzung Tempelhofs etwa durch Geschäftsflieger den Bau von BBI nicht gefährden. Bedingung sei eine Änderung der Landesentwicklungspläne. Allerdings bleibe ein Risiko, räumt die Untersuchung ein. Mit einer so genannten Feststellungsklage beim Bundesverwaltungsgericht könnte aber geklärt werden, ob die Offenhaltung Tempelhofs rechtens wäre. Über ein solches Vorgehen sind sich aber auch die Juristen uneins. (...)
Quelle: Tagesspiegel online (25.04.2007)




25.04.2007
• Die SPD ist vom ideologischen Eifer erfasst
(Artikel gekürzt)
"Bei ihrem Amtsantritt schwören die Berliner Senatmitglieder einen Eid. Danach verpflichten sie sich unter anderem, ihre "ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen".
Nun frage ich mich als Steuerzahler, Unternehmer und IHK-Präsident:
Ist die starrköpfige Ablehnung eines Sonderflugbetriebs in Tempelhof durch den Senat und speziell durch den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit mit diesem Schwur vereinbar?
Ich denke nein. Denn die Schließung des innerstädtischen Airports schadet der Stadt. Sie beraubt Berlin wirtschaftlicher Chancen und kostet die öffentliche Hand zusätzliches Geld. Tempelhof könnte auch nach dem Bau des Flughafens BBI in Schönefeld für Geschäftsflieger offen bleiben. Das wäre - entsprechende landesplanerische Korrekturen vorausgesetzt - rechtlich möglich und finanziell sinnvoll. Ein Gutachten des Bundesfinanzministeriums hat das nochmals bekräftigt. Nun stelle ich mir mehrere Fragen: Warum ergreift Herr Wowereit nicht die ausgestreckte Hand des Parteifreundes und Bundesfinanzministers Peer Steinbrück? Was sind seine Motive für diese Haltung? Ist dem Berliner Regierungschef der Kompass für verantwortungsvolles Handeln abhanden gekommen?
Warum setzt sich der in der Berliner SPD vorhandene Sachverstand nicht durch?
Für mich gibt es nur eine Antwort: Die Landes-SPD ist von einem ideologischen Eifer erfasst, den man eigentlich beim Koalitionspartner Linkspartei vermuten würde. Mir bleibt nur die Hoffnung, dass es noch ein Umdenken im Senat gibt. Berlin braucht jeden konjunkturellen Impuls, weil die Wirtschaft der Hauptstadt im Bundesvergleich noch schwach ist. Eine wirtschaftliche Zukunft hat Tempelhof aber nur, wenn es eine Start- und Landebahn gibt.
Quelle: BZ / von Dr. Eric Schweitzer (25.04.2007)


 

25.04.2007
• Tempelhof: Ein neuer Investor muss jetzt klagen
(Artikel gekürzt)
Das Gutachten der Rechtsanwälte Michael Oerder und Christian Giesecke zeigt den weiteren Weg zur - begrenzten - Offenhaltung des Flughafen Tempelhof auf. Bislang steht eine Formulierung im Landesentwicklungsplan dagegen. (...) Um sicher zu gehen, dass eine Offenhaltung Tempelhofs nicht zu weiteren juristischen Verwicklungen führt, schlagen die Gutachter eine sogenannte Feststellungsklage beim Bundesverwaltungsgericht vor. Dabei müsste der künftige Betreiber vor das Gericht ziehen. Die Klageaussichten beurteilen die Gutachter positiv. Sie schieben den Schwarzen Peter für den nächsten Schritt zur Offenhaltung des Flughafens vorerst den möglichen Investoren zu. Eine Klage des Landes Berlin selbst ist nach Auffassung der Juristen nicht möglich. (...)
Die Bahn AG als interessierter möglicher Betreiber des Flughafen Tempelhof hat bereits in den vergangenen Wochen über eine erneute Klage gegen die Schließung nachgedacht. Sie will den Flugbetrieb übernehmen, wenn die Investoren-Gruppe des US-Investors Fred Langhammer des Zuschlag für das Gebäude erhält. (...) Nach dem jetzt veröffentlichten Gutachten im Auftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bestehen keine Bedenken gegen eine Offenhaltung Tempelhofs als Sonderflughafen im Zusammenhang mit dem Langhamme-Konzept.
Quelle: Berliner Morgenpost / von Jens Anker (25.04.2007)


 

25.04.2007
• Gutachten erhöht Druck auf den Senat
(Artikel gekürzt)
Das tagelange Verwirrspiel um den Krisengipfel zum Thema Tempelhof zwischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck ist beendet. Das Geheimtreffen hat bereits am Montag stattgefunden. (...) Zwischen allen beteiligten Seiten wurde Vertraulichkeit vereinbart. Der Regierende Bürgermeister wird sich in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am Donnerstag zu Tempelhof äußern.
Offenbar will Wowereit im Parlament erklären, dass er ungeachtet des Gutachtens des Bundesfinanzministeriums, dass die Offenhaltung Tempelhofs als Sonderflughafen rechtlich für möglich hält, Tempelhof wie bisher geplant Ende Oktober 2008 schließen will.
Das 54 Seiten umfassende Gutachten hat indes neue Hoffnungen bei den Tempelhof-Unterstützern aufkeimen lassen. CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger sagte: "Ich freue mich über das Gutachten. Die Chance, den City-Airport für den Geschäftsflugverkehr offenzuhalten, ist zum Greifen nah. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass ein eingeschränkter Flugbetrieb in Tempelhof den Bau des Großflughafens Schönefeld nicht gefährdet. Wowereits Argumentationslinie bricht zusammen. Ich fordere den Regierenden Bürgermeister auf, nun endlich aus seiner Trotzecke herauszukommen. Er muss jetzt Gespräche mit dem Bund und anschließend mit den US-Investoren Lauder und Langhammer und der Deutschen Bahn aufnehmen." (...)
Quelle: Berliner Morgenpost / von Karsten Hitzmann (25.04.2007)


 

24.04.2007
• Gutachter für "Sonderflughafen"
(Artikel gekürzt)
Gibt es doch noch eine Zukunft für den Flughafen Tempelhof? In dieser Woche soll es auf Einladung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ein Krisengespräch zum Thema City-Airport geben, an dem neben Steinbrück der Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und ein Kabinettsmitglied aus der Brandenburger Landesregierung (in Vertretung des in Israel weilenden Ministerpräsidenten Matthias Platzeck) teilnehmen werden. Grundlage des Gesprächs ist ein neues Gutachten, das von Steinbrücks Behörde in Auftrag gegeben worden war und das der Berliner Morgenpost vorliegt.
Sollten sich die Politiker an dem Gutachten orientieren, sähen die Perspektiven für Tempelhof plötzlich wieder gut aus. Denn die Gutachter "Lenz und Johlen" kommen zu der Einschätzung, dass der Flughafen Tempelhof auch nach Fertigstellung des neuen Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld einen begrenzten Flugbetrieb abwickeln könnte und daher nicht geschlossen werden müsste. Auf 54 Seiten begründen die Juristen ihre Auffassung, die sich nicht mit dem geplanten Vorgehen des Berliner Senats deckt, der den City-Airport Ende Oktober 2008 endgültig schließen will. Voraussetzung für die Aufrechterhaltung eines "eingeschränkten Flugbetriebs in Tempelhof über sechs Monate nach Inbetriebnahme von Berlin-Schönefeld hinaus", so heißt es im Gutachten, sei eine Änderung des bisherigen Landesentwicklungsplanung. Das ist vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bislang abgelehnt worden. Der rot-rote Senat befürchtet, durch eine Änderung des Landesentwicklungsplans den gültigen Planfeststellungsbeschluss für den BBI in Schönefeld zu gefährden.
Die Gutachter teilen diese Bedenken nicht. In dem Papier heißt es: "Ein solcher Weiterbetrieb führt (...) nicht automatisch zur Unwirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses. Er führt auch nicht zu dessen Rechtswidrigkeit". Allerdings bestehe durchaus das Risiko, dass die Planfeststellungsbehörde letztlich - nach einer Änderung der Landesentwicklungsplanung und einer Offenhaltung Tempelhofs - den Planfeststellungsbeschluss widerrufen könnte. Um auf der sicheren Seite zu sein, empfehlen die Gutachter den künftigen Betreibern des BBI oder alternativ dem Senat, vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Feststellungsklage einzureichen. In solch einem Prozess könnten die Restrisiken abgeklopft werden. Allerdings glauben die Gutachter fest daran, dass ein beschränkter fortgesetzter Flugbetrieb in Tempelhof den Planfeststellungsbeschluss nicht kippen würde. Zu den Chancen der empfohlenen Feststellungsklage heißt es im Gutachten: "Die Erfolgsaussichten beurteilen wir positiv."
Voraussetzung für künftige Starts und Landungen in Tempelhof ist aus Sicht der Gutachter eine neue Einstufung von Tempelhof, entsprechend dem neuen, stark begrenzten Verwendungszweck. Tempelhof wird nicht über 2008 hinaus ein allgemeiner Verkehrsflughafen sein können. Tempelhof sollte künftig als "Sonderflughafen" oder "Sonderlandeplatz" firmieren, der nur von einem "eingeschränkten Nutzerkreis" in Anspruch genommen werde. (...)
Quelle: Berliner Morgenpost / von Karsten Hitzmann (24.04.2007)


 

21.04.2007
• Industrie-Chef für Tempelhof
(Artikel gekürzt)
Unmittelbar vor dem Spitzentreffen zwischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (alle SPD) zur Zukunft des Flughafen Tempelhof hat sich die deutsche Industrie zu Wort gemeldet. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, sprach sich gegenüber der Berliner Morgenpost gegen die geplante Schließung des Flughafens Tempelhof aus. "Berlin sollte mit Tempelhof als wirtschaftspolitischem Pfund wuchern, statt den innerstädtischen Airport ohne Not aufzugeben", sagte Braun. "Der kurze Weg vom Flughafen zu den Entscheidungszentralen in der Stadtmitte stellt für Berlin einen ungeheuren Vorteil dar. Und der muss genutzt werden."
Das Treffen des Bundesfinanzministers mit den Länderchefs gilt als letzte Chance zur Rettung des City-Airports. Denn das vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebene und noch unter Verschluss gehaltene Rechtsgutachten soll zu dem Schluss kommen, dass Tempelhof für den Geschäftsreiseflugverkehr offen gehalten werden kann, ohne den neuen Hauptstadtflughafen BBI in Schönefeld zu gefährden. (...)
Steinbrück will den Länderchefs die Ergebnisse des Gutachtens präsentieren. Hintergrund ist das massive Interesse des Bundes als Eigentümer der Flughafenimmobilie an der Vermarktung des Gebäudes. (...)
Auch die Deutsche Bahn verspricht sich von dem neuen Gutachten "sehr viel", wie der Vorstandschef der Deutschen Bahn Station und Service AG, Wolf-Dieter Siebert, am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung der Initiative Hauptstadt Berlin sagte. Erst am vergangenen Montag hatte der Berliner Senat den Antrag der Bahn auf Übernahme der Betriebsgenehmigung für den Flughafen abgelehnt. (...) Jetzt schließt der Manager eine Klage gegen den ablehnenden Bescheid des Senats nicht aus. Um Zeit zu gewinnen für eine "gute politische Entscheidung" sei der Klageweg opportun. Allerdings habe man die schwache Hoffnung, dass der Bund das Ruder Rumreißen werde. (...) "Wir sind der Überzeugung, dass Tempelhof mittelfristig betriebswirtschaftlich zu betreiben ist." (...) Langhammer und Lauder wollen in das Flughafengebäude mindestens 350 Millionen Euro investieren, um dort ein ambulantes Gesundheitszentrum von internationalem Rang mit angeschlossenem Hotel, Geschäften und Freizeiteinrichtungen bei Erhalt des Flugverkehrs einrichten. Siebert sprach am Donnerstag von eher 450 Millionen Euro, die investiert würden. Geplant sei darüber hinaus ein Sonderflughafen für Geschäftsreiseflieger.
Ein privatwirtschaftliches Nutzungskonzept werde derzeit erarbeitet. Dazu führe die Bahn mit allen großen Firmen in Europa Gespräche über eine mögliche Partnerschaft. "Die Bahn würde bis zu 15 Millionen Euro mittelfristig für den Geschäftsreiseflugverkehr investieren und die Landebahn von den Eigentümern Bund und Berlin mieten",
sagte Siebert. Das Ansteigen des Fluglärms schloss Siebert aus. "Es wird zu keinen nennenswerten Mehrbelastungen im Vergleich zu heute kommen. Das kann ich ihnen versichern".
Quelle: Berliner Morgenpost / von Katrin Schoelkopf (21.04.2007)





20.04.2007
• Bahnchef will trotz Absage des Senats Tempelhof weiterbetreiben
Die Deutsche Bahn (DB) hält ihr Angebot für einen Weiterbetrieb von Tempelhof auch nach dem Nein des Senats aufrecht. "Der Senat hat nicht der DB eine Absage erteilt, sondern dem Wirtschaftsstandort Berlin", sagte Bahnchef Hartmut Mehdorn. Die  Hauptstadt brauche einen Cityflughafen wie ihn andere Metropolen auch hätten. "Wir verstehen sehr gut, dass der Senat dafür kein Geld ausgeben kann, aber dann könnten sie uns doch lassen!" Weiter sagte der Bahnchef: "Dass wir den Finger heben, liegt schlicht daran, dass wir das letzte verbliebene Hauptquartier eines großen Konzerns in Berlin sind." Der Senat hatte am Montag einen Antrag der Bahn abgelehnt, Tempelhof als City-Airport für Privatjets weiterzubetreiben.
Quelle: BZ (20.04.2007)

 

20.04.2007
• Gutachten stützt Flughafen Tempelhof
Wenige Tage vor dem geheimen Krisentreffen über die Zukunft des Flughafens Tempelhof, an dem voraussichtlich am Wochenende Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (alle SPD) teilnehmen werden, erreichen erste Einzelheiten aus dem neuen, vertraulichen Gutachten des Bundesfinanzministeriums die Öffentlichkeit.
Nach Informationen aus Kreisen der Bundesregierung soll das Gutachten den Schluss zulassen, dass es durchaus rechtliche Möglichkeiten gebe, Tempelhof als Geschäftsflughafen zu erhalten.
Um einen Sonderflughafen in der City offen zu lassen, müsse zwar die Landesentwicklungsplanung geändert werden. Doch dies sei bei entsprechendem Willen des Berliner Senats durchaus möglich. Nach Ansicht der Gutachter gebe es auch einen Weg, den Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International in Schönefeld trotz eines Weiterbetriebs von Tempelhof nicht zu gefährden. Juristen sprechen davon, dass die Flughafengesellschafter (Berlin, Brandenburg und der Bund) die Stabilität des Planfeststellungsbeschlusses unter veränderten Bedingungen vorab mit einer Feststellungsklage auf eventuelle Restrisiken abklopfen könnten.
Dem Vernehmen nach wird das neue Gutachten von Experten des Bundeskanzleramtes und des Bundesfinanzministeriums als schlüssig erachtet. Da die Bundesregierung die Nutzungskonzepte von Deutscher Bahn und US-Investoren als seriös einschätzt und nicht verantworten will, dass die Immobilie Tempelhof durch eine Airportschließung brach liegen muss, wird sie dem Berliner Senat in dem Geheimtreffen wohl vorschlagen, Tempelhof als Geschäftsflughafen weiter zu betreiben. In Regierungskreisen heißt es, der Schlüssel für die Rettung von Tempelhof liege ganz klar bei Wowereit.

In der Berliner Senatskanzlei wird dies anders gesehen. Senatssprecher Michael Donnermeyer dementierte, dass am Wochenende das Spitzengespräch stattfindet. Aus terminlichen Gründen habe dies nicht geklappt. "Zum heutigen Zeitpunkt jedenfalls steht noch kein Termin fest", sagte Donnermeyer. Unterdessen hält die Deutsche Bahn ihr Angebot zur Übernahme des Flughafenbetriebs aufrecht. Der Senat hatte am vergangenen Montag den entsprechenden Übernahmeantrag der Bahn abgelehnt.
Quelle: Berliner Morgenpost Online / von Karsten Hintzmann (20.04.2007)




19.04.2007
• Spitzentreffen zu Tempelhof am Wochenende!
(Artikel gekürzt)
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird voraussichtlich am Wochenende Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (alle SPD) über die Ergebnisse des Rechtsgutachtens zum Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof informieren.
Dem Vernehmen nach wurde deshalb der bereits für gestern angekündigte Termin zur Veröffentlichung des Gutachtens durch den Staatssekretär des Ministeriums, Werner Gatzer, gestrichen, um Wowereit und Platzeck nicht zu düpieren. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte, dass sich das Bundesfinanzministeriums bestätigte, dass Minister Steinbrück den Kontakt zu beiden Ländern suche. Einen Termin aber nannte er nicht.
Es sei völlig klar, dass sich das Bundesfinanzministerium mit dem Kanzleramt und dem Bundesverkehrsminister zum weiteren Vorgehen in der Frage abstimme. Ob Berlin allerdings eine Paketlösung angeboten werde, um das Gesicht nicht zu verlieren, wie es der FDP-Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus vermutete, wollte der Ministeriumssprecher nicht bestätigen. Königshaus hatte gesagt, dass der Bund Berlin einen Deal nach dem Motto "Flughafenbetrieb gegen Staatsopersanierung" anbieten werde.
Das Gutachten kommt nach Informationen des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Rzepka wie auch nach anderen verlässlichen Quellen zu dem Schluss, dass der Weiterbetrieb des City-Airports mit eingeschränktem Flugverkehr für Geschäftsreiseflieger die Planungsrechtfertigung des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld nicht gefährde.
Allerdings müssten die Länder Berlin und Brandenburg den gemeinsamen Landesentwicklungsplan ändern. Dieser schreibt bei Inbetriebnahme des BBI die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof vor.
Die Länder Berlin und Brandenburg halten an der Schließung Tempelhofs im Herbst 2008 fest.
"Es geht uns hier nicht um Liebhaberei auf die Nutzungsoption Fliegerei", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums angesichts der Gutachterergebnisse. "Es geht um Vermarktungschancen, die steigen, wenn es mehr Optionen, eben auch jene des Weiterbetriebs des Flugverkehrs, gibt."
Das Gutachten schaffe Klarheit. Ein Gutachten des Bundesfinanzministeriums aus dem vergangenen Jahr zu den Vermarktungschancen des Flugareals war zu dem Schluss gekommen, dass der Erhalt des Flugbetriebs für Investoren interessanter ist. Der Bund als Haupteigentümer des Flughafengebäudes muss, sobald der Flughafen geschlossen wird und die Flughafengesellschaft zurückzieht, für den Unterhalt des Gebäudes aufkommen.
Die Kosten werden auf 13 Millionen Euro beziffert.
Die Interessengemeinschaft City-Flughafen Tempelhof hat gestern einen Brief an Bundeskanzlerin
Angela Merkel geschickt. Darin fordert sie die Kanzlerin auf, in der Frage Tempelhof das Heft in die Hand
zu nehmen. Schließlich habe Merkel sich für den Erhalt Tempelhofs stark gemacht und sei der Bund überdies Flughafengesellschafter.
Quelle: Berliner Morgenpost / von Katrin Schoelkopf (19.04.2007)


 

18.04.2007
• Tempelhof: Bund hält Gutachten noch zurück
Das Bundesfinanzministerium hält sein Rechtsgutachten zum möglichen Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof länger unter Verschluss als noch am Montag angekündigt. Die Ergebnisse des Gutachtens sollten nach ursprünglichen Angaben des Ministeriums bereits heute von Staatssekretär Werner Gatzer der Presse vorgestellt und dem Land Berlin übermittelt werden.
Gestern ruderte das Ministerium zurück. Man werde "aus technischen Gründen" noch einige Tage brauchen, hieß es überraschend. Die Ergebnisse müssten noch fachlich bewertet und die daran beteiligten Personen terminlich unter einen Hut gebracht werden, zumal Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erst am Montag aus dem Urlaub zurückgekehrt sei, sagte ein Ministeriumssprecher. Ein Termin, wann das Gutachten vorgestellt wird, stehe jedenfalls noch nicht fest.
"Grundsätzlich aber ist uns klar, wo die Reise hingeht", sagte der Ministeriumssprecher und bestätigte indirekt, dass das Gutachten gute Chancen für den Weiterbetrieb des Cityflughafens mit eingeschränkten Flugbetrieb sieht. Nach Informationen des Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Rzepka zeigt das Gutachten überdies einen Weg auf, wie der Weiterbetrieb Tempelhofs auch juristisch abgesichert werden kann, so dass die Planrechtfertigung für den neuen Hauptstadtflughafen BBI in Schönefeld nicht gefährdet wird. "Damit ist das Argument der Länder Berlin und Brandenburg weg, wonach der Weiterbetrieb Tempelhofs den BBI gefährde.", sagte Rzepka gestern. Jetzt müsse sichergestellt werden, dass der Flughafen 2008 nicht endgültig geschlossen werde. Optionen für eine sinnvolle Verwertung über 2008 hinaus müssten offengehalten werden. Rzepka nannte es auch wichtig, dass das Bundesfinanzministerium, das Kanzleramt und das Bundesverkehrsministerium angesichts der Gutachter-Ergebnisse jetzt mit einer Stimme sprechen. "Ich werde mich dafür einsetzen und hoffe auch, dass das Thema Flugbereitschaft der Bundesregierung in Bezug auf Tempelhof noch eine Rolle spielt", so Rzepka. Insofern sei es gut, dass das Gutachten jetzt erst einmal im Detail ausgewertet werde.
FDP-Bundestagsabgeordneter Hellmut Königshaus geht davon aus, dass der Bund angesichts der Gutachterergebnisse jetzt an einem Deal arbeitet, um dem Senat Gelegenheit zu geben, sein Gesicht zu wahren. Er könne sich zum Beispiel vorstellen, dass der Bund den Weiterbetrieb Tempelhofs verlangt und im Gegenzug ein Angebot zur Sanierung der Staatsoper anbietet. "Da wird ein großes Paket geschnürt", so Könighaus. In der Sitzung des Senats spielte das Thema Tempelhof gestern keine Rolle. "Es gab keinen Beratungsbedarf", so Senatssprecher Michael Donnermeyer. 
Quelle: Berliner Morgenpost / von Katrin Schoelkopf (18.04.2007)


 

18.04.2007
• Neue Hoffnung für Tempelhof! 
(Artikel gekürzt)
CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger (52) fordert vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit eine Regierungserklärung. Er fürchtet einen heftigen Streit mit dem Bund, der Berlin teuer zu stehen kommen könnte! Der Senat hat den Antrag der Deutschen Bahn abgeschmettert, die den Flughafen gemeinsam mit US-Investoren ab 2008 weiterbetreiben wollte. Und kam damit dem Rettungs-Gutachten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zuvor. Es soll zeigen: Flugverkehr ist möglich, ohne den BBI in Schönefeld zu gefährden.
Pflüger: "Wenn das so ist, kann Wowereit nicht bei seiner Haltung bleiben. Das wäre ein verheerendes Signal für alle Investoren, auch ein Affront gegen die Bundesregierung und die Steuerzahler!"
Quelle: Bild / von Jan Retzow (18.04.2007)



 

17.04.2007
• Senat zieht im Tempelhof-Streit alle Register 
(Artikel gekürzt)
Der Zeitpunkt war überraschend, aber offenbar bewusst gewählt. Der Berliner Senat lehnte das Angebot der Deutschen Bahn AG, den Flughafen Tempelhof als Sonderflughafen für private Geschäftsflieger zu betreiben, gestern ab.
Ausgerechnet in der Woche, wo das vom Bundesfinanzministerium angekündigte Gutachten zum möglichen Weiterbetrieb des Flughafen Tempelhofs veröffentlicht werden soll prescht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit einer dürren Pressemitteilung hervor.
"Die Senatsverwaltung hat heute den Antrag der DB Station & Service AG auf Übertragung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Tempelhof abgelehnt", heißt es darin. Die Anlagen des Flughafens würden zur Sicherstellung des Luftverkehrsbedarfs in den Ländern Berlin und Brandenburg über den Zeitpunkt der Schließung zum 31. Oktober 2008 hinaus dauerhaft nicht mehr benötigt.
Die Deutsche Bahn
Eine Begründung, die vom Senat bisher noch nicht im Reigen der angeblichen Notwendigkeiten für das Aus des traditionsreichen Flughafens zu hören war und vermuten lässt, dass der Senat alle Register zieht, um seine Entscheidung zur Schließung des City-Airports ohne Wenn und Aber durchzuziehen. Wir erinnern uns:
Es war die Flughafengesellschaft, die die vorzeitige Schließung Tempelhofs beantragte. Als Begründung führte sie die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit an. Ohne die Schließung des defizitären Flughafens sei die Finanzierung des neuen Hauptstadtflughafens BBI in Schönefeld gefährdet.
Als dann die amerikanischen Investoren Fred Langhammer und Ronald S. Lauder mit ihrem 350-Millionen-Euro-Angebot eines Gesundheitszentrums mit angeschlossenem Flugverkehr auftauchten, wurde die nächste rote Karte gezogen. Ein Weiterbetrieb Tempelhofs gefährde die Planrechtfertigung des BBI, ein durchaus ernst zu nehmendes Argument, das vor allem von Seiten des Landes Brandenburg ins Spiel gebracht werde. Auch Umwelt- und Lärmbelastung wurde verstärkt gegen den Weiterbetrieb ins Feld geführt. Ein Argument, das in der Vergangenheit durchaus mit Berechtigung nur von den Grünen zu hören war.
Die IHK
Die Absage des Senats an die Deutsche Bahn nannte die Industrie- und Handelskammer  (IHK) gestern "ideologischen Eifer statt Sachverstand". "Statt die wirtschaftlichen Chancen eines Weiterbetriebs zu ergreifen, sucht Rot-Rot ständig nach neuen Gründen, um den innerstädtischen Airport schließen zu können", sagte gestern der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der IHK, Christian Wiesenhütter. "Statt auf ideologischen Eifer auf stur zu schalten, sollte der Senat lieber auf Vorschläge für die Zukunft von Tempelhof als Sonderflughafen für kleine Geschäftsflieger unterbreiten." Eine solche Nutzung stelle entgegen der Behauptung von Berlin und Brandenburg in keiner Weise irgendeine Konkurrenz zum BBI dar.
Der Bund
Zu diesem Schluss soll auch das vom Bundesfinanzministerium beauftragte Rechtsgutachten kommen, wie es gestern aus sicherer Quelle hieß. Morgen soll es dem Berliner Senat als auch der Presse vorgestellt werden.
Schon jetzt ist im Senat darüber Empörung zu vernehmen. Doch auch im Bundesfinanzministerium ist man offenbar mehr als vergrätzt über die Haltung Berlins. Erst am Freitag vergangener Woche bezeichneten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) die Debatte um die Offenhaltung Tempelhofs als "überholt und rückwärtsgewandt". Ein erneuter Affront gegen den Bund, der als Haupteigentümer des Flughafengebäudes ein massives Interesse an der Vermarktung der Immobilie hat, um nicht auf der geschätzt 13 Millionen Euro teuren Unterhaltung sitzen zu bleiben. Die Vermarktung aber lasse sich eben nur gut betreiben, wenn der Flugbetrieb aufrechterhalten werde, heißt es seit Monaten aus dem Bundesfinanzministerium.
Das vom Senat favorisierte "Wiesenmeer" wird beim Bund als unrentabel angesehen, die angestrebte Realisierung dieses sich mehr oder weniger selbst überlassenen Parks ohne Berücksichtigung des Gebäudes als "nachlässiger Umgang" mit dem Areal bezeichnet. Sollte Berlin weiterhin an seiner politische Linie festhalten und die Ereignisse des Gutachtens ignorieren, dann würde der Bund als größter Eigentümer des Gebäudes ein Fass aufmachen, heißt es hinter vorgehaltener Hand im Finanzministerium.
Quelle: Berliner Morgenpost / von Katrin Schoelkopf (17.04.2007)


 

17.04.2007
• Retten Bahngleise den Flughafen Tempelhof? 
(Artikel gekürzt)
Wieder Hoffnung für Tempelhof. Dort verlegte Bahngleise könnten die vom Senat beschlossene Schließung des City-Airports doch noch verhindern. Experten sicher: Wenn die Bahn Eigentümerin der Gleisanschlüsse ist, müsste sie auch dem Entzug der Flugerlaubnis zustimmen. Genau das will sie aber nicht tun.
"Natürlich haben wir uns in dem Verfahren gegen die Entwidmung ausgesprochen", so eine Bahnsprecherin.
"Wir wollen den Airport ja selbst betreiben."
Doch gestern hat die Senatsverkehrsverwaltung dem Bahn-Angebot eine Abfuhr erteilt. Ungeachtet dessen will das Unternehmen weiter kämpfen. Die Sprecherin: "Wir halten an unserer Geschäftsidee fest. Wir werden alle juristischen Schritte prüfen, um dies durchzusetzen. Wir wollen dort, eventuell auch mit dem amerikanischen Investor, den Geschäftsflugverkehr erhalten."
Noch in dieser Woche wird das neue Gutachten des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht. Laut Regierungskreisen soll es zum Ergebnis kommen, dass es "gute juristische Ansätze" für einen möglichen Weiterbetrieb von Tempelhof gibt. Quelle: BZ (17.04.2007)




16.04.2007
• Die Bahn darf in Tempelhof nicht abheben!
Die Bahn darf in Berlin nicht zum Luftfahrtunternehmen werden. Wenige Tage bevor das Bundesfinanzministerium sein Gutachten veröffentlicht, das klären soll, ob in Tempelhof ein Weiterbetrieb nur mit Geschäftsflugzeugen rechtlich möglich sein kann, hat die Luftfahrtbehörde des Senats den Antrag der Bahn, einen solchen Verkehr zu betreiben, abgelehnt. Einen zeitlichen Zusammenhang gebe es nicht, sagte gestern die Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung, Manuela Damianakis. Die Luftfahrtbehörde habe das Prüfungsverfahren für den Antrag der Bahn jetzt abgeschlossen. Er war im Dezember eingereicht worden.
Tempelhof werde „zur Sicherstellung des Luftverkehrsbedarfs“ in Berlin und Brandenburg nicht mehr benötigt und könne deshalb wie vorgesehen zum 31. Oktober 2008 geschlossen werden, teilte die Stadtentwicklungsverwaltung gestern mit. Auch die Planfeststellung als Flughafengelände solle zu diesem Zeitpunkt aufgehoben werden. Der Bescheid hierzu werde in Kürze ergehen. Daher habe es „keinen Raum“ für eine neue Betriebsgenehmigung gegeben.
Die Bahn wollte allerdings nur in den Flugverkehr einsteigen, wenn das amerikanische Unternehmen CED um den Manager Fred Langhammer in Tempelhof ein Gesundheits- und Kongresszentrum bauen darf. Mindestens 350 Millionen Euro wollte das Unternehmen dafür investieren; rund tausend Arbeitsplätze sollte es dort geben. Allerdings wären Stellen vor allem in den Praxen nur aus anderen Stadtteilen dorthin verlagert worden.
Weil der Senat dieses Konzept nicht unterstützte, ließ das Unternehmen seine Pläne ruhen. CED wollte nämlich wiederum nur investieren, wenn es weiter Geschäftsflüge in Tempelhof gäbe. So will man Patienten aus dem Ausland anlocken, die aus dem Privatflugzeug direkt aufs Untersuchungsbett wechseln sollten. Die Bahn will nach Angaben einer Sprecherin nun prüfen, ob sie rechtlich gegen die Ablehnung ihres Antrags vorgehen kann.
Die Art und Weise, wie der Senat das Angebot der Bahn, „immerhin des größten Arbeitgebers in der Stadt“, vom Tisch wische, sei „ungehörig und verantwortungslos“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Friedbert Pflüger. Er setzt sich für einen Weiterbetrieb mit Geschäfts- und Privatflugzeugen in Tempelhof ein, wenn dadurch der Ausbau Schönefelds rechtlich nicht gefährdet werde. Dies soll das Gutachten des Bundesfinanzministeriums klären. Pflüger kritisierte, dass der Senat nicht auf das Ergebnis dieses Gutachtens gewartet hat. Auch sein Kollege Martin Lindner von der FDP sagte, der Senat versuche, mit diesem Schritt Fakten zu schaffen. Hier sei „Ideologischer Eifer statt Sachverstand“ am Werk, sagte Christian Wiesenhütter
von der Industrie- und Handelskammer.
Mit der Schließung Tempelhofs muss sich nun auch noch das Bundesverwaltungsgericht beschäftigen. Nach dem Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts, das die Schließung für den 31. Oktober für zulässig erklärt hat, legte die Windrose Air gestern Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein.
Quelle: Tagesspiegel online (16.04.2007)


 

16.04.2007
• Windrose Air kämpft um Tempelhof!
Die Fluggesellschaft Windrose Air hat Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Schließung des Flughafens Tempelhof im Oktober 2008 angekündigt. «Wir gehen davon aus, dass wir mit unserer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erfolgreich sein werden», sagte Windrose-Chef Thomas Stillamm der Nachrichtenagentur ddp am Montag.
Berlin (ddp-bln).
Die Fluggesellschaft Windrose Air hat Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Schließung des Flughafens Tempelhof im Oktober 2008 angekündigt. «Wir gehen davon aus, dass wir mit unserer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erfolgreich sein werden», sagte Windrose-Chef Thomas
Stillamm der Nachrichtenagentur ddp am Montag. Die am Flughafen Tempelhof operierende Fluggesellschaft kämpft für den Erhalt des Luftfahrt-Standortes. «Man jagt uns wie die Stadtstreicher vor die Tür», sagte Stillmann. «Das werden wir nicht zulassen.» Die Fluggesellschaft hat die Beschwerde am Tag des gesetzlichen Fristablaufs eingereicht. Sie reagiert damit nach Stillmanns Darstellung auch auf die Ablehnung des Antrags der Deutschen Bahn auf Übertragung der Betriebsgenehmigung für den Airport durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Bei einem Umzug zum Flughafen Schönefeld erwartet Stillmann Wettbewerbsnachteile für sein Unternehmen. Die Windrose Air unterhält in Tempelhof derzeit neun Flugzeuge. Die größte Maschine des Spezialisten für Geschäftsflüge bietet 14 Sitzplätze. Das Unternehmen beschäftigt nach Stillmanns Angaben
60 Mitarbeiter. (ddp)
Quelle: PR-Inside (16.04.2007)




08.04.2007
• Tempelhof-Freunde verspüren Aufwind durch bevorstehendes Gutachten!
Noch hat kaum jemand das Geheimdokument gesehen. Nach Auskunft des Auftraggebers, des Bundesfinanzministeriums, ist es noch gar nicht fertig. Aber manch ein Landespolitiker mit Sympathie für den Flughafen Tempelhof will bereits von einer „Tendenz“ gehört haben. „Die Weiternutzung Tempelhofs soll möglich sein“, sagt einer, der seit langem dafür kämpft, dass der Flughafen Tempelhof offen bleibt. Und auch Friedbert Pflüger, bundespolitisch gut vernetzter CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus und Tempelhof-Fan, frohlockt: Es sei „grotesk, dass sich die rot-rote Koalition weiter verweigert, wenn das Bundesfinanzministerium Chancen sieht und der Gutachter den Geschäftsflugverkehr für möglich hält“.
Im Umfeld von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gibt man sich reserviert. „Es gibt definitiv noch kein Gutachten“, sagt sein Sprecher Torsten Albig. Erst am 16. April sollen die Juristen, die im Auftrag des Ministeriums die Tempelhof-Schließung prüfen, ihr Ergebnis vorlegen. Ihre Aufgabe: Sie sollten klären, ob ein Flugbetrieb „in geringem Umfang“ möglich sei, ohne den Großflughafen in Schönefeld (BBI) zu gefährden. Sobald das Gutachten vorliege, werde man die Öffentlichkeit informieren.
Online Spezial: Die Berliner Flughäfen-Berichte, denen zufolge die unabhängigen Rechtsexperten zu dem Ergebnis gekommen seien, dass es „gute juristische Ansätze“ gebe, die ein Offenhalten von Tempelhof für Geschäftsflieger möglich machten und dass deswegen das Land Berlin solche Möglichkeiten gerichtlich prüfen lassen soll, dementiert der Ministeriumssprecher. „Diese Informationen können nicht auf dem Gutachten basieren.“ Zwar würde sich der Bund freuen, wenn diese Tendenz das Ergebnis wäre. „Aber wir wollen hier nicht subjektive Möglichkeiten, sondern objektive Chancen bewerten.“ Für ein Urteil, ob diese vorhanden seien, sei es jetzt noch zu früh – „auch wenn uns das freuen würde“.
Um doch weiter einen Verkehr mit Geschäftsflugzeugen zu ermöglichen, müsste der Schließungsbeschluss für 2008 ausgesetzt werden. Nach Darstellung von Insidern, die mehr über das Gutachten erfahren haben wollen, sei diese Option in der Expertise enthalten. „Wenn Tempelhof als Sonderflughafen genutzt und die Landesentwicklungsplanung von Berlin und Brandenburg angepasst wird, besteht keine Gefahr für BBI“, sagt ein nach eigenem Bekunden gut informierter Tempelhof-Anhänger. Und auch Friedbert Pflüger, derzeit in China unterwegs, lässt verkünden: „Herr Wowereit muss seine starrköpfige Haltung aufgeben und seinen Kurs korrigieren.“ Der Regierende Bürgermeister müsse „alle Beteiligten an einen Tisch holen“ mit dem Ziel:
„BBI vorantreiben und Tempelhof für Geschäftsflieger weiter betreiben.“
(Lars von Törne)
Quelle: Tagesspiegel online (08.04.2007)





05.04.2007
• Nun auch SPD und Grüne für Tempelhof!
Der Antrag zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof hat im Bundestag weitere Unterstützer gefunden. Inzwischen wird die Initiative schon von 106 Parlamentariern getragen, teilte das Büro des Berliner Bundestagsabgeordneten Peter Rzepka (CDU) am Mittwoch mit. Die meisten gehören den Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP an. Doch außer ihnen haben auch Garrelt Duin, Lothar Mark und Reinhard Schultz von der SPD sowie Margareta Wolf von den Grünen diesen Antrag unterzeichnet.
Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Flugbetrieb in Tempelhof über den angekündigten Schließungstermin Ende Oktober 2008 hinaus dauerhaft fortgeführt wird. 2004 hatte Rzepka schon einmal einen solchen Antrag in den Bundestag eingebracht - der 2005 von der damaligen Bundestagsmehrheit der SPD und der Grünen abgelehnt wurde. "Seitdem hat sich die Lage geändert", sagte der CDU-Politiker.
"Gerade beim Bund gibt es mehr Sensibilität für die Bedeutung Tempelhofs." So lasse das SPD-geführte Finanzministerium, das nach dem Ende des Flugbetriebs für die Immobilie aufkommen müsste, Alternativen zu einer Schließung prüfen. Ein Gutachten, ob dies mit dem geplanten Ausbau Schönefelds vereinbar ist, werde
bald erwartet.
Nach der ersten Lesung im Parlament (voraussichtlich im April oder Mai) soll der Antrag in den Haushalts-ausschuss überwiesen werden. "Zwar hat der Bund keine Möglichkeit, Berlin anzuweisen, den Flughafen offen
zu halten", so Rzepka. Doch ein Votum für Tempelhof würde Berlin "in die Defensive bringen". Über die ebenfalls beantragte Verlagerung der Flugbereitschaft nach "THF" könnte der Bund auch allein befinden - ohne Berlin. (pn.) Quelle: Berliner Zeitung (05.04.2007)




04.04.2007
• 105 Bundestagsabgeordnete kämpfen für Tempelhof!
Die Regierung wird aufgefordert, den City-Flughafen bis 2011 offen zu halten!
105 Bundesabgeordnete und ein Ziel: die Rettung des Flughafen Tempelhof!
Die Parlamentarier von CDU/CSU, FDP und SPD fordern die Bundesregierung jetzt in einem Antrag auf, den
City-Airport offen zu halten. Und zwar mindestens bis zur Eröffnung des Großflughafens BBI im Jahr 2011.
Möglichst aber für immer, denn: "Der Bund soll neben den Investoren-Angeboten auch prüfen, ob die Flugbereitschaft in Tempelhof stationiert werden kann", so der Tempelhofer CDU-Bundestagsabgeordnete
Peter Rzepka zur BZ. Bis 31.Mai soll dem Bundestag nun ein Bericht zu Kosten und Nutzen vorgelegt werden.
Flugbereitschaft in Tempelhof? Eine Idee, zu der sich der Regierende Klaus Wowereit (SPD) bereits während seiner Los Angeles-Reise geäußert hatte: "Ich glaube, dass keiner dem Bund verwehren würde, wenn er in
Tempelhof die Flugbereitschaft stationiert". Und weiter:
"Aber das will der Bund ja gar nicht. Denen geht es allein ums Geld. Die haben gemerkt, dass sie ab Ende Oktober die Kosten zu tragen haben." Zugleich warnte Wowereit: "Wenn über diese Frage der Flughafen Schönefeld über die Wupper geht, dann sage ich wirklich gute Nacht, Marie!" Und so hält der Senat weiter an der Schließung Tempelhofs Ende Oktober 2008 fest.
Quelle: BZ (04.04.2007)





04.04.2007
• Politiker: BBI durch Eberswalde gefährdet!
Berlins Flughafen-Chef Rainer Schwarz hat den früheren sowjetischen Militärlandeplatz Eberswalde-Finow
als "Gefahr" bezeichnet. Doch wird der Ausbau zum Regionalflughafen für Flugzeuge der Größenordnung einer Boing 737 oder eines Airbus A 320 wirklich umgesetzt werden können? Der Flugplatz-Betreiber "Tower-Finow" möchte in einem Raumordnungsverfahren, das in diesem Frühjahr beginnen soll, genehmigen lassen, das Flugzeuge mit einem Abfluggewicht von 85 Tonnen landen dürfen. Ziel ist Billigflieger nach Eberswalde-Finow
zu locken. Eine Konkurrenz zum Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI), so heißt es, werde man nicht
zulassen.
Der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger hatte unlängst bereits Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vorgeworfen, sich vom Nachbar Brandenburg "über den Tisch ziehen" zu lassen.
Auch Wolfgang Przewieslik von der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) warf dem Berliner Senat gestern einen "eklatanten Widerspruch" vor. Nicht die Offenhaltung Tempelhofs, sondern der Ausbau von Eberswalde-Finow sei für den BBI gefährlich.
Quelle: Berliner Morgenpost / von Stefan Schulz (04.04.2007)


 

01.04.2007
• Die Helden der Luftbrücke wollen Tempelhof retten!
Vor knapp 60 Jahren retteten diese Männer West-Berlin vor dem Untergang - jetzt starten sie zu einer neuen Mission. Die Veteranen der Luftbrücke wollen den Flughafen Tempelhof vor der Schließung bewahren.
"Ihr Völker der Welt! Schaut auf diese Stadt!" rief der damalige Bürgermeister Ernst Reuter während der Berlin-Blockade. "Wowi - schau noch mal auf deinen Flughafen", rufen die Helden der Welt unserem Bürgermeister zu.
Jetzt wundern sich die Helden von damals. Denn in Amerika und Großbritannien verfolgen sie die Debatte über
die Schließung des Flughafens: "Ich kann nicht verstehen, dass der Flughafen geschlossen werden soll", sagte Gail Halverson (86). "Das darf man nicht machen. Dieser Flughafen hat Geschichte geschrieben. Tempelhof steht für die Freiheit Berlins und der westlichen Welt." "Mister Wowereit. Suchen Sie einen Kompromiss, damit der Flughafen offen bleiben kann. Es geht nicht immer nur ums Geld - es geht auch um Prinzipien. Viele Menschen haben ihr Blut gegeben für die Luftbrücke."
Das findet auch der englische Luftbrücken-Veteran Frank Stillwell (78). Auch er ist gegen die Schließung des historisch bedeutenden Flughafens: "Die Luftbrücke ist bis heute die größte humanitäre Aktion aller Zeiten", sagte er, und Tempelhof ist so wichtig für die Geschichte Berlins und der westlichen Welt - man darf ihn nicht sterben lassen", sagte er.
Der frühere Flugingenieur W.C. Souther (78) ist Sprecher der amerikanischen Vereinigung "Berlin Airlift Veterans Association". Während der Blockade flog er Kohlen nach Berlin, die Debatte über die Schließung kann er nicht verstehen: "Ich kann es noch immer nicht fassen", sagt er. "Man muss doch an die Geschichte denken."
Es war 1999 und zuletzt 2004 in Berlin. Mit einer alten DC-3 startete er damals von Tempelhof noch zu Rundflug über Berlin: "Und das will ich wieder machen, wenn ich 2009 zum 60. Jubiläum wiederkomme", sagt er. Er fordert eine Lösung: "Man sollte wenigstens den privaten Flugbetrieb weiterlaufen lassen. Und im Rest des Gebäudes ein Museum unterbringen."
Auch Gail Halverson will das nächste Mal wieder Tempelhof ansteuern, wenn er - immer noch als Co-Pilot - mit seiner "Spirit of Freedom" über den Atlantik fliegt und am Himmel Berlins auftaucht. "Es darf doch nicht sein, dass wir dann da nicht mehr landen dürfen."
Quelle: BZ / von
Björn Trautwein (01.04.2007)


 

31.03.2007
• 35.000 Menschen wollen Tempelhof retten helfen - ICAT!
Gestern kurz vor zehn übergab die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof, unterstützt von den Bundestagsabgeordneten Hellmut Königshaus (FDP) und Peter Rzepka (CDU), Aktenberge voller Unterschriften
für den Antrag eines Volksbegehrens "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen"! Die Initiatoren wollen sich mit der vom Senat gewollten Schließung Ende Oktober 2008 nicht abfinden. Sie hoffen auch auch auf einen fraktionsübergreifenden Rettungsantrag im Bundestag und auf ein klärendes Wort von Bundeskanzlerin
Angela Merkel.
ICAT-Vorsitzender Andreas Peter, Chef der Fluggesellschaft "bizair" und seine Mitstreiter sind sicher, das Volk letztlich auf ihrer Seite zu haben und den Senat überzeugen zu können. Tempelhof sei als Stadtflughafen die ideale Ergänzung zum neuen Airport Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld.
In 69 Ordnern wurden gestern 34.709 Unterschriften die Treppen bei der Innenverwaltung hoch getragen.
Der Senat hat 4 Monate Zeit eine Stellungnahme abzugeben - fällt die negativ aus, kann er das Volksbegehren einleiten, wo dann 170.000 gültige Unterschriften für den Erhalt von Tempelhof als Verkehrsflughafen gesammelt werden müssen. Bleibt es bei dem Schließungsbeschluss, kann ein Volksentscheid folgen, dem 600.000 aller wahlberechtigten Berliner zustimmen müssen.
Mehr als ein Appell an den Senat, den Flughafen nicht zu schließen, kann es nicht werden. Das betont jedenfalls die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Ihrer Ansicht nach könne ein Volksbegehren gegen die von der privatrechtlich organisierten Flughafengesellschaft beantragte Schließung "nicht greifen".
Quelle: Tagesspiegel online (31.03.2007)


 

30.03.2007
• ICAT sammelt mehr als 31.000 Unterschriften für das angestrebte Volksbegehren!
Fünf Monate nach dem Beginn der Unterschriftensammlung will die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof ICAT nun ihren Antrag auf ein Volksbegehren einreichen. Dazu sollen heute dem Landeswahlleiter mehr als 31.000 Unterschriften übergeben werden. Für den ersten Schritt zu Einleitung eines Volksbegehrens waren lediglich 20.000 gültige Unterschriften nötig. Die Unterschriften werden nun auf Gültigkeit geprüft, anschließend hat das Berliner Abgeordnetenhaus vier Monate Zeit, um eine Erklärung in der Sache abzugeben. In der nächsten Stufe, dem eigentlichen Volksbegehren sind 170.000 Unterschriften (7% der Wahlberechtigten) innerhalb von
4 Monaten zu sammeln um schließlich einen Volksentscheid durchzusetzen. Die Unterschriften-Listen für das Volksbegehren müssen vom Land in den Bürgerämtern und Rathäusern ausgelegt werden.
Ein Volksbegehren hält die Landesregierung in dieser Frage für nicht bindend. (dpa)
Quelle: Berliner Morgenpost (30.03.2007)




23.03.2007
• Tempelhof zeugt von Politikunfähigkeit
Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur ddp soll der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP) noch einmal an Berlin appelliert, im Falle Flughafen Tempelhof auf den Bund und etwaige Investoren zuzugehen. Er kritisierte zugleich den Senat: Es zeuge von «Politikunfähigkeit», wenn man vor jedem Gespräch immer auf eine angeblich unveränderliche Beschlusslage verweise, sagte er dem «Tagesspiegel» (Freitagausgabe). Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) habe kürzlich durchblicken lassen, dass der Bund Berlin unterstützen werde, wenn das Gelände für bundesstaatliche Zwecke verwendet würde. "Da würde ich erwarten, dass der Regierende Bürgermeister oder die zuständige Senatorin sofort reagieren. Aber da kommt zu wenig." Von dem Argument, man müsse Tempelhof schließen, um nicht die Zustimmung zum Bau des Großflughafens BBI in Schönefeld zu gefährden, halte er nichts: "Juristisch ist in Deutschland jedes Großprojekt gefährdet." Verantwortlich für die Haltung des Senats sei wohl "nicht Inkompetenz, sondern Eitelkeit". (ddp) Quelle: PR-Inside Online (23.03.2007)

 

23.03.2007
• Senat will mehr Klimaschutz
(Auszugsweise)
Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei.PDS) will mehr für den Klimaschutz tun. Gestern kündigte sie an, in Kürze und in Kooperation mit dem Land Brandenburg ein Energiekonzept vorzulegen. Auch soll es höhere ökologische Standards für Dienstfahrzeuge des Senats sowie Kompensationsmaßnahmen für den CO2-Ausstoß bei Dienstflügen geben. Angesichts des dringenden notwendigen Klimaschutzes wäre es geradezu "absurd" den Flughafen Tempelhof offen zu halten.
Die Grünen hatten eine zukunftsweisende Ökologie-Debatte gefordert. "In Zeiten des Klimawandels braucht Berlin dringend ein ökologisches Leitbild", sagte die Fraktionschefin der Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig.
Quelle: Berliner Morgenpost (23.03.2007)


 

20.03.2007
• Tempelhof soll schließen - für einen Großflughafen Finow?
(Artikel gekürzt)
Die Landesregierung in Potsdam weist diese Kritik aus Berlin zurück und betont, es bestehe kein Interesse an
einer Konkurrenz zu Schönefeld.
Der frühere russische Militärflughafen Eberswalde-Finow könnte zum Regionalflughafen ausgebaut werden, auf dem auch 85 Tonnen schwere Maschinen – wie der Airbus 320 oder die Boing 737 – im 24-Stunden-Betrieb starten und landen. Jedenfalls dann, wenn die niederländische Firma „Infratil“, die den kleinen Airport betreibt,
mit ihrem Antrag auf ein entsprechendes Raumordnungsverfahren Erfolg haben sollte. Im Frühjahr 2007 soll das Verfahren für die Erweiterung des Flughafens beginnen.

Diese Pläne sind Berlin ein Dorn im Auge - Je schärfer der Kampf um die Schließung des City-Flughafens Tempelhof tobt, desto lauter wird die Befürchtung geäußert, dass großzügig ausgebaute Regionalflughäfen
dem künftigen Großflughafen in Schönefeld (BBI) Konkurrenz machen könnten. Alle fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus sind sich einig, dass Finow nicht weiterentwickelt werden darf. Das wurde schon am 31. August 2006 vom Berliner Landesparlament einstimmig beschlossen.
Die Meinungen liegen weit auseinander, ob Brandenburg auf der gleichen Welle schwingt wie Berlin. CDU und FDP sind misstrauisch. So warf CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor, sich vom Nachbarn „über den Tisch ziehen“ zu lassen. Und die Interessengemeinschaft „City Airport Tempelhof“ (ICAT) erklärte, dass nicht die Offenhaltung von Tempelhof, sondern der Ausbau der brandenburgischen Flughäfen Finow und Schönhagen „die tatsächliche Gefährung des BBI sind“. ICAT warf dem Senat vor, nichts dagegen zu unternehmen, andererseits aber unverrückbar am Konsensbeschluss für den Single-Airport in Schönefeld festzuhalten, der die Schließung von Tempelhof und Tegel vorsieht.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) weist diese Kritik weit von sich. „Tempelhof und Finow haben nichts miteinander zu tun. Das stimmt sachlich nicht“, sagte Junghanns dem Tagesspiegel.

Allerdings besteht die Möglichkeit – laut gemeinsamer Landesentwicklungsplanung und der Luftverkehrskonzeption Brandenburgs – Finow und Schönhagen „bedarfsgerecht“ und „nachfrageorientiert“ zu Regionalflughäfen zu entwickeln. Sollte der Antrag der Betreiber abschlägig beschieden werden, könnten diese versuchen, ihre Pläne vor den Verwaltungsgerichten durchzusetzen.
An der Firma „Infratil“, die sich in Finow engagiert, ist das Billigflug-Unternehmen Ryanair beteiligt. Zurzeit ist Ryanair in Schönefeld stationiert. Mit dem Versuch, den Ausbau des Kleinflughafens Neuhardenberg für eigene Zwecke gerichtlich durchzusetzen, war das Unternehmen gescheitert. Die ICAT mutmaßt deshalb, dass nicht nur Ryanair, sondern vielleicht auch Easyjet nach Finow wechseln wollen. Dann stünde Schönefeld ohne Billigflieder da. Reinhard Wolk, Geschäftsführer des Finow-Betreibers, äußerte sich gestern optimistisch, dass der Ausbau des Kleinflughafens gelingt. Einen Zusammenhang mit der Berliner Debatte um Tempelhof sehe er aber nicht, so Wolk. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler rechnet hingegen fest damit, dass Finow ein Kleinflughafen bleibt. Auch die PDS-Verkehrsexpertin Jutta Matuschek glaubt, dass sich Berlin und Brandenburg „im Interesse des Großflughafens BBI nicht auseinanderdividieren lassen“. thm/za
Quelle: Tagesspiegel online (20.03.2007)





April 2007
• Deutsche Bahn AG - H. Mehdorn
(Auszugsweise das Interview in der Aero 03.2007)
Herr Mehdorn erklärte in dem Interview klar, dass der Weiterbetrieb des Flughafen Tempelhofs für die DB aus zweierlei Gründen nach wie vor interessant bleibt- es ist gut für den Wirtschaftsstandort Berlin und es passt zum Mobilitätskonzept der Bahn. "Die DB engagiert sich für die Industrie, für die Industrie die nicht in Berlin ansässig sind und so deshalb nicht als öffentlicher Fürsprecher auftreten können. Also machen wir das. Ein Flughafen der geschlossen wird, wird nie wieder geöffnet! Die Berliner würdn eine große Chance für immer vergeben! (..)
Jede große Metropole, sei es London oder Paris hat einen Business-Aviation-Flughafen in der Innenstadt. Und Berlin braucht solch einen Airport, wenn es international Anschluss halten will. Tempelhof ist die zwingende Voraussetzung für internationale Investoren, wie zum Beispiel jenen, der mit mindestens 350 Millionen Euro Investitionen Leben in das riesige Flughafengebäude, 1000 Arbeitsplätze und neue Wirtschaftskraft mit vielen Partnern bringen will. Berlin braucht kein weiters Messegelände, keinen weiteren Park und keinen zusätzlichen Campingplatz. Wir sind hingegen der Überzeugung, dass wir den Flughafen wirtschaftlich betreiben können. Unterstützung haben uns einige große deutsche Unternehmen bereits zugesagt. Wir fokussieren uns ausschließlich auf Sonder- und Geschäftsflugbetrieb für unsere Partner. Dafür soll eine Start- und Landebahn genutzt, die andere Piste zum Taxiway werden. Wir planen ein eigenes, kleines Aviation-Terminal, das alte Gebäude nutzt der Investor für Büros, Veranstaltungen, Handel und ein ambulantes Klinikzentrum. (..) Der aktuelle Prozess hatte die Klage der in Tempelhof ansässigen Fluggesellschaften verhandelt, das hat nichts mit dem von uns geplanten Geschäftsreiseflughafen zu tun. Der Berliner Senat sagt, er wolle mit dem Offenhalten Tempelhofs den Ausbau des BBI nicht gefährden. Das ist aber so nicht richtig. Ein inzwischen vorliegendes Rechtsgutachten bestätigt, dass der Weiterbetrieb als Sonderflughafen ohne Weiteres möglich ist, ohne den
BBi zu stören. Wenn das Urteil in drei oder vier Monaten rechtskräftig wird, ist es allerdings endgültig aus mit Tempelhof! Es bleibt nicht mehr viel Zeit für die Politik zu entscheiden, ob Tempelhof ein neues Wirtschafts-zentrum oder eine ungenutzte Brach wird. Berlin braucht dringend einen modernen Geschäftsreiseflughafen,
den dann auch Regierungen aus allen Ländern nutzen können."
Quelle: Aero (April 2007)

 

16.03.2007
• Tempelhof bringt den Senat ins Trudeln
Der Streit um den Flughafen Tempelhof droht zur Belastungsprobe für den rotroten Senat zu werden.
Die Investoren fühlen sich von der Berliner Landesregierung vor den Kopf gestoßen. Die Bundesregierung macht
Druck und Brandenburg baut während dessen seine Regionalflughäfen aus, ohne sich um den BBI zu scheren.
Und die Mehrheit der Berliner ist für den Weiterbetrieb des City-Airports. Der Senat, so scheint es, steht zunehmend alleine da mit seinem NEIN zu Tempelhof - Gegenwind allerorten.
Doch den Regierenden Bürgermeister scheinen diese Worte nicht zu interessieren.
Mit dem angesehenen Kosmetik-Erben, Ronald S. Lauder, der auch schon die MoMa-Ausstellung nach
Berlin geholt hat, redet des Senat nicht - wohl aber über ihn. (Wowereit: '...der reiche Onkel aus Amerika').
Und das Gesprächsangebot der Bundesregierung lehnte er ebenso ab, wie die juristische Prüfung vom Bundesfinanzministerium, Peer Steinbrücks.
Wowereit: "Da hat der Bund überhaupt nichts zu sagen. Das entscheiden wir!"
Quelle: BZ (16.03.2007)



 

16.03.2007
• Bundestag macht Tempelhof zum Thema
Der Streit um die Zukunft des traditionsreichen aber umstrittenen Flughafen Tempelhof wird auf Initiative
der Berliner CDU-Abgeordneten zum Thema im Bundestag. Ein fraktionsübergreifender Antrag mit dem Titel:
"Flugverkehrskonzept für den Großraum Berlin überprüfen - Flughafen Tempelhof offen halten" wurde von
69 Parlamentariern unterzeichnet, wie Karl-Georg Wellmann (CDU) gestern mitteilte. Damit wurde die nötige
Stimmenzahl für Anträge, die nicht von einer Fraktion eingebracht werden, deutlich übertroffen.
Unter den Unterzeichnern sind auch Abgeordnete von der FDP und SPD. Peter Rzepka (CDU) sagte, er wolle
den Antrag nächste Woche beim Bundestagspräsidium einreichen. Auf die Tagesordnung könnte er dann
Ende April kommen.
In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Flugbetrieb in Tempelhof  zumindest bis zur Fertigstellung des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI)
fortgesetzt wird. Das Bundesverkehrsministerium solle prüfen, ob ein eingeschränkter Betrieb in Tempelhof
über den für Ende 2011 geplanten Start des BBI hinaus dessen Baugenehmigung gefährde.

Ungeachtet eines zu erwartenden neuen Gutachten will SPD-Fraktionschef Michael Müller an dem Schließungsbeschluss nicht rütteln. "Es könne niemand im Ernst erwarten, dass die Landesregierung etwas
tut, was den geplanten Großflughafen BBI gefährdet. Deshalb könne er die ganze Debatte über den Airport
nicht mehr nachvollziehen. Im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft habe kein Vertreter des Bundes einen
Weiterbetrieb verlangt",
sagte Müller.
Quelle: Berliner Morgenpost / dpa (16.03.2007)



 

15.03.2007
• Wowereit: Ich schließe entscheidenden politischen Druck für Tempelhof aus
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer verteidigt.
Während des IHK-Frühstücks vom 12.03.2007, hatte Junge-Reyer die Befürwortung Tempelhofs durch Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums Werner Gatzer, als Einzelmeinung abgetan. Auf seine Frage, ob der Senat auch an der Schließung Tempelhofs festhalte, wenn das ausstehende Rechtsgutachten ergäbe, dass ein Weiterbetrieb Tempelhofs den BBI nicht gefährde, verweigerte die Senatorin die Aussage.
Wowereit erklärte in Los Angeles, dass der Senat gegenüber dem Bund gesprächsbereit gewesen sei, aber
nur von der unteren Abteilungsleiterebene abgespeist worden sei. Erwartet habe er einen Anruf von Kanzlerin
Merkel oder von Kanzleramtsminister Maizière.
"Ich schließe aus, dass der politische Druck so groß wird, dass wir in Sachen Tempelhof umsteuern.
Drei Parteien im Abgeordnetenhaus sind eindeutig für die Schließung"
,
so Wowereit.
Quelle: Berliner Morgenpost (15.03.2007)



 

15.03.2007
• Wowereit kann nicht das letzte Wort haben (Auszugsweise das Interview mit Ronald S. Lauder)
"Herr Wowereit ist ein netter und charmanter Mann und ich verstehe sehr wohl, dass er ein erfolgreicher Politiker ist. Er sagte mir, wenn ihn der Bund bäte, Tempelhof zu übernehmen, würde er das gerne tun
und uns überlassen. Davon will er heute nichts mehr wissen.
Wir haben dem Senat ein Projekt vorgestellt, das der Stadt Geld und Arbeitsplätze bringt, aber wir haben
vom Bürgermeister dieser Stadt immer wieder nur gehört, er sei nicht interessiert. Ich bin seit 40 Jahren
im Geschäft und dies international. Noch nie habe ich einen politischen Verantwortlichen getroffen, der die Perspektive auf mehr Arbeitsplätze derart ignoriert und abgelehnt hätte.
Schon immer war dieser Flughafen ein Symbol für die deutsch-amerikanische Freundschaft, den Sir Norman Foster 'Die Mutter aller Flughäfen' nennt. Dass der Regierende Bürgermeister nicht einmal die Möglichkeit in Erwägung zieht, Schönefeld, das sicherlich wichtigere Projekt, und Tempelhof gemeinsam zu valuieren, das
will mir nicht in den Kopf.
Er sagte, ich sei der 'reiche Onkel' aus Amerika. Ich mag nicht, wenn man mich beleidigt.
Kanzlerin Merkel wird hoffentlich gemeinsam mit Ihrem Finanzminister einen Weg finden. Wir erwarten jetzt
gespannt auf ein Rechtsgutachten Peer Steinbrücks zu Tempelhof. Ich bin sehr zuversichtlich. Der Bund,
die Regierung, muss etwas gegen Wowereit sagen. Er kann nicht das letzte Wort haben. Das ist keine Angelegenheit Berlins, sondern ganz Deutschlands, ja, der Welt. Diesen Flughafen zuzumachen hieße als
Signal: Diese Stadt ist nicht offen für Business.
Ich bin nicht nur hoffnungsfroh, ich glaube das unser Projekt kommt. Dies ist auch eine Frage der Demokratie, des Mehrheitswillens. Wowereits persönliche Gefühle hin oder her. 74 Prozent der Berliner wollen Tempelhof.
Die Kanzlerin, die ich ob ihrer Zielgerichtetheit bewundere, weiß dies".

Quelle: Berliner Morgenpost (15.03.2007)



 

14.03.2007
• ICAT wird Volksbegehren Ende März beantragen
Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) hat bereits 29.000 Unterschriften der
gesammelt - das sind weit mehr als für die Beantragung eines Volksbegehrens nötig sind. Die ICAT will so mit
dem Instrument Volksabstimmung aller Berliner, über den Erhalt des Verkehrsflughafens Tempelhof abstimmen lassen. "Der Stadtflughafen ergänzt und entlastet den Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg International (BBI).
Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und den Widerruf der Betriebsgenehmigung aufzuheben".
Die Berliner können noch bis zum 25. März ihre Unterschrift leisten, dann
werden die gesamten Listen am 30. März dem Landeswahlleiter übergeben, so dass sich der Senat frühestens
am 8. Mai mit dem Antrag auf Volksbegehren befassen kann. Kommt es zum Volksbegehren, wird es nach Angaben Kaczmareks in der Stadt mindestens 30 Annahmestellen geben. Um das Volksbegehren zu einem
Erfolg werden zu lassen, müssten innerhalb von vier Monaten sieben Prozent (170.000) der Wahlberechtigten
für das Offenhalten des Flughafens stimmen. Kaczmarek appellierte an den Senat, nicht mit juristischen Spitzfindigkeiten zu versuchen, die Volksabstimmung zu verhindern.

Das ehemalige Vorstandsmitglied der Lufthansa und der Deutschen Bahn, Hemjö Klein, hat dem Volksbegehren seine Unterstützung zugesagt: "Der Weiterbetrieb von Tempelhof ist wirtschaftspolitisch ein Standortvorteil mit Arbeitsplatzgarantie, gesellschaftspolitisch eine moralische Verpflichtung gegenüber der Geschichte dieser Stadt und unter globalen Gesichtspunkten ein "Wettbewerbsvorteil sondergleichen"!
Quelle: Berliner Morgenpost / von Katrin Schoelkopf (14.03.2007)




 

14.03.2007
• FDP-Politiker fordern jetzt von der Bundesregierung klares JA zu Tempelhof
Das Tauziehen um den Flughafen Tempelhof geht weiter. Die Bundesregierung soll den Senat ultimativ
auffordern, ein Konzept zur Nachnutzung des City-Airports vorzulegen, das Folgekosten ausschließt.
"Der Bund ist zu einem überwiegenden Anteil Eigentümer der Flughafen-Immobilie", sagte Martin Lindner, Fraktionschef der Berliner FDP. "Wenn Tempelhof schließt, bleibe der Bund entsprechend auf den hohen Kosten, insbesondere wegen der denkmalgeschützten Gebäude, sitzen. Dies wäre völlig unverständlich, da ein solides Nutzungskonzept vorliegt, welches lediglich Flugbetrieb auf "Sparflamme" vorsieht, den Steuerzahler nichts kostet und obendrein noch Arbeitsplätze schafft. Sollte der Senat sich weiterhin verweigern, wäre der Bund gut beraten Berlin das Grundstück auf eigene Rechnung zu überlassen. Fortan müsste Berlin den Leerstand allein bezahlen. Herr Wowereit verhindert gegen den Willen von fast 75% der Berliner die sinnvolle Nutzung der Gebäude aus
purer Ideologie und Parteipolitik, obwohl er einen Amtseid zum Wohle der Stadt und nicht
nur der SPD abgelegt hat!"
Quelle: BZ / von Olaf Wedekind (14.03.2007)



 

13.03.2007
• Bundesfinanzministerium gibt Flugbetrieb in Tempelhof noch nicht auf
Auf Einladung der Industrie Handelskammer hatte Berlins Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer zum Schlag gegen das SPD-geführte Bundesfinanzministerium ausgeholt. Sie machte vor gut 100 Gästen erneut deutlich, dass der Senat über 2008 hinaus den Flughafen Tempelhof nicht offen halten will. Eine Einschätzung, die das Bundesfinanzministerium ganz anders sieht. Staatssekretär Werner Gatzer merkte an, dass sein Ministerium den Flugbetrieb in Tempelhof noch nicht aufgegeben hat. Die Stadtentwicklungssenatorin kanzelte diesen Hinweis
als "Einzelmeinung" (!) und als private Auffassung ab. Mit einem bereits in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten des Ministeriums, will man Klarheit schaffen, da bisher ja nur parteiliche Gutachten vorlägen.
Quelle: Berliner Morgenpost (13.03.2007)



 

12.03.2007
• Deutsche Bahn kämpft für Tempelhof
Die Deutsche Bahn gibt sich im Kampf um Ihre Pläne für den Weiterbetrieb des Flughafen Tempelhofs noch nicht geschlagen. Um die geplante Schließung des Airports zum 31. Oktober 2008 zu verhindern, hat das Unternehmen dem Senat ein neues Konzept vorgestellt. Danach appelliert das Unternehmen an den Berliner Senat, den Schließungsbescheid für Tempelhof auszusetzen, bis juristisch eindeutig geklärt sei, ob ein Offenhalten Tempelhofs tatsächlich den Großflughafen Schönefeld rechtlich gefährden würde. Nach Auffassung des Senats ist genau das jedoch der Fall, weil ein Offenhalten der Landesentwicklungsplanung zuwiderläuft. Der von der Bahn angestrebte Zeitgewinn soll vom Land Berlin genutzt werden, um den Landesentwicklungsplan so zu ändern, damit Tempelhof künftig als Sonderflughafen genutzt werden kann.
Quelle: Berliner Morgenpost (12.03.2007)




 

Impressum:

 

Verantwortlich gem.
§ 10 Absatz 3 MDStV


Andreas Donati
Schönfließer Str. 58 A
13465 Berlin
a.donati@web.de


© 2007-2010 Donati

 

 UNESCO
  Weltkulturerbe
Flughafen Tempelhof