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Alle nachfolgenden Pressemeldungen sind nicht
redaktioneller Bestandteil dieses Internetangebots, sondern
urheberrechtliches Eigentum der am Ende jeder Meldung genannten Quelle. Diese Meldungen werden hier abgebildet um zu gewährleisten, dass auch ältere Meldungen für das Nachvollziehen der Sachlage verfügbar bleiben! Der Autor |
25.10.2009
• Noch immer keine Nachnutzung für den Flughafen Tempelhof (Artikel
gekürzt)
In jener Nacht, als die letzten Flieger von Tempelhof
abheben, ist Senatsbaudirektorin Regula Lüscher nicht anwesend. Der Mutter
aller Flughäfen geben andere das letzte Geleit. Berlins Regierender
Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat bereits das Weite gesucht, als kurz
vor Mitternacht "Time To Say Goodbye" erklingt, die Propeller von
Rosinenbomber und Ju 52 dröhnen.
Um 23.59 Uhr rollen die beiden Oldtimer in die Dunkelheit und heben von der
Startbahn "two seven right" zum Abschiedsflug ab. Ein rührender Moment, das
Ende eines Kapitels Luftfahrtgeschichte.
Am Freitag wird es genau ein Jahr her sein, dass der Flughafen geschlossen
wurde. Der Zorn vieler Berliner hat sich inzwischen gelegt, geblieben sind
Ernüchterung, Erwartungen oder Neugier, was die Zukunft bringen wird. (...)
Ein Jahr nach der Schließung liegt noch keine schlüssige Idee für die
Nachnutzung vor. Stattdessen wurde das gigantische Gebäude mit Events und
Messen angefüllt. Böse Zungen sprechen von "Wowis Reste-Rampe", die
Senatsbaudirektorin von "Zwischennutzung".
Ein Jahr nach der Schließung des Flughafens Tempelhof ist immer noch unklar,
was mit dem denkmalgeschützten Gebäudes geschehen soll. Bislang wird der
ehemalige Innenstadt-Airport mit Messen und Events gefüllt. Immerhin 53
Verträge liegen für 2009 vor. Zwischennutzung nennen das manche. Klaus
Wowereits Reste-Rampe andere.
Aber immerhin konnte das Betriebsdefizit von 14 Millionen Euro im Jahr der
Schließung nach Auskunft der Berliner Immobilienmanagement Gesellschaft
(BIM) auf 11,8 Millionen Euro gedrückt werden. Und die Veranstaltungen
erfreuten sich doch einiger Beliebtheit. 2010 soll das Minus nur noch 8,7
Millionen, 2011 etwa 8,6 Millionen Euro betragen. "Insgesamt werden wir 53
Verträge in diesem Jahr für die Eventfläche abgeschlossen haben", so
BIM-Sprecherin Katja Potzies. So wurde im ersten Jahr nach der Schließung in
Tempelhof Feuerwerk gezündet, Mode gezeigt, gerockt, geritten, gelaufen, mit
Snowboards, Motorrädern oder Skiern durch die Luft geflogen. Heute sollen
Elektrofahrzeuge über das Vorfeld düsen.
Während die Grünen dem Flughafen anders als CDU und FDP nicht nachweinen,
haben alle drei Parteien eines gemein: Sie halten die Nutzung als Event- und
Messestandort für problematisch. Nicht nur, dass der Zehnjahresvertrag mit
der Bread&Butter-Modemesse jedwede dauerhafte Nutzung von Hangars und
Haupthalle verhindert. Auch könnte ein Messestandort in Tempelhof zum
finanziellen Bumerang werden, sagt Franziska Eichstädt-Bohlig, Abgeordnete
der Grünen. "Denn die Mieter werden nie in das Gebäude investieren. Das wird
immer der Senat tun müssen." Tempelhof stehe auch ein Jahr nach der
Schließung für Konzeptlosigkeit. So sieht es die Opposition.
Die FDP hält die Einwicklung für ein Drama. Schließlich war Tempelhof ein
funktionierender Flughafen. "Als Geschäftsreiseflughafen hätte man ihn
erhalten können. Die hätten ja gar nicht die gesamte Fläche gebraucht", sagt
der FDP-Abgeordnete Klaus-Peter von Lüdeke. Jetzt bewahrheite sich, was die
Tempelhof-Befürworter immer gesagt hätten: Am BBI wolle man diese kleinen
Maschinen nicht mehr dulden, weil sie den Betrieb der großen Flieger
aufhielten. Die sollen jetzt ins entfernte Schönhagen ausweichen.
"Bisher nur Kosten aufgelaufen"
Die CDU spricht bereits von einem "Millionengrab für den Steuerzahler", das
die vorzeitige Schließung des Flughafens verursacht habe. "Bislang sind nur
Kosten aufgelaufen, ohne dass ein Nachnutzungskonzept aus einem Guss zu
erkennen ist", sagt der CDU-Finanzexperte Florian Graf.
Diese Herkulesaufgabe wollen nun die Manager des Wissenschafts- und
Technologieparks Adlershof, Hardy Schmitz und Gerhard Steindorf, erfüllen.
Beauftragt wurden sie von der Stadtentwicklungsverwaltung, unter der
planerischen Obhut der Senatsbaudirektorin. Was ihre Behörde bislang nicht
geschafft hat, obliegt nun den Adlershofern. 33 Millionen Euro sind dafür
für die nächsten zehn Jahre eingeplant. Selbstkritisch spricht man im Haus
der Senatsbaudirektorin von einem Professionalisierungsprozess, der nun
einsetze. Ab Januar, so es der Senat beschließt, werden die Adlershofer das
Projekt Tempelhof als Träger in die Hand nehmen und steuern.
"Ziel ist zunächst ein Leitbild, das bis Mitte Juni vorliegen soll", sagt
Hardy Schmitz. Beliebige Events soll es künftig nicht mehr geben. In
Gesprächen mit potenziellen Nutzern wie Verbänden der Automobilindustrie,
mit Interessenten an einem "interreligiösen Dialog", mit der
Gesundheitswirtschaft oder mit Vertretern der Kunst versuche man derzeit,
ein Dachthema zu finden. Als Beispiel nennt Schmitz museale Nutzungen oder
das Thema "urbane Mobilität". Ziel jedenfalls ist es, dem Standort wieder zu
seinem Image als weltweit bekannte Marke zu verhelfen. Bis es so weit ist,
dürfte noch einige Zeit vergehen. Zuvor, voraussichtlich im Mai, öffnet
Senatsbaudirektorin Regula Lüscher erst einmal das Tempelhofer Feld. Die
Berliner können sich dann einen Eindruck von der Weite verschaffen und - wie
die Senatsbaudirektorin - mitten auf der Startbahn vom Himmel über Berlin
träumen.
Link zum Artikel
Quelle: Berliner Morgenpost von Katrin
Schoelkopf (25.10.2009)
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29.08.2009
• Entscheidung - der Flughafen ist endgültig Geschichte
Das letzte Wort ist gesprochen. Mit der
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist auf dem Flughafen
Tempelhof kein Flugbetrieb mehr möglich, ist das Gelände nicht mehr als
Flughafen zu nutzen.
Das Gericht hat bereits am 18. August die vom Berliner Senat im Juni 2007
verfügte planungsrechtliche Entwidmung des Flughafens als rechtens bestätigt
und die Beschwerde des Einzelklägers Wolfgang Przewieslik zurückgewiesen.
Der hatte - wie berichtet - beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen
die Nichtzulassung der Revision durch das Oberverwaltungsgericht (OVG)
eingelegt, nachdem das OVG im Dezember 2008 seine Klage gegen die Entwidmung
abgewiesen hatte.Anzeige
Begründet worden war dies damals mit der fehlenden gesetzlichen Grundlage,
die einem einzelnen Bürger das Recht zugestanden hätte, öffentliche
Infrastruktur zu erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht folgte jetzt dieser
Entscheidung des OVG. Damit darf der Senat den Flughafenstandort
unwiederbringlich aufgeben. Der Anwalt des Klägers, Claus-Peter Martens,
sagte gestern, dass alle Rechtsmittel ausgeschöpft seien.
"Das Bundesverwaltungsgericht folgte in seiner Entscheidung der gängigen
Rechtsprechung. Anders wäre es gewesen, wenn der Kläger in der Lage gewesen
wäre, den Flughafen zu betreiben", so Martens. Der Senat hat jetzt freie
Hand, die Nutzung des Flughafenareals zu planen, zumal das Land ab 1.
September auch alleiniger Eigentümer von Gebäude und Gelände ist. "Damit
können wir jetzt auch die Änderungen des Flächennutzungsplan voranbringen",
sagte gestern die Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung beim Senat,
Manuela Damianakis.
Die Planung des Senats sieht grundsätzlich fünf Projekte auf dem Areal vor:
einen 220 Hektar großen Landschaftspark, ein internationales Zentrum für
Kultur-, Medien- und Kreativwirtschaft im Gebäude sowie drei Stadtquartiere
an den Rändern des Flughafenfeldes mit insgesamt 5000 Wohnungen und 10 000
Arbeitsplätzen. Auch soll im Jahr 2017 die Idee einer internationalen
Gartenbauausstellung umgesetzt werden.
Mit der Erarbeitung eines weiterführenden und konkreten
Nachnutzungskonzeptes beauftragte der Senat Anfang Juli die beiden Manager
des Wissenschafts- und Technologieparks Adlershof, Hardy R. Schmitz und
Gerhard W. Steindorf. Sie werden am Montag gemeinsam mit
Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) auch das neue
Öffnungskonzept erläutern, wonach ab Mai 2010 das Flugfeld für die
Öffentlichkeit freigegeben wird. Auskunft werden sie voraussichtlich auch
über entsprechende Kosten zu Pflege, Bewachung und Sicherungspflicht geben.
Das Gelände wird eingezäunt bleiben. Doch werden nach dem Vorbild des
Britzer Gartens bis zum Einbruch der Dunkelheit Tore geöffnet, so dass das
gesamte Gelände frei zugänglich ist. Nach Informationen dieser Zeitung
werden nur für den Naturschutz relevante Bereiche und das Gelände des
Wetterdienstes abgesperrt.
Indessen hat das Aktionsbündnis "be-4-Tempelhof" beim Berliner
Verfassungsgericht Klage eingereicht. Diese richtet sich gegen den Senat,
der Teile des Volksbegehrens für den "Erhalt des Flughafens Tempelhof als
Unesco-Welterbe" für unzulässig erklärt hat.
Link zum Artikel
Quelle: Berliner Morgenpost von Katrin
Schoelkopf (29.08.2009)
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27.08.2009
• Flughafen-Gelände in Tempelhof wird geöffnet
Berlin (dpa/bb) - Das riesige Gelände des
früheren Berliner Flughafens Tempelhof wird in Kürze für die Öffentlichkeit
geöffnet. Einen genauen Termin und weitere Details zur Öffnung und Nutzung
des Geländes will Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) aber erst am
kommenden Montag bekanntgeben, teilte die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung am Donnerstag mit. Der Stadtflughafen wurde im Herbst 2008
stillgelegt. Derzeit wird ein Entwicklungskonzept erarbeitet. Nach früher
vorgestellten Plänen sollen am Rande des früheren Flughafens
Appartementhäuser gebaut werden, in der Mitte soll ein Park entstehen.
Link zum Artikel
Quelle: Welt online / dpa/ddp (27.08.2009)
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26.08.2009
• Tempelhof-Vertrag ist nicht mehr ganz geheim
Berlins Finanzsenator Nußbaum hat im Streit um das
Informationsrecht der Abgeordneten offenbar umgedacht. Sie können nun doch
Einblick in den umstrittenen Vertrag über die Nutzung des Flughafengeländes
Tempelhof nehmen.
Abgeordnete können sich nun doch über den Mietvertrag zum Flughafen
Tempelhof informieren. Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat entschieden, den
umstrittenen Vertrag und vorausgegangene Entwürfe im Datenraum des Berliner
Parlaments zu hinterlegen. Der übrige Akteninhalt wird Abgeordneten in der
Finanzverwaltung vorgelegt. Das macht eine Klage auf Akteneinsicht
hinfällig, die die CDU-Finanzfachleute Florian Graf und Uwe Goetze
angestrengt haben.
Graf und Goetze hatten am 9. Juli ein Organstreitverfahren vor dem
Verfassungsgericht beantragt. Sie wollten damit ihr in der Berliner
Verfassung festgelegtes Recht auf Akteneinsicht durchsetzen. „Jeder
Abgeordnete hat das Recht, Einsicht in Akten und sonstige amtliche
Unterlagen der Verwaltung zu nehmen“, heißt es im Artikel 45 der Verfassung
von Berlin. Doch unterliegt, was im Datenraum des Abgeordnetenhauses
eingesehen werden kann, der Vertraulichkeit. Details aus den Unterlagen
dürfen nicht bekannt gemacht werden.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hatte zuvor über Einzelheiten
des Vertrages mit der Modemesse Bread & Butter nicht sprechen wollen. Vor
allem über die Höhe der Miete hatte Wowereit mit Hinweis auf Rechte und
Interessen des privaten Vertragspartners geschwiegen. Für die Opposition
hingegen war Wowereits Umgang mit den Rechten der Abgeordneten ein Ausdruck
der Selbstherrlichkeit. Man vermutete, dass Wowereit dem Organisator der
Messe große Zugeständnisse gemacht hatte, um für den Flughafen Tempelhof
einen neuen Nutzer zu gewinnen. Graf kritisierte deshalb Anfang Juli
besonders, dass man nicht mal unter Wahrung der Vertraulichkeit den
Mietvertrag zu sehen bekäme. Sollte sich dabei herausstellen, dass zum
Beispiel die vereinbarte Miethöhe im Berliner Interesse sei, würde sich doch
auch die Opposition freuen.
Finanzsenator Nußbaum hat im Streit um das Informationsrecht der
Abgeordneten offenbar umgedacht. Allerdings ärgerte er sich darüber, dass
die beiden CDU-Abgeordneten im Juli nicht einmal eine Prüfungsfrist
abgewartet hatten, innerhalb derer die Finanzverwaltung das Recht auf
Akteneinsicht gegen die Interessen der Modemesse-Veranstalter abwägen
wollte. „Unser Haus hat den Kollegen von der CDU auf bestem Papier
geschrieben, dass wir bis 15. Juli über die Akteneinsicht entscheiden“,
sagte Nußbaum. Dass die CDU fünf Tage vor Ablauf der Frist vor das
Verfassungsgericht gezogen sei, erklärt Nußbaum damit, „dass sie Show machen
wollten“. Die Akteneinsicht sei deshalb gewährt worden, „weil das
Kontrollrecht des Parlaments gerade in vermögensrechtlichen Dingen ein hohes
Gut ist“, so Nußbaum. Dieses wiege schwerer als die Bedenken dagegen.
Graf weist den Vorwurf des Showmachens zurück. Der zeitliche Ablauf im Juli
lasse eher den Schluss zu, dass die Finanzverwaltung auf die Androhung einer
Klage reagierte, als sie die Prüfung zusicherte. Er will nun die Akten
sehen, bevor die Klage zurückgezogen wird. Womöglich ergibt sich auch im
Streit über die Privatisierung der Wassserbetriebe Neues. Hier hatte die
Grünen-Abgordnete Heidi Kosche Akteneinsicht beantragt. Weil ihr dies
verweigert worden war, klagte sie. Kosche will nicht noch auf Senator
Nußbaum zugehen. „Mein Antrag liegt vor, meine Position hat sich nicht
verändert“, sagt sie.
Link zum Artikel
Quelle: Tagesspiegel online / von Werner van
Bebber und Ralf Schönball (26.08.2009)
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23.08.2009
• Tempelhof: Der schönste Flughafen der Welt (Artikel gekürzt)
Ich habe Tempelhof einmal als "die Mutter aller
Flughäfen" bezeichnet. Dazu inspirierte mich die unverstellte
architektonische Macht eines Bauwerks, das in meinen Augen zu den
bahnbrechenden der Welt zählt. Der Anblick des Raumes, den das gewaltige,
aller Schwerkraft trotzende Auslegerdach zum Flugfeld hin definiert, ist
eine emotionale Erfahrung wie nur wenige andere. Seine Dimension wirkt auch
75 Jahre nach der Errichtung beinahe unglaublich. Es stellt selbst moderne
Flugzeuge in den Schatten, deren Technik doch die Vorstellungskraft der
Luftfahrtingenieure in den Dreißigerjahren weit übertrifft.
Seinerzeit wurde es als Bauwerk für die Jahrtausendwende gefeiert.
Unglaublicherweise hat es die Annahme sogar noch übertroffen. Mein "Mutter"-Image
von Tempelhof entsprang dem "Wow"-Faktor der Anlage - ihrer atemraubenden
Erhabenheit. Heute, nachdem ich einige Recherchen hinter mir habe, will es
mir scheinen, als sei die Metapher "Mutter aller Flughäfen" in dem Sinne von
Geburt geschichtlich womöglich noch angemessener.
Manche sagen, die Ahnengalerie beginne mit dem niemals gebauten
Idealflughafen, den Erich Mendelsohn 1914 mit 27 Jahren konzipierte.
Professor Ernst Sagebiel, der Architekt des Flughafens Tempelhof, war 1929
bis 1932 in Mendelsohns Büro angestellt. Kurze Zeit danach wurde Sagebiel
angetragen, den damals noch fast nagelneuen Terminal durch eine Konstruktion
zu ersetzen, die den Dimensionen von Albert Speers späterem Germania-Projekt
eher entsprechen würde.
Die unverhüllt klassische Formensprache mit ihren Muschelkalkfassaden und
politischen Assoziationen hintangestellt, ist die Grundform des ganzen
Konzepts ein außergewöhnlicher Doppelschlag. Seine urbane Präsenz im
Stadtbild mit der Prozessionsroute zur Hauptschalterhalle hin trägt
verwandte Züge mit den gewaltigen Bahnhöfen eines vorangegangenen
Reisezeitalters, während zum Flugfeld hin der 1,2 Kilometer lange Dachbogen
das Vorfeld umfasst und spiegelt. Man möge sich ins Gedächtnis rufen, dass
diese Anlage zu einer Zeit entworfen wurde, als Flugzeuge noch Heckräder
hatten und direkt in den Wind landen und starten mussten. Das
Dreiradfahrwerk mit seiner Fähigkeit zur Korrektur von Querwinden und der
daraus folgenden Einführung befestigter Start- und Landebahnen war noch
Zukunftsmusik.
(...)
Tempelhof ist ein Kind seiner Zeit, ein Bildnis des Heldentums und der
Tragödien des 20. Jahrhunderts. Vielleicht besteht seine abschließende
Tragik und ultimative Schmach eher in Politischem als in Architektonischem.
Wie nur kann eine solche geschichtliche Ikone, so reich an
zeitgeschichtlichem Erbe und derart vielen wichtigen Lektionen für künftige
Generationen, einfach so mir nichts dir nichts geschlossen werden - ohne
jeden erkennbaren Grund und ohne eine Alternative? Tempelhof müsste eine
Sache des nationalen Gewissens sein - es ist viel zu bedeutend, um auf dem
Altar kommerzieller Immobilienentwicklung geopfert zu werden. Das Mindeste
sollte es sein, wenigstens das weite Vorfeld als öffentlichen Park zu
bewahren und dem Bauwerk durch luftfahrtbezogene oder kulturelle
Verwendungszwecke Respekt zu erweisen. Es ist schließlich ein Museum aus
eigenem Recht.
Der Verfasser, 1935 geboren, ist Architekt. In Deutschland baute er u. a.
den Commerzbank-Tower in Frankfurt und die Kuppel des Reichstags in Berlin.
Link zum Artikel
Quelle: Welt online / von aus dem Englischen
von Torsten Krauel (23.08.2009)
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24.07.2009
• Tempelhof-Einsatz kostet 1 Million Euro
Berlin (dpa/bb) - Der Großeinsatz der Polizei bei
der versuchten Besetzung des früheren Berliner Flughafens Tempelhof im Juni
hat knapp eine Million Euro gekostet. Die Kosten für die Berliner Polizei
lägen bei etwa
883 500 Euro. Dies geht aus einer Antwort auf eine FDP-Anfrage hervor, die
die Senatsverwaltung am
Freitag veröffentlichte. Von dem Betrag entfielen 523 000 Euro auf Berliner
Beamte, 346 500 Euro auf Unterstützungskräfte des Bundes und der Länder und
etwa 14 000 Euro auf Versorgung und Unterbringung.
An dem Einsatz waren rund 1500 Beamte beteiligt.
Link zum Artikel
Quelle: Welt online / dpa/ddp (24.07.2009)
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05.07.2009
• Behörden rechnen mit Altlasten in Tempelhof
Berlin (dpa/bb) - Beim stillgelegten Flughafen
Berlin-Tempelhof rechnen die Behörden auf dem gesamten Gelände mit
Altlasten. Ob Tanklager für Flugbenzin, Heizkraftwerk, Schießstand,
Tankstelle oder Müllverbrennungsanlage - sie alle könnten
Bodenverunreinigungen hervorgerufen haben, wie das Bezirksamt
Tempelhof-Schöneberg der dpa mitteilte. Aussagefähige Bodenuntersuchungen
liegen demnach bislang für weite Teile des Flughafens nicht vor, eine
umfangreiche «orientierende Untersuchung» soll es in den nächsten Monaten
geben. Nach jetzigen Erkenntnissen über Bodenbelastungen stehe einer Öffnung
des Geländes für die Bevölkerung nichts entgegen.
Link zum Artikel
Quelle: Welt online / dpa/ddp (05.07.2009)
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20.06.2009
• Tempelhof-Besetzung verhindert - 102 Festnahmen
102 Festnahmen, 21 verletzte Polizisten: So lauten
die ersten Zahlen nach dem Versuch linksradikaler Gruppen, den Flughafen
Tempelhof zu besetzen. Nur ein Großaufgebot der Polizei konnte eine
Besetzung verhindern. Um die Aktion bahnt sich jetzt auch eine politische
Auseinandersetzung an.
Ein Großaufgebot der Polizei hat in Berlin die von linksradikalen Gruppen
geplante Besetzung des früheren Flughafens Tempelhof verhindert. Keiner der
Demonstranten sei auf das Gelände vorgedrungen, teilte die Polizei am
Sonntagmorgen mit.
Nach vorläufigen Zahlen vom frühen Morgen wurden seit Samstag rund 100
Menschen festgenommen. 21 Polizisten wurden nach derzeitigem Erkenntnisstand
leicht verletzt.
In der Nacht gegen 2.00 Uhr hätten noch einige Dutzend Anhänger der
linksautonomen Szene vor dem Polizeigewahrsam am Tempelhofer Damm die
Freilassung der Inhaftierten gefordert. Zu Verletzten unter den
Demonstranten konnte die Polizei keine Angaben machen.
Zum Teil gewaltbereite Demonstranten hatten immer wieder versucht, über den
Zaun zu kommen. Zum Sachschaden an diesem gab es noch keine Angaben.
Am Columbiadamm hatten Demonstranten versucht, den Zaun einzureißen. Es
seien auch Flaschen und Steine gegen Polizisten geworfen worden. Die
Einsatzkräfte wollten auch am Sonntag das Gelände weiter absichern.
Mit den Aktionen forderte die Initiative „Squat Tempelhof“ („Besetzt
Tempelhof“), die Fläche des Ende Oktober stillgelegten Flughafens umgehend
für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eine kommerzielle Nutzung lehnt
sie ab.
Nach Angaben der Initiative vom Sonntag waren 5000 Demonstranten dem Aufruf
zur Besetzung des im Herbst vergangenen Jahres stillgelegten Flughafens
gefolgt.
Um die Aktion bahnt sich nun auch eine politische Auseinandersetzung an. Die
Grünen kritisierten das Vorgehen der Polizei als zu hart. Der
Polizeiarbeitskreis in der CDU erklärte hingegen, die linke Szene würde sich
unter dem Senat „besonders sicher fühlen und zunehmend zur Gewalt neigen“.
Polizeipräsident Dieter Glietsch hatten mehr Anstrengung der Politik gegen
gewaltbereiten Linksextremismus gefordert. Das Problem dürfe nicht nur der
Polizei überlassen werden. Der Berliner Senat und die Polizei waren nach
schweren Krawallen am 1. Mai heftig kritisiert worden.
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Quelle: Welt online / dpa/ddp/bb (20.06.2009)
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15.06.2009
• Grüne unterstützen Tempelhof-Besetzung
Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Grünen unterstützen
die von linken und alternativen Gruppen geplante Massenbesetzung des
Tempelhofer Flughafengeländes an diesem Samstag. Sie hätten zwar kein
Verständnis für «gewalttätige Aktionen von zündelnden Autonomen», schrieb
die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig am Montag in
einer Mitteilung. Eine friedliche «"Zaunübersteigung"» werde aber
unterstützt, weil das Anliegen berechtigt sei. Der Senat müsse das Gelände
für die Berliner öffnen. Gegen friedliche Demonstranten dürfe auch keine
Polizei eingesetzt werden.
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Quelle: Welt online / ddp/bb (15.06.2009)
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13.06.2009
• Senat befragt Bürger zu Tempelhof
Der Kampf um den Flughafen Tempelhof schien nach
dem gescheiterten Volksentscheid gegen die im Oktober 2008 vollzogene
Schließung endgültig vorbei.
Doch ein erfolgreicher Bürgerentscheid, eine für den 20. Juni angekündigte
Massenbesetzung des Areals und ein zugelassener neuer Volksentscheid zum
Thema Tempelhof in zeigen, dass die Senatspläne zur Zukunft des Areals nach
wie vor heftig umstritten sind. Um die Anwohner einzubinden, startet die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung heute eine Bürgerbefragung zur
"Gestaltung der Parklandschaft auf dem ehemaligen Flughafen
Tempelhof".Anzeige
6200 Haushalte im Umfeld des Geländes in Tempelhof, Kreuzberg, Neukölln und
Schöneberg werden einen Fragebogen in ihrem Briefkasten finden. Darüber
hinaus werden 1000 Menschen in ganz Berlin angeschrieben.
Die Befragung ist anonym. Die Auswertung soll im August vorgelegt werden.
Wohlgemerkt: Gefragt sind die Bürger zur Mitgestaltung des Grüngebietes in
der Mitte des ehemaligen Flugfeldes - die Bebauung an den Rändern des 386
Hektar großen Flughafenareals mit drei Stadtquartieren und steht nicht zur
Debatte. isa
Link zum Artikel
Quelle: Berliner Morgenpost (13.06.2009)
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10.06.2009
• Tempelhof: Senatorin bleibt bei Ihren Plänen
Die Bundesanteile am ehemaligen Flughafen
Tempelhof gehören ab Herbst 2009 dem Land Berlin. Der Senat stimmte am
Dienstag dem Kauf zu, Berlin muss dafür 35 Millionen Euro zahlen. Grundlage
für den Preis ist ein amtliches Gutachten, dass den Verkehrswert der
Immobilie auf 40 Millionen Euro schätzte. Übereignet werden 53 Prozent der
Freiflächen und 83 Prozent des Flughafengebäudes.
Im Kaufvertrag steht auch, wer die Kosten für die Beseitigung möglicher
Umweltschäden tragen muss. Erkannte Altlasten trägt in den nächsten zehn
Jahren zu 90 Prozent der Bund, den Rest zahlt Berlin. Bisher wurden nur
geringfügige Boden- und Gewässerverschmutzungen durch Stichproben bekannt.
Der Bund und Berlin einigten sich auch darauf, wie künftige Wertsteigerungen
des Areals durch die bauliche Entwicklung aufgeteilt werden. Innerhalb der
kommenden zehn Jahre stehen dem Bund 20 Prozent der Entwicklungsgewinne zu,
allerdings nur bei neuem Bauland. Grundstücksteile, die bereits
erschlossenes Bauland sind (zum Beispiel am Columbiadamm) fallen nicht unter
diese Regelung. Der Kaufvertrag geht auf eine Vereinbarung zwischen dem
Berliner Senat und dem Bundesfinanzministerium zurück. Als alleiniger
Eigentümer des 386 Hektar großen Tempelhofer Feldes und des Hauptgebäudes
kann der Senat die weitere Entwicklung des ehemaligen City-Airports
eigenverantwortlich vorantreiben.
Allerdings muss Berlin in Zukunft auch die laufenden Kosten für das Areal
alleine tragen. Der CDU-Haushälter Florian Graf schätzt die finanziellen
Risiken für das nächste Jahrzehnt auf 450 Millionen Euro. Er hält den Kauf
der Bundesanteile für unverantwortlich und fordert das Abgeordnetenhaus auf,
dem Kaufvertrag nicht zuzustimmen. Das Bundesfinanzministerium und die
Fachausschüsse im Bundestag und Bundesrat müssen auch noch ihren Segen
geben.
Die oberste Luftaufsichtsbehörde Berlins hat Anfang der Woche den Bescheid
zur Entwidmung des Flughafengeländes erteilt. Er wird bestandskräftig,
sobald das Bundesverwaltungsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde des
allerletzten Klägers gegen die Flughafenschließung abgewiesen hat.
Derweil ließ der Senat ein Volksbegehren zu, dass den Ex-Flughafen unter
Denkmalschutz stellen und als Weltkulturerbe anmelden will. Die Forderung
nach Aufrechterhaltung des Flugbetriebs wurde als rechtlich unzulässig
abgelehnt. Ulrich Zawatka-Gerlach
Link zum Artikel
Quelle: Tagesspiegel online / von Ulrich
Zawatka-Gerlach (10.06.2009)
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09.06.2009
• Senat lässt zweites Tempelhof-Volksbegehren weitgehend zu
Der Berliner Senat lässt ein zweites Volksbegehren
zum Flughafen Tempelhof weitgehend zu. Dazu gehöre die Forderung, den
ehemaligen Airport unter Denkmalschutz zu stellen und als Weltkulturerbe
anzumelden, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Dienstag. Dagegen
sei alles unzulässig, was auf die Wiederaufnahme des Flugbetriebs ziele.
Dies würde gegen die Berliner Verfassung verstoßen, wonach Volksentscheide
innerhalb einer Legislaturperiode zu einem Thema nur ein Mal zulässig sind.
Die Aufforderung an den Senat, sich für die schwerpunktmäßige Nutzung
Tempelhofs als Regierungs-, Rettungs- und Ausweichflughafen einzusetzen,
entspreche in seiner Zielsetzung dem im April 2008 gescheiterten
Volksentscheid der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof, sagte
Körting.
Die Initiatoren des neuen Volksbegehrens hatten im April die erste Hürde des
Verfahrens erfolgreich genommen, indem sie mehr als die geforderten 20 000
Unterschriften bei der Innenverwaltung einreichten. Im nächsten Schritt
wären rund 170 000 Unterschriften notwendig, bevor es zum Volksentscheid
kommt. Dieser wäre allerdings bindend, weil die Initiatoren nach Angaben
Körtings diesmal ein Gesetz vorgelegt haben.
Erst am Wochenende war ein Bürgerentscheid im Bezirk Tempelhof-Schöneberg
für den denkmalgerechten Erhalt des im Herbst 2008 endgültig geschlossenen
Airports erfolgreich. Von den rund 90 000 abgegebenen Stimmen unterstützten
etwa 60 000 das Anliegen. Erforderlich waren 38 000 Stimmen. Rechtlich
bindend ist der Ausgang nicht, vielmehr handelt es sich um eine Empfehlung
an das Bezirksamt.
Tempelhof war 1923 als weltweit erster Verkehrsflughafen in Betrieb
gegangen. Der fast 1,3 Kilometer lange Hallenzug wurde 1934 während der
NS-Diktatur vom Architekten Ernst Sagebiel entworfen.
Er galt damals als das flächenmäßig größte Gebäude der Welt.
Link zum Artikel
Quelle: BerlinOnline / ©ddp (09.06.2009)
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09.06.2009
• Tempelhof: Senatorin bleibt bei Ihren Plänen
Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid vom Sonntag
zum Flughafen Tempelhof erwarten die Initiatoren vom Aktionsbündnis
be-4-tempelhof, "dass ab sofort keine Entscheidungen mehr getroffen werden,
die in Tempelhof vollendete Tatsachen schaffen", so Sprecher Michael Paul.
Dieser Auffassung erteilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gestern
umgehend eine Absage. "Der Bürgerentscheid ändert nichts an unseren Plänen",
so Petra Rohland, Sprecherin von Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD).Anzeige
Die Senatorin plant an den Rändern des ehemaligen Flugfeldes drei Quartiere
mit einer Mischung aus Wohnen und Gewerbe sowie Kultur- und
Wissenschaftseinrichtungen. Parallel zur Europawahl hatten sich am Sonntag
rund 60 000 Wähler dafür ausgesprochen, den Denkmalschutz vom Gebäude auf
das gesamte Gelände auszudehnen und sich um die Aufnahme in die
Unesco-Welterbeliste zu bemühen. Etwa 30 000 stimmten mit Nein. Laut
Entscheid soll der Flughafen zudem als "Regierungs-, Rettungs- und
Ausweichflughafen" erhalten werden.
Rechtlich bindend ist der Bürgerentscheid nicht, vielmehr handelt es sich um
eine Empfehlung an das Bezirksamt. Bezirksbürgermeister Ekkehard Band (SPD)
sicherte gestern zu, den Auftrag aus dem Bürgerentscheid umgehend umzusetzen
und sich "mit den zuständigen Stellen im Senat, der Denkmalbehörden und der
Bundesregierung" in Verbindung zu setzen. Denn nur das Land, nicht aber der
Bezirk, kann der Unesco vorschlagen, Tempelhof auf die Welterbeliste zu
setzen. "Wir sind stolz, dass gerade fünf Berliner Großsiedlungen in die
Welterbeliste aufgenommen wurden", so Petra Rohland. Derzeit bemühe sich
Berlin, den Jüdischen Friedhof in Weißensee auf die Liste setzen zu lassen.
"Tempelhof hat keine Priorität", so die Sprecherin der Senatsverwaltung.
Auf der heutigen Senatssitzung wird es dennoch um Tempelhof gehen: Der Senat
befasst sich mit den für die Baupläne notwendigen Grundstücksankäufen.
Link zum Artikel
Quelle: Berliner Morgenpost (09.06.2009)
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07.06.2009
• Bürgerentscheid zum Flughafen Tempelhof angenommen
Berlin (dpa/bb) - Der Bürgerentscheid zum
Flughafen Tempelhof im Berliner Bezirk Tempelhof-Schönefeld ist nach
vorläufigen Angaben des Wahlausschusses angenommen. Parallel zur Europawahl
sprachen sich demnach rund 60 000 Wähler dafür aus, den Denkmalschutz vom
Gebäude auf das Gelände des Flughafens auszudehnen, teilte das
Bezirkswahlamt am Sonntagabend mit. Etwa 30 000 stimmten mit Nein. Für einen
Erfolg des Bürgerentscheids war es erforderlich, dass mindestens 15 Prozent
der Wahlberechtigten (rund 37 500) sich beteiligen und eine Mehrheit mit Ja
stimmt. Ein berlinweiter Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens war
2008 gescheitert.
Link zum Artikel
Quelle: Welt online / dpa/BB (07.06.2009)
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07.06.2009
• Bürgerentscheid zu Tempelhof erfolgreich
Der Bürgerentscheid in Tempelhof-Schöneberg zur
Erhaltung des Flughafens Tempelhof als Denkmal ist erfolgreich. Das sagte
Abstimmungsleiter Torsten Zickert. Zwei Drittel, die abstimmten, waren am
Ende dafür.
Für Nikoleta und Dieter Peickert ist die Sache klar. Die beiden hatten sich
1967 auf dem Flughafen Tempelhof kennengelernt, sie war Zimmermädchen im
Offiziersklub, er Angestellter im Flughafenkraftwerk. „Natürlich haben wir
dafür gestimmt, dass der Flughafen Weltkulturerbe wird“, sagen die beiden
65-Jährigen vorm Wahllokal am Oberstufenzentrum (OSZ) Logistik, Touristik,
Immobilien, Steuern an der Dudenstraße. Wie die Peickerts konnten in
Tempelhof-Schöneberg 232 000 Wahlberechtigte gleich auf zwei Zetteln je ein
Kreuz machen: Für die EU-Wahl – und beim Bürgerentscheid „Das Denkmal
Flughafen Tempelhof erhalten, das Weltkulturerbe schützen“.
Am Ende wurden rund 90 000 Stimmen abgegeben; etwa 60 000 davon votierten
für das Anliegen des Bürgerentscheids, erläuterte der Abstimmungsleiter.
Erforderlich waren 38 000 Stimmen und deren Mehrheit für das Anliegen des
Bürgerentscheids.
Vor den Wahllokalen, außerhalb des gesetzlichen 30-Meter-Schutzradius,
verteilten Mitglieder der Initiative
„Be 4 Tempelhof“ Wahlwerbezettel. 610 Millionen Euro Steuergelder würden
infolge der Schließung verschleudert, viele Beschäftigte seien unnötig
arbeitslos, so die Argumentation. Der Flughafen habe seine Bedeutung als
Denkmal verloren, derzeit würden eine historische Aussichtsterrasse und
Hangarwände eingerissen, kritisierte Ines Nagl. Werde der Ex-Airport bebaut,
bekäme Berlin einen „Klimakiller“, sagt Bern Kwiet im Treffpunkt der
„Be 4 Tempelhof“-Initiative, dem Café Romi in der Dudenstraße 2.
Franz Berg, 61, folgt wie offenbar viele Wähler im OSZ dieser Argumentation,
er will, dass Tempelhof künftig „Regierungs-, Rettungs- und
Ausweichflughafen“ und allein fürs Flugwesen bebaut wird, wie es auf dem
Bürgerentscheid-Wahlbogen steht. „In meiner Gegend ist es lauter geworden,
weil der Rosinenbomber und andere Rundflugmaschinen Kurven über Tempelhof
fliegen.“ Ella Hertlidschke ist 91 und ebenfalls Flughafen-Fan. „Das hätte
kein Zuschussbetrieb werden müssen“ – der Senat habe den Flughafen bewusst
heruntergewirtschaftet, sagt sie. „Das Gebäude muss als Beweis dafür, wie
die Naziarchitektur die Menschen einschüchterte, so bleiben“, sagt der
26-jährige David Klören.
Elke Hokamp sieht das anders. „Die Argumentation ist geschickt mit den
Etiketten Öko, Grün und Historie getarnt“, kritisiert die 51-Jährige. Die
Ära des Flughafens sei aber nun mal vorbei, „die Stadt hat die Chance, dass
hier jetzt etwas Neues passiert“, sagt sie. „Deswegen: Europa hin oder her,
ich bin vor allem wegen Tempelhof wählen gegangen."
Link zum Artikel
Quelle: Tagesspiegel online / von Annette
Kögel (07.06.2009)
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07.06.2009
• Bürgerentscheid zum Flughafen Tempelhof
Im Schatten der Europawahl ist beinahe in
Vergessenheit geraten, dass an diesem Sonntag auch rund 250 000
Wahlberechtigte in Tempelhof-Schöneberg zur Abstimmung über den Flughafen
Tempelhof aufgerufen sind.
Das Aktionsbündnis "be-4 Tempelhof" hat einen Bürgerentscheid initiiert, bei
dem es um die Frage geht, ob der Bezirk sich für den Flughafen Tempelhof als
"Denkmal von nationalem und internationalem Rang" einsetzen und dessen
Ernennung zum Weltkulturerbe befördern soll. Abgestimmt wird zudem über den
Erhalt als Regierungs-, Rettungs- und Ausweichflughafen.Anzeige
Die erste Hürde zum Bürgerentscheid, das Bürgerbegehren, hatte die
Initiative kurz nach der Schließung des Flughafens im Oktober 2008 gestartet
und im März dieses Jahres erfolgreich mit 7733 gültigen Stimmen beenden
können. Da die Bezirksverordneten-Versammlung die Ziele des Bürgerbegehrens
jedoch zurückgewiesen hat, kommt es nun am 7. Juni zum Bürgerentscheid. Für
einen Erfolg muss die Mehrheit der Wähler im Bezirk mit Ja für den Vorschlag
stimmen und die Wahlbeteiligung bei mindestens 15 Prozent liegen.
Link zum Artikel
Quelle: Berliner Morgenpost (07.06.2009)
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06.06.2009
• Noch ein Startversuch in Tempelhof
In Tempelhof-Schöneberg dürfen an diesem Sonntag
auch die 16- und 17-Jährigen an die Urne. Und alle Volljährigen dürfen zwei
Mal abstimmen: Denn parallel zur EU-Parlamentswahl findet im Bezirk ein
Bürgerentscheid statt, bei dem es – wieder einmal – um den Flughafen
Tempelhof geht. Das Bündnis „Be 4 Tempelhof“ fordert konsequenten
Denkmalschutz für die gesamte Anlage inklusive Vorfeld und die Aufnahme in
die Unesco-Welterbeliste. Das bereits formal entwidmete Objekt soll
„schwerpunktmäßig als Regierungs-, Rettungs- und Ausweichflughafen“ genutzt
werden; alle anderen Ideen und jegliche „flugbetriebsfremde Bebauung“ sind
tabu.
Ein Antrag für eine neue Betriebsgenehmigung ist von der Luftfahrtbehörde
nach deren Angaben zurückgewiesen worden. Die Flugschule Tempelhof Aviators
wollte den Flughafen für Geschäftsflugzeuge, Oldtimer und Rettungsflüge
wieder eröffnen lassen. Beim Senat sieht man dafür aber keine Chance.
Dank der gleichzeitig stattfindenden EU-Wahl könnten die Initiatoren des
Bürgerentscheids – nach eigenen Angaben ein loser Zusammenschluss „von
Bürgern zwischen 14 und 80 aus allen möglichen Kreisen“ – Chancen haben, das
Quorum zu erreichen: 15 Prozent Beteiligung und eine Mehrheit der Ja-Stimmen
sind die Kriterien auf Bezirksebene. Im Erfolgsfall dürfen sich die
Bezirksverordneten damit befassen – „und dann vielleicht einen Brief ans
Landesdenkmalamt und einen an die Bundeskanzlerin schreiben“, wie es im
Bezirksrathaus heißt.
Parallel dazu hat die Initiative allerdings auch ein ähnlich formuliertes
stadtweites Volksbegehren gestartet, für das im ersten Schritt 20 000
Unterschriften gesammelt und eingereicht worden sind. Voraussichtlich am 9.
Juni will der Senat entscheiden, ob das Volksbegehren überhaupt zulässig
ist. Die Initiatoren rechnen mit einer Ablehnung – und wollen dagegen dann
klagen. kt/obs
Link zum Artikel
Quelle: Tagesspiegel online (06.06.2009)
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05.06.2009
• Wann sagen Sie uns endlich die ganze Wahrheit über tempelhof Herr Wowereit?
Der geschlossene Flughafen Tempelhof kommt Berlin
immer teurer zu stehen. Er kostet pro Jahr 14, 2 Millionen Euro. Jetzt wurde
bekannt, dass Berlin zusätzlich zu diesem Defizit auch noch 35 Millionen
Euro zahlen muss, um die Bundesanteile am Flughafen zu kaufen. Der Senat
muss die Anteile (53 Prozent Rollfeld, 83 Prozent Flughafengebäude) kaufen,
weil er den Flughafen gegen den Willen der Bundesregierung schloss.
Insgesamt zahlt Berlin für den Leerstand des Flughafens in diesem Jahr also
fast 50 Millionen Euro. Dazu kommen gewaltige Umbauarbeiten für die Messe "Bread&Butter",
deren Höhe der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nicht bekannt
gibt. Wowereit hatte als Argument für die Schließung Tempelhofs am
30.10.2008 das Defizit des Flughafens bei laufendem Betrieb genannt. Es lag
bei 10 Millionen Euro, also vier Millionen unter dem jetzigen Defizit.
Wowereit hatte das Angebot der Deutschen Bahn ausgeschlagen, Tempelhof als
"Sonderlandeplatz" zu übernehmen. Er hatte den Investor Ronald Lauder zurück
gewiesen, der Tempelhof zum "internationalen Gesundheitszentrum mit
Landebahn" machen wollte. Und Wowereit hatte das Angebot des
Bundesfinanzministers abgelehnt, die Defizite Tempelhofs bis 2011 zu
übernehmen. Warum? Warum? Warum? Wowereit behauptete vor der Schließung, der
Wert Tempelhofs liege "bei null" oder werde "sogar negativ sein". Worauf
stützte er diese Behauptung? Hatte er eine Grundlage für diese Behauptung
oder stellte er sie blind auf, um Befürchtungen zu zerstreuen, die
Schließung Tempelhofs würde teuer werden? Diese Befürchtungen wurden von den
Initiatoren des Volksentscheids vorgetragen. Jetzt zeigt sich, dass sie
berechtigt waren.
FDP-Fraktionschef Christoph Meyer warf Wowereit gestern "endlose
Tricksereien" im Zusammenhang mit Tempelhof vor. Ich schließe mich diesem
Vorwurf an. Ich glaube nicht mehr, dass in Tempelhof alles mit rechten
Dingen zugegangen ist und ich frage mich, wann Herr Wowereit uns die ganze
Wahrheit sagt.Hat Schupelius recht?Rufen Sie an: 2591 73153 oder Mail:
gunnar.schupelius@axelspringer.deDer Autor auf Twitter:
http://twitter.com/BZSchupelius
Link zum Artikel
Quelle: BZ / Gunnar Schupelius (05.06.2009)
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04.06.2009
• Opposition fordert Aufklärung über Tempelhof-Kauf
Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Opposition hat vom
rot-roten Senat Aufklärung über die Zukunft des stillgelegten Flughafens
Tempelhof verlangt. Mit der vollständigen Übernahme des Flughafens vom Bund
zum Verkehrswert zwischen 35 und 40 Millionen Euro bestätige sich die
Annahme der CDU-Fraktion, dass Kosten in dreistelliger Millionenhöhe
drohten, teilte der CDU-Haushaltsexperte Florian Graf am Donnerstag mit.
Denn dazu kämen die notwendigen Kosten für Planung, Erschließung und
Sanierung des Komplexes. Während die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben am
Donnerstag eine Einigung mit dem Land bestätigte, bestritt Senatssprecher
Richard Meng dies.
Link zum Artikel
Quelle: Welt online / dpa/BB (04.06.2009)
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04.06.2009
• Berlin zahlt 35 Millionen für Tempelhof
Der Bund hat sich mit dem Berliner Senat auf den
Kaufpreis für die bundeseigenen Flächen am Flughafen Tempelhof geeinigt.
Dieser weicht nur geringfügig von dem vom Gutachterausschuss Ende 2008
ermittelten Verkehrswert von knapp 40 Millionen Euro ab und soll nach
Information der Morgenpost bei 35 Millionen Euro liegen. Das ist weit mehr,
als der Berliner Senat bislang bereit war zu zahlen.Anzeige
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte Ende 2007 noch
gesagt, er gehe davon aus, dass der Wert des Flughafengeländes bei null
liegt. Auch ein Jahr später, als der Verkehrswert von 40 Millionen Euro
feststand, hieß es aus der Senatskanzlei, dieser Preis sei viel zu hoch
angesetzt. Offenbar hat sich der Senat mit dieser Verhandlungsstrategie
nicht durchsetzen können. Dementsprechend mager fielen gestern die
Stellungnahmen aus der Senatskanzlei und der Senatsfinanzverwaltung aus.
Beteiligung an Wertsteigerungen
Der Büroleiter von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), Jan Köhler,
sagte lediglich, dass die "Verhandlungen in der Endphase" seien. Aus der
Senatskanzlei gab es gar keine Stellungnahme. Der Chef der
Bundesimmobilienanstalt (Bima), Dirk Kühnau, dagegen bestätigte, dass sich
beide Parteien auf der Grundlage des Verkehrswertgutachtens auf einen
Kaufpreis zwischen 30 und 40 Millionen geeinigt hätten. Überdies werde der
Bund in den nächsten zehn Jahren mit bis zu 50 Prozent an Wertsteigerungen
des Flughafengeländes beteiligt. Abstriche vom ermittelten Verkehrswert von
knapp 40 Millionen Euro - 21 für das Gebäude und 18 für die Fläche - hat es
Kühnau zufolge gegeben, weil der Gutachterausschuss bei seiner Ermittlung
nicht berücksichtigt hatte, dass Berlin am Gebäude bereits 17 Prozent
gehören. Dem Bund gehören bislang noch 53 Prozent der Freifläche und 83
Prozent des Flughafengebäudes, dem Land Berlin der jeweilige Rest.
Wie berichtet, hatte der Bund im Zuge der Verhandlungen über die
Hauptstadtfinanzierung im November 2007 zur Bedingung gemacht, dass Berlin
den Flughafen in Gänze übernimmt. Denn Berlin hatte sich geweigert, den
Flugbetrieb in Tempelhof bis 2011 weiterzuführen und damit nach Ansicht des
Bundes die Vermarktungschancen geschmälert. Über ein Gutachten sollte
deswegen der Verkehrswert ermittelt werden.
Bevor der Vertrag nun aber vom Notar beglaubigt werden kann und Berlin
Alleineigentümer wird, müssen das Berliner Abgeordnetenhaus und der
Haushaltsausschuss des Bundestages dem Vertragsinhalt noch zustimmen. Der
Kauf soll, so das Ziel der Verhandlungspartner, aber vor der Sommerpause
besiegelt sein. Damit hätte das Land Berlin dann freie Hand bei der
Vermarktung und Nutzung des Flughafenareals, muss aber als alleiniger
Eigentümer auch das derzeitige Defizit in zweistelliger Millionenhöhe allein
schultern.
Anfang dieses Jahres hatte die Berliner Immobilienmanagement GmbH (Bim), die
seit der Schließung des Flughafens im Auftrag von Bund und Berlin für die
Vermarktung und das Management von Gebäude und Areal zuständig ist, das
Defizit mit 14,2 Millionen Euro beziffert. Kein Pappenstiel, auch wenn das
Ziel der Bim heißt, die Bewirtschaftungskosten über den Wechsel des
Dienstleisters für Leistungen wie Reinigung, Winter- und Sicherheitsdienst,
Wartung, Betrieb des hauseigenen Stromnetzes drastisch zu senken und damit
das Defizit in den oberen einstelligen Millionenbereich zu drücken.
Allerdings ist der Einsparungseffekt noch nicht bezifferbar, da die
Ausschreibung und anschließende Vergabe mit einem Einspruch eines
unterlegenen Bieters vor der Vergabekammer endete. Dieser leer ausgegangene
Bieter ist ausgerechnet die Facility Management Tempelhof GmbH (FMT), eine
100-prozentige Tochter der staatlichen Flughafengesellschaft, die 2008 extra
zur Bewirtschaftung von Tempelhof mit 38 Airportmitarbeitern gegründet
worden war und bereits im Auftrag der Bim arbeitete.
Nach Informationen der Morgenpost soll die Vergabekammer den Einspruch der
FMT jetzt abgelehnt haben.
Link zum Artikel
Quelle: Berliner Morgenpost / von Katrin
Schoelkopf (04.06.2009)
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02.06.2009
• In Tempelhof regiert der Abrissbagger. Strafanzeige gestellt
Volksbegehren über ein Weltkulturerbe Flughafen
Tempelhof in Sicht.
Am 7. Juni wird über den ersten Bürgerentscheid im Bezirk
Tempelhof-Schöneberg abgestimmt. Gegenstand der Abstimmung: "Das Denkmal
Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen". Während zu
diesem Termin allerdings nur Wahlberechtigte im Bezirk abstimmen können,
kommt jetzt auch ein neues Volksbegehren in Sichtweite.
Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de hatte am 29. April 2009 als erste Stufe
rund 24.500 Unterschriften bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport
eingereicht. Davon hat die Behörde 20.741 gültige Unterschriften bestätigt.
Im nächsten Schritt muss nun der Senat über die Zulassung des Volksbegehrens
entscheiden, damit es zur zweiten Runde der Unterschriftensammlung und
nachfolgenden Abstimmung kommt.
Das "Volksbegehren für das Weltkulturerbe Flughafen Tempelhof und mehr
Transparenz in der Politik“ verlangt nicht nur den denkmalgerechten Erhalt
und einen Verzicht auf die Bebauung, es beinhaltet auch wesentliche
Verbesserungen beim Recht auf Informationsfreiheit, Entflechtung von
Politik- und Aufsichtsratsposten, Offenlegung von Nebeneinkünften und eine
Haftung für Senatsmitglieder.
"Wir glauben, dass mit diesem Volksbegehren auch ein ganz großer Schritt in
Sachen demokratischer Kultur gemacht wird", so Peter Martin vom
Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de.
Zunächst einmal blickt das Aktionsbündnis aber gespannt auf den bezirklichen
Bürgerentscheid am kommenden Sonntag.
Wir sind überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger ein klares Signal für
den Erhalt "Ihres" Flughafens setzen werden.
Volker Perplies, vom Aktionsbündnis und Vertrauensmann des Bürgerbegehrens:
"Kein verantwortungsbewusster Bürger kann guten Gewissens die Bebauungspläne
des Senats unterstützen. Tempelhof ist ein Ort, an dem Weltgeschichte
geschrieben wurde. Diesen aus kurzsichtigen Interessen heraus zu zerstören,
ist einfach verantwortungslos:“
Währenddessen wird im Flughafen Tempelhof historische Bausubstanz zerstört
Michael Paul, ebenfalls Aktionsbündnis und Vertrauensmann: „In Tempelhof
regiert indes der Abrissbagger. Bei den Umbauarbeiten für die Messe Bread
und Butter wurden offenbar trotz bestehendem Denkmalschutz großzügig Teile
der historischen Bausubstanz beschädigt und zerstört.“ „Wir haben deshalb
Strafantrag gestellt“, so Paul weiter.
Dokumentiert ist z. B. Beispiel u. a., die frühere Kantine im Abflugbereich.
Diese wurde abgerissen, um Raum für die zukünftigen Durchgangstüren zu
schaffen.
Nach Angaben der Bauherren handelte es sich nicht um denkmalschutzrelevante
Gebäudeteile, da sie aus den 70er Jahren stammen. Historische Unterlagen,
die dem Aktionsbündnis vorliegen zeigen allerdings, dass die Teile bereits
zum ursprünglichen Gebäude gehörten.
Peter Martin, Aktionsbündnis: "Es sind eben gerade die vielen Wendungen und
Irrwege der Geschichte, die das Besondere an Tempelhof ausmachen".
Ferner wurden im östlichen Teil des Gebäudes alle Büroräume entkernt und
unwiederbringlich zerstört.
"Es ist zudem sehr merkwürdig, dass Baugenehmigungen, auf die jeder normale
Bürger monatelang wartet, offenbar ohne sachliche Prüfung von der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erteilt werden",
so Peter Martin weiter.
Das Aktionsbündnis fordert die Behörde auf, umgehend einen Stopp der
Umbauarbeiten zu veranlassen,
bis eine ausreichende denkmalgerechte Prüfung stattgefunden hat.
www.be-4-tempelhof.de
Link zum Artikel
Quelle: prcenter.de / 02.06.2009
prcenter.de
18.05.2009
• Bezirks-Bürgerentscheid zu Tempelhof am 7. Juni
Berlin (dpa/bb) - Nach dem gescheiterten
Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof ist auf
Bezirksebene eine Abstimmung über die Zukunft der Anlage geplant. Am 7.
Juni, dem Tag der Europawahl, findet im Bezirk Tempelhof-Schöneberg ein
Bürgerentscheid statt, wie das Aktionsbündnis «b-4-tempelhof» am Montag
mitteilte. Die neue Abstimmung ziele vor allem auf den Erhalt des
stillgelegten Flughafens als Denkmal, langfristig werde eine Anerkennung
Tempelhofs als Weltkulturerbe angestrebt. Beim Volksentscheid 2008 hatten
sich die Initiatoren für den Weiterbetrieb des Flugverkehrs eingesetzt.
www.be-4-tempelhof.de
Link zum Artikel
Quelle: Welt online / dpa/BB (18.05.2009)
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12.05.2009
• 160.000 Berliner feierten den Flughafen Tempelhof
Bs war der Tag des Dankes und der Tränen. Mehr als
160000 Berliner feierten gestern das Ende der
Berlin-Blockade vor 60 Jahren.
Am Flughafen Tempelhof, dort, wo die „Rosinenbomber“ damals im
90-Sekunden-Takt starteten und
landeten, tanzten, sangen und weinten die Menschen. Aus Dankbarkeit – und
weil sie ihren alten Flughafen wiederhatten. Wenigstens für einen Tag!
Um 11 Uhr begann der Gedenktag am Luftbrücken-Denkmal (erbaut 1951 von
Architektur-Professor Eduard Ludwig), von den Berlinern liebevoll
„Hungerharke“ genannt.
„Die Luftbrücke war eine menschliche und logistische Meisterleistung. Sie
war der einzige Weg, die West-Berliner vor Hungertod und Erfrieren zu
bewahren“, sagte der Regierende Klaus Wowereit (55, SPD) vor 350 Gästen,
darunter 120 Veteranen der größten Hilfsaktion aus der Luft aller Zeiten.
Unter dem Trommelwirbel der 37-köpfigen Band des Royal Air Force College
marschierten Soldaten des Standortkommandos Berlin, legten am Mahnmal 11
Kränze nieder.
Wowereit: „Wir verneigen uns auch heute, 60 Jahre nach Ende der Blockade,
vor den 78 Männern, die im Einsatz für die Luftbrücke ums Leben kamen.“
Viele Gäste waren überwältigt von ihren Erinnerungen, hatten Tränen in den
Augen, als die Nationalhymnen der Alliierten gespielt wurden. „Es war damals
die schlimmste Zeit für mich. Wir hatten immer Hunger, nie genug zu essen“,
so Traute Gier (77), Berliner Luftbrücken-Kind.
Gänsehaut-Gefühl, als zwei „Rosinenbomber“ vom Typ Dakota DC-3 Ehrenrunden
über Tempelhof flogen. Einer der Piloten wackelte zum Gruß mit den Flügeln.
„Ach, könnte er doch hier landen wie wir damals“, so US-Veteran Philip
Simmons (87) zu BILD.
Gegen 12 Uhr begann der Festakt in der Abflughalle.
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (60, CDU) würdigte die Leistung
der Piloten: „Das Überleben der Stadt verdanken wir der Entschlossenheit der
westlichen Alliierten. Die Luftbrücke ist ein Symbol der Freiheit. Und auch
der Platz, auf dem wir uns versammelt haben, ist ein solches Symbol der
Freiheit. Dies war der zentrale Flughafen der Luftbrücke.“
Im Namen der 160 geladenen Veteranen dankte der britische Air Marshal a.D.
Sir John Curtiss (84) den Berlinern: „Es macht uns stolz, dass wir einen so
wichtigen Beitrag für die Freiheit Berlins leisten konnten. Der 12. Mai war
der erste Sieg über das, was man später Kalter Krieg nannte. Danke an alle
Berliner, dass sie uns wieder eingeladen haben, damit wir sehen können,
welche Fortschritte Berlin in all den Jahren gemacht hat.“
Um 13.52 Uhr durften dann endlich alle Berliner auf IHREN Flughafen. Über
drei Eingänge strömten die Menschen in die Halle und auf das Flugvorfeld.
Das schönste Bild: Als um 20.30 Uhr 10000 Luftballons in den Himmel flogen.
Ein Symbol der Freiheit, wie auch der Flughafen Tempelhof immer eins sein
wird. Denn den Himmel über Berlin konnte niemand teilen.
Link zum Artikel
Quelle: Bild online /
Von KATJA COLMENARES, LAURA GEHRMANN und CLAUDIA WEINGÄRTNER (12.05.2009)
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24.04.2009
• Verkauf von Tempelhof noch im Sommer
Der Kauf der Bundesanteile am Flughafen Tempelhof
durch das Land Berlin soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause über
die Bühne gehen. Das jedenfalls sei das Ziel, sagte die Sprecherin von
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), Kristina Tschenett. Auch beim
Verhandlungspartner, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), hält
man diesen Termin für realistisch. "Mitte Juni, das könnte man schaffen",
sagte Bima-Chef Dirk Kühnau gestern.
Allerdings steht der Kaufpreis noch nicht fest. Wie berichtet hatte der
Gutachterausschuss für Grundstückswerte des Landes Berlin im Dezember den
Verkehrswert der bundeseigenen Anteile am Flughafen mit 40 Millionen Euro
beziffert und ein entsprechendes Gutachten als Verhandlungsgrundlage
vorgelegt. Mögliche Altlasten auf dem Flughafengelände, die
kaufpreismindernd wirken könnten, wurden nicht berücksichtigt.
Hier gibt es Kühnau zufolge nun noch Klärungsbedarf. Während Berlin hofft,
den Kaufpreis aufgrund möglicher Altlasten drücken zu können, ist der Bund
nicht bereit für Altlasten aufzukommen. Allerdings heißt es bereits aus der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dass nicht viel an Munition und
Altlasten auf dem Flughafenfeld zu erwarten ist. Eine bereits begonnene
Magnetsondierung durch die auf Altlastenbewertung spezialisierte Firma
Döring habe bislang keine Funde hervorgebracht, sagte der Sprecher der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Marko Rosteck. Weit über 50 Prozent
der Fläche sei bereits im Auftrag des Senats abgesucht worden. "Die
routinemäßige Überprüfung vor dem Kauf durch das Land" werde noch zwei bis
drei Wochen andauern, so Rosteck. Vonseiten der Bima hieß es dagegen, dass
man die Firma Döring bislang nicht auf die Bundesflächen des Flughafen
gelassen habe. "Nur untersuchen und dann mit der Rechnung kommen, das zahlen
wir nicht", sagte Kühnau dieser Zeitung.
Abstriche beim ermittelten Verkehrswert wird es nach Angaben Kühnaus
voraussichtlich bei der Bewertung des Gebäudes geben. Denn der
Gutachterausschuss habe bei der Verkehrswertermittlung nicht berücksichtigt,
dass 17 Prozent des Gebäudes Berlin bereits gehören. Dem Bund gehören 53
Prozent der Freifläche und 83 Prozent des Flughafengebäudes, dem Land Berlin
der jeweilige Rest.
Wie berichtet, hatte der Bund im Zuge der Verhandlungen über die
Hauptstadtfinanzierung im November 2007 zur Bedingung gemacht, das Berlin
den Flughafen in Gänze übernimmt. Denn Berlin hatte sich geweigert, den
Flugbetrieb in Tempelhof bis 2011 weiterzuführen und damit nach Ansicht des
Bundes die Vermarktungschancen geschmälert. Über ein Gutachten sollte
deswegen der Verkehrswert ermittelt werden.
Indes bietet die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) jetzt regelmäßig
Führungen durch das Flughafengebäude an. Von Montag bis Donnerstag jeweils
um 16 Uhr, freitags um 13 und 16 Uhr sowie sonnabends und sonntags um 11 und
14 Uhr geht es unter kundiger Führung zweieinhalb Stunden durch das
gigantische Gebäude.
Die Führungen können neuerdings auch im Internet unter www.bim-berlin.de
gebucht werden.
Sie kosten 12 Euro für Erwachsene, 8 Euro für Studenten und 6 Euro für
Kinder. Überdies bietet die BIM
auf Nachfrage für Fachpublikum eine neue Führung zur Zukunft des
Flughafengeländes an. Dauer:
anderthalb Stunden.
Link zum Artikel
Quelle: Berliner Morgenpost / von Katrin
Schoelkopf (24.04.2009)
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09.04.2009
• Bundeswehr investiert in Tempelhof
Rund fünf Monate nach der Schließung des
Flughafens Tempelhof baut die Bundeswehr am dortigen
Radarturm an. Es entstehen ein Dienst- und Versorgungsgebäude sowie ein
Wachgebäude für die
Luftwaffe, teilte die Wehrbereichsleitung Ost mit.
Dort sollen Bundeswehrangehörige untergebracht werden, die das
Großraumradargerät RRP 117 bedienen.
Der Radarturm ist eines der markanten Gebäude auf dem ehemaligen Flughafen
und wurde 1981 errichtet.
1993 übernahm die Bundeswehr den Turm von den Amerikanern. Vom 70 Meter
hohen Radarturm wird der Luftraum im Einzugsbereich rund um die Uhr bis zu
einer Höhe von etwa 100 000 Fuß überwacht, wie es hieß.
So sollen einfliegende Luftfahrzeuge rechtzeitig erfasst und auch
identifiziert werden können. Mit Hilfe dieser Flugdaten werde das
Luftlagebild erstellt.
Der Mitteilung zufolge betragen die Investitionen rund 4,5 Millionen Euro.
Nach Fertigstellung der Neubauten
im Jahr 2010 werden die Dienst- und Arbeitsbedingungen der rund 30
Bundeswehrangehörigen in Tempelhof deutlich verbessert sein.
Link zum Artikel
Quelle: Berliner Morgenpost (11.04.2009)
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09.04.2009
• Kanzler-Airport für die Regierung
BERLIN - Die Bundeshauptstadt erhält auf dem
künftigen Zentralflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) in
Schönefeld einen «Kanzler-Airport» mit Protokollbereich für Staatsgäste und
das Bundeskabinett.
Das geht aus dem Liegenschaftsbericht des Bundes hervor, der dem Bundestag
vorliegt. Außerdem wird ein Viertel der Flugbereitschaft, die auf dem
Flughafen Köln-Bonn stationiert ist, zum BBI umziehen.
Die Gesamtkosten der regierungseigenen Anlagen werden mit 125 Millionen Euro
veranschlagt.
Der «Kanzler-Airport» im Südwest-Teil des BBI soll mit der Fertigstellung
des Zentralflughafens
im November 2011 in Betrieb gehen.
Der Protokollbereich wird deutlich größer werden als das bisher dafür
genutzte Areal im militärischen Abschnitt des Berliner Flughafens Tegel.
Dieser Bereich war 1998 für rund vier Millionen Euro ausdrücklich als
Provisorium angelegt worden. Als Mittelpunkt der Anlage auf dem BBI ist ein
eigenes Terminal mit einer Bruttogeschossfläche von 7700 Quadratmetern
geplant.
Hier sollen Staatsgäste standesgemäß empfangen werden.
In der Ausschreibung des Architektenwettbewerbs heißt es dazu: «Der für das
Auswärtige Amt zu errichtende Neubau des Empfangsgebäudes für Staatsgäste
der Bundesrepublik Deutschland muss hohen repräsentativen Ansprüchen
genügen.»
Auch wird verlangt, dass Umwelt- und Medientechnik auf dem neuesten Stand
sind.
In dem Terminal, für das 19,5 Millionen Euro veranschlagt sind, werden auch
die Mitglieder der Bundesregierung ihre Dienstreisen antreten. Dazu wird die
Flugbereitschaft der Bundeswehr drei Hubschrauber, zwei «VIP-Versionen» des
Airbusses sowie sechs Maschinen für Mittelstrecken vom Rhein nach Schönefeld
verlegen.
Bisher müssen die Regierungsflugzeuge auf Anforderung immer erst von
Köln-Bonn leer nach Berlin-Tegel fliegen und nach Ende des Auftrags
ebenfalls leer dorthin zurückkehren. Einen Umzug der gesamten
Flugbereitschaft auf den inzwischen geschlossenen Flughafen Tempelhof hatte
die Bundesregierung abgelehnt.
Für die Stationierung der eigenen Regierungsflotte in Schönefeld werden
Hangars, Rollfelder sowie die komplette Technik zur Betankung und Wartung
errichtet. Wie die Berliner Flughafengesellschaft dazu mitteilte, wird der
«Kanzler-Airport» von den Ämtern und Einrichtungen des Bundes in eigener
Regie geplant, gebaut und finanziert. In die Einzelheiten der
Regierungsbauten in Schönefeld wird die Flughafengesellschaft nicht
eingeweiht sei.
Link zum Artikel
Quelle: NÜRNBERGER ZEITUNG / von Dirk W.
Rockenmaier (09.04.2009)
NZ
09.04.2009
• Bundeswehr baut auf dem Flughafen Tempelhof
24.03.2009
• Flughafen soll Teil des Weltkulturerbes werden / Ziel offenbar begrenzte
Wiederinbetriebnahme
Weltkulturerbeliste der Unesco einsetzen - und
damit - so die natürliche Voraussetzung – keine Veränderungen am Areal
vornehmen, fordern die Initiatoren. "Unser Ziel ist nicht der
Verkehrsflughafen, wie er 2008 im ICAT Volksentscheid abgestimmt wurde“, so
Sprecher Volker Perplies. „Mit dem Bürgerbegehren wollen wir Tempelhof
zunächst einmal in der Form erhalten, wie diesen Ort 85 Jahre Geschichte
geprägt haben. In diesem Rahmen sind zahlreiche Nutzungsmöglichkeiten - auch
gleichzeitig – denkbar.“ Darunter jedoch offenbar auch eine begrenzte
Wiederinbetriebnahme. So heißt es im Text der Bezirks-Begehrens: „Die
Nutzung soll sich schwerpunktmäßig auf eine Funktion als Regierungs-,
Rettungs- und Ausweichflughafen konzentrieren.“
Beobachter hatten von Beginn an vermutet, den Initiatoren gehe es vor allem
darum, eine anderweitige Nutzung und damit vollendete Tatsachen für die
Zukunft des Flugfeldes zu verhindern. Immerhin plant der Senat im Rahmen der
von der Staatsentwicklungsverwaltung angestrebten Nutzung auch den Bau von
Wohnhäusern auf dem Tempelhofer Feld.
Zudem soll eine großangelegte Landschaftsarchitektur-Ausstellung auf dem
Areal veranstaltet werden,
kündigte die zuständige Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) vor wenigen
Monaten an.
Dabei stehen die Zeichen gegenwärtig nicht schlecht für die
Tempelhof-Befürworter. Erst in der vergangenen Woche hatte die Debatte um
Altmunition in Tegel den Senat in seiner Schließungsentscheidung erneut
unter Druck gebracht. Vor allem lastet die einsame Vermietungsentscheidung
für die Modemesse „Bread & Butter“ des Regierenden Bürgermeisters Klaus
Wowereit (SPD) auf der Landesregierung. Eine Entwicklung, die offenbar auch
das Aktionsbündnis bemerkt hat. „Für uns ist vor allem wichtig, daß
Tempelhof als ganzes und authentisch erhalten wird. Im Rahmen des Calls for
Ideas haben wir dazu eine Fülle von Vorschlägen gemacht“, so die
Organisation am vergangenen Sonntag in einer Presseerklärung. Genau diesen,
von Junge-Reyer ausgerufenen „Call for Ideas“ hatte Wowereit mit seiner
umstrittenen Vermietung jedoch ins Leere laufen lassen und soll der
Senatorin mittlerweile ganz offen die Kompetenzen für die Neugestaltung des
Tempelhofer Feldes entzogen haben. Ein Zustand, der die prompte Empörung der
Opposition regelrecht bestellt hat. Diese fordert die Offenlegung des
Mietvertrages im Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses, was die
Landesregierung mit
Verweis auf, wie es heißt, privatrechtliche Gründe ablehnt.
Für den Bürgerentscheid müssen nun mindestens 37.000 Tempelhofer und
Schöneberger an die Wahlurnen gehen. Im Gegensatz zum Berlin-weiten
Volksentscheid vor einem Jahr dürfte diese Zahl leichter zu erreichen sein,
findet die Abstimmung doch parallel zur EU-Parlamentswahl und zudem im
unmittelbar von der Schließung betroffenen Bezirk statt. Juristisch bindend
ist das Ergebnis für die Landesregierung nicht. Die massiv gezeigte
Aufregung nach der SpreeMedia-Entscheidung in Friedrichshain-Kreuzberg hat
jedoch deutlich gemacht, das bezirkliche Entscheide ihre zumindest
politische Wirkung nicht verfehlen. Und auch Wowereit hatte erst zu
Jahresbeginn auf einer Pressekonferenz deutlich gemacht, daß der
letztjährige Tempelhof-Volksentscheid zu den wenigen Fragen gehörte, bei
denen er keine Gelassenheit mehr empfand. Aus Sicht des Regierenden
Bürgermeisters wäre ein anderes Ergebnis als das Scheitern „verheerend
gewesen“. Für Die Tempelhof-Befürworter dürfte diese Offenheit eher ein
Ansporn sein.
Link zum Artikel
Quelle: Berliner Umschau / Martin Müller
Mertens (24.03.2009)
24.03.2009
• Flughafen-Initiative: Erster Bürgerentscheid in Tempelhof-Schöneberg!
Das Aktionsbündnis be-4-Tempelhof.de hat sein
Anfang Oktober gestartetes Bürgerbegehren
"Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - Weltkulturerbe schützen"
erfolgreich abgeschlossen.
Die Initiatoren, die für die Erhaltung der Flughafenanlage bei
eingeschränktem Flugverkehr kämpfen,
sammelten innerhalb von fünf Monaten 10 417 Unterschriften, wovon das
Bezirkswahlamt 7733 für
gültig erklärte. Damit kommt es in Tempelhof-Schöneberg am 7. Juni zum
ersten Bürgerentscheid im Bezirk.
Volker Perplies, Vertrauensmann des Aktionsbündnisses, begrüßte gestern,
dass die Bezirksverordneten-Versammlung als Termin für den Bürgerentscheid
den Tag der Europawahl festlegte, da dann mehr Wähler mobilisiert würden.
Erreichen will das Bündnis, dass sich der Bezirk für den
Weltkulturerbestatus des Flughafens und die Ausdehnung des Denkmalschutzes
auch auf die Freiflächen und Start- und Landebahnen einsetzt. Geschützt
werden müsse auch die Funktion des Flughafens, sagte Perplies.
Das Bündnis will, dass Tempelhof Rettungs-, Regierungs- und
Ausweichflughafen wird.
Zum gleichen Thema schiebt das Bündnis parallel auch ein Volksbegehren an.
Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn sich daran 15 Prozent der zur
Bezirksverordneten-Versammlung wahlberechtigten Tempelhof-Schöneberger
beteiligen und die Mehrheit für das Anliegen des Bürgerentscheids stimmt.
Für ein Bürgerbegehren, die Vorstufe des Bürgerentscheids, sind mindestens
drei Prozent der Wahlberechtigten zur BVV nötig. Das sind in
Tempelhof-Schöneberg 7496 Stimmen.
Wahlberechtigt sind 249 862 im Bezirk wohnende Deutsche und EU-Bürger ab 16
Jahren.
Link zum Artikel
Quelle: Berliner Morgenpost von Katrin
Schoelkopf (24.03.2009)
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23.03.2009
• Tempelhof: Weitere Abstimmungen geplant
Über den stillgelegten Berliner Flughafen
Tempelhof soll es weitere Bürgerentscheide geben.
Das Aktionsbündnis "be-4-Tempelhof" hat nach eigenen Angaben genügend
Unterschriften gesammelt.
Die Initiatoren teilten am Montag mit, das gesamte Flughafenareal solle
unter Denkmalschutz
gestellt werden.
Die erste Abstimmung werde Anfang Juni im Bezirk Tempelhof-Schöneberg
stattfinden, hieß es.
Allerdings ist der Bürgerentscheid für den Senat nicht bindend. Zugleich
kündigte das Aktionsbündnis ein berlinweites Volksbegehren in wenigen Wochen
an. Dann sollen alle Berliner über Tempelhof als Denkmal entscheiden.
Link zum Artikel
Quelle: rbb online (23.03.2009)
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23.03.2009
• Tempelhof-Schöneberg vor dem ersten Bürgerentscheid"
Das Bürgerbegehren mit dem Titel "Den Flughafen
Tempelhof erhalten, als Weltkulturerbe schützen" wurde erfolgreich beendet.
Auf einer Pressekonferenz am Flughafen Tempelhof gaben die drei
Vertrauensleute des Aktionsbündnisses heute das Ergebnis bekannt und
stellten ihre weiteren Planungen vor.
"Beim Wahlleiter wurden insgesamt 10.417 Unterschriften abgegebenen – davon
wurden insgesamt 7733 Stimmen als gültig bestätigt“ so Andreas Donati vom
Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de.
Am 18. März 2009 hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin gemäß §
45 Abs 3 und 4 BezVG festgestellt, dass das Bürgerbegehren "Das Denkmal
Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen" zustande
gekommen ist.
Inzwischen wurde auf der letzten Bezirksverordnetensitzung (BVV-Sitzung) am
18.März 2009 beschlossen, dass es am 07. Juni 2009 zum ersten
Bürgerentscheid in Tempelhof-Schöneberg kommt.
Ziel des Bürgerbegehrens ist der Erhalt des Flughafens Tempelhof in seiner
Gesamtheit, eine Erweiterung des Denkmalschutzes auf die Gesamtanlage und
eine zukünftige Ernennung zum UNESCO Weltkulturerbe.
Volker Perplies, vom Aktionsbündnis: "Unser Ziel ist NICHT der
Verkehrsflughafen, wie er 2008 im ICAT Volksentscheid abgestimmt wurde. Mit
dem Bürgerbegehren wollen wir Tempelhof zunächst einmal in der Form
erhalten, wie diesen Ort 85 Jahre Geschichte geprägt haben. In diesem Rahmen
sind zahlreiche Nutzungsmöglichkeiten - auch gleichzeitig - denkbar.
Für uns ist vor allem wichtig, daß Tempelhof als ganzes und authentisch
erhalten wird. Im Rahmen des Calls for Ideas haben wir dazu eine Fülle von
Vorschlägen gemacht. "
Für die kommenden Wochen kündigt das Aktionsbündnis die Einreichung eines
neuen Volksbegehrens an. Wir habe inzwischen über 90% der notwendigen
Unterschriften zusammen.
Michael Paul: "Thema wird auch hier der Erhalt des Flughafens als
Weltkulturerbe analog zum Bürgerbegehren sein. Außerdem werden wir das
Volksbegehren nutzen, um endlich Transparenz in die Senatspolitik zu
bringen. Mit Regelungen zur Akteneinsicht, zum Verbot von
Aufsichtsratsmandaten und der Offenlegung von Einkünften bei
Senatsmitgliedern wird unser Volksbegehren ein Meilenstein in Sachen
demokratischer Kultur sein."
"Bürger- und Volksbegehren bieten die große Chance, die verfahrene Situation
in Tempelhof endlich auf einen vernünftigen und konsensfähigen Weg zu
bringen. Tempelhof war für Klaus Wowereit bisher ein politisches Fiasko. Wir
reichen ihm hiermit noch einmal die Hand für einen politischen Kompromiss.
Wir werden aber auch sehr deutlich zeigen, was die Wähler wollen. So wie es
bisher lief, kann es nicht weiter gehen."
Das Aktionsbündnis appelliert deshalb an alle Berlinerinnen und Berliner,
Tempelhof als herausragendes Denkmal
zu erhalten und den Bürgerentscheid als
auch die Unterschriftensammlung zum neuen Volksentscheid zu unterstützen.
Link zum Artikel
Quelle: openPR (23.03.2009)
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07.03.2009
• In die letzte Runde geht..."Denkmal Tempelhof erhalten!"
Mit der Abgabe von mehr als 200 weiteren Stimmen,
geht das Bürgerbegehren "Das Denkmal Flughafen Tempelhof zu erhalten", in
die letzte Runde. Dieses sieht vor den Flughafen Tempelhof weiterhin der
Luftfahrt zu widmen und als Weltkulturerbe der Unesco dauerhaft zu schützen.
Wie die Vertrauensperson und Mitinitiator Andreas Donati am Dienstag
mitteilte, sind laut Büro des Bezirkswahlamtsleiter von Tempelhof-Schöneberg,
bereits 6359 von den erforderlichen 7500 Stimmen gültig abgegeben worden
(Stand 26.2.2009).
Auch kommenden Sonnabend, sind wieder alle fleißigen Unterstützer im Bezirk
unterwegs, um die noch fehlenden Unterschriften zu sammeln. Gleichzeitig
ruft das Aktionsbündnis "be-4-tempelhof.de" dazu auf die jetzt noch
nicht abgegebene Unterschriftenlisten zurück zu senden. Weitere
Informationen unter
"www.volksentscheid-berlin.de" oder (0178) 135 23 16.
Bei Erreichen der notwendigen Stimmenzahl ist die
Bezirksverordnetenversammlung aufgefordert, sich den Zielen des
Bürgerbegehrens anzuschließen. Bei Zurückweisung käme es zu einem
Bürgerentscheid. Dann bekämen die Tempelhof-Schöneberger die Möglichkeit,
die Entscheidung der BVV zu ersetzen.
Alle bisherigen Planungen des Senats, werden diesem historischem Ort nicht
gerecht, so Donati.
Link zum Artikel
Quelle: Berliner Abendblatt / Ingo Heine (07.03.2009)
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03.03.2009
• FORSA-Umfrage: Wenig Verständnis für Wowereit
Wowereits Entscheidungen zu Pro Reli und Tempelhof
werden von den Berlinern mehrheitlich abgelehnt.
Immer weniger Berliner sind mit den Beschlüssen des rot-roten Senats
einverstanden. Selbst die Anhänger der Regierungsparteien SPD und Linke
können die jüngsten Entscheidungen des Regierenden Bürgermeisters Klaus
Wowereit (SPD) etwa zur Nachnutzung des Flughafens-Areals Tempelhof
mehrheitlich nicht mittragen. So das Ergebnis einer neuen Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung.
Die Frage, ob der Senat für die Entwicklung von Tempelhof die richtigen
Konzepte habe, bejahen nur 17 Prozent der Berliner. 68 Prozent geben an,
diesen Eindruck nicht zu haben. Erschreckend für Wowereit: Mehr als die
Hälfte der Anhänger der SPD (55 Prozent) und der Linken (59 Prozent) sind
der Meinung, dass der rot-rote Senat hier nicht die richtigen Konzepte habe.
74 Prozent der Berliner lehnen Wowereits einsame Entscheidung, den Flughafen
Tempelhof an die Modemesse „Bread & Butter“ zu vermieten, rundweg ab – nur
17 Prozent der Befragten finden diese Vermietung richtig. Auch hier lehnen
67 Prozent der SPD- und 72 Prozent der Linke-Anhänger Wowereits Entscheidung
ab.
Keine Mehrheit findet der rot-rote Senat auch mit seiner Entscheidung, den
Volksentscheid über den Religionsunterricht an Schulen auf den 26. April
festzusetzen, also nicht zeitgleich mit der Europa-Wahl am 7. Juni
durchzuführen. Nur 34 Prozent der Befragten finden die Entscheidung richtig,
58 Prozent lehnen sie ab. Wiederum lehnt auch die Mehrheit der befragten
SPD-Anhänger, nämlich 53 Prozent, Wowereits Festlegung ab, nur 39 Prozent
stimmen ihm in diesem Punkt zu.
Einziger Lichtblick für Wowereit: Bei der, welche Partei mit den Problemen
Berlins am besten fertig werde, liegt die SPD weiter vorn - mit 18 Prozent
deutlich vor CDU (10 Prozent) und Linke (vier Prozent). Allerdings trauen 61
Prozent der Befragten keiner Partei die nötige politische Kompetenz zu.
Wäre am Sonntag Abgeordnetenhauswahl, hätte Rot-Rot keine Mehrheit mehr. Die
SPD käme noch auf 27 Prozent der Stimmen – ein Prozent weniger als im
Vormonat, die Linke auf 15 Prozent. Die Oppositionsparteien CDU (21
Prozent), Grüne (16 Prozent) und FDP (14 Prozent) hätten zusammen neun
Prozentpunkte mehr als Rot-Rot. Während die CDU zwei Prozent und die Grünen
ein Prozent im Vormonatsvergleich verlieren, können die Liberalen einen
satten Stimmenzuwachs von vier Prozent verzeichnen. Forsa befragte 1 001
Berliner.
Link zum Artikel
Quelle: BZ / FORSA (03.03.2009)
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25.02.2009
• Tempelhof-Freunde gründen eigene Partei
Berlin (dpa/bb) - Die Freunde des
geschlossenen Flughafens Tempelhof haben eine Partei gegründet und wollen
bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus, zum Bundestag und zum Europaparlament
antreten. «Tempelhof Partei - Direkte Demokratie findet jetzt statt», heißt
der vollständige Name des Zusammenschlusses, der insbesondere die Hürden für
Volksentscheide senken will. «Wir verstehen uns auch als Protestpartei»,
heißt es im Parteiprogramm, das am Mittwoch verbreitet wurde.
Link zum Artikel
Quelle: Welt online / dpa/BB (25.02.2009)
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14.02.2009
• Tempelhof-Mieter droht die Insolvenz
(Artikel gekürzt)
Der stillgelegte Flughafen Tempelhof
hat einen neuen Nutzer, die Modemesse Bread & Butter. Doch was wird aus den
vorhandenen Mietern? Ende des Jahres laufen die Verträge aus. Mehr als 1000
Arbeitsplätze stehen vor dem möglichen Aus.
Der Mietvertrag zwischen dem Land Berlin und der Modemesse "Bread & Butter"
für den Flughafen Tempelhof droht, vorhandene Mieter der Hangars ins
existenzielle Aus zu befördern. "Sollten wir am Standort Tempelhof nicht
mehr fortbestehen, würde ein solides Unternehmen ruiniert, welches 1,47
Millionen Euro Steuergelder generiert und an dem 1020 Arbeitsplätze in
Berlin hängen", sagte gestern der Geschäftsführer der Event Center Tempelhof
(ECT) Airport GmbH; Andreas Grunszky.
Zum Ende dieses Jahres endet wahrscheinlich der Kontrakt mit der ECT -
sollte es nicht noch eine Verständigung mit der Berliner Immobilien
Managementgesellschaft (BIM) über eine Fortsetzung geben. Grunszky machte
aber schon klar, dass das Angebot einer Nutzung über nur zehn Monate "nicht
tragfähig" sei. Er müsse seine Mitarbeiter zwölf Monate beschäftigen, daher
benötige er auch die gesamte Zeit des Jahres den Hangar. Wie berichtet, hat
die Modemesse die Hangars des Flughafens Tempelhof für zehn Jahres gemietet,
nutzt sie aber nur für zwei Monate im Jahr.
Um den volkswirtschaftlichen Nutzen seines Engagements am Standort deutlich
zu machen, gab Grunszky eine Studie der Unternehmensberatung ghh consult in
Auftrag. Danach haben die 63 Veranstaltungen der ECT im Jahr 2007 - Messen,
Feiern, Kongresse, Dreharbeiten - rund 73.000 Personen nach Tempelhof
gebracht. Durch ihren Aufenthalt in der Stadt erwirtschafteten sie einen
Gesamterlös von 48,9 Millionen Euro in Hotellerie, Transportwesen und
Einzelhandel.
In den kommenden Jahren könnte der Umsatz erheblich steigen, wenn die ECT,
wie geplant, neben ihrem Hangar 2 auch noch den benachbarten Hangar 1
betreiben würde. Dann könnte man Veranstaltungen und Filmarbeiten noch
besser koordinieren. Auch eine Kooperation mit dem Alliiertenmuseum sei
bereits vereinbart worden.
Diese Idee hatte Grunszky schon 2003. Die Finanzierung stand, der
Bauvorbescheid zum Umbau war da, doch Berlin wollte wegen der unklaren
Zukunftsaussichten des Flughafens nicht längerfristig vermieten. Mit dem
Konzept habe er sich, so Grunszky, auch beim Call for Ideas beworben, darauf
verwiesen auch alle Ansprechpartner aus der Stadtentwicklungsverwaltung und
der BIM. "Aber nach der Schließung des Flughafens gab es keine konkreten
Gespräche", sagte der ECT-Geschäftsführer. (...)
Link zum Artikel
Quelle: Berliner Morgenpost von Stefan Schulz (14.02.2008)
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07.02.2009
• Wowereit völlig abgehoben
Nie war Berlins Regierender Klaus
Wowereit (55, SPD) so umstritten, nie so abgehoben wie jetzt!
Die Berliner SPD dümpelt derzeit bei 28 Prozent. Laut Forsa-Umfrage finden
64 Prozent der Berliner, dass sich Wowereit nicht genügend um ihre Sorgen
und Ängste kümmert. 49 Prozent halten ihn für „selbstherrlich“. Was seine
Hauptstadt denkt – ihm egal? BILD dokumentiert seine Alleingänge, seine
Höhenflüge.
FLUGHAFEN TEMPELHOF
Abflughalle, 7 Hangars und das Vorfeld vermietet Wowereit in den nächsten 10
Jahren jeweils für zwei Monate/Jahr an die Modemesse „Bread & Butter“. 72
Prozent der Berliner halten das für falsch. Alte Mieter und Interessenten
für eine dauerhafte Nutzung, z. B. das Filmstudio Babelsberg sind verärgert.
Auch die Berliner Wirtschaft. Sie kritisiert den Regierenden in einem
Brandbrief. „So wird der Standort Berlin bei Investoren unbeliebt gemacht.
Die Art und Weise der Vergabe schadet dem Wirtschaftsstandort Berlin“, so
IHK-Chef Eric Schweitzer (43).
• Dienstleistungs-Papst Olaf Piepenbrock (40, 2000 Beschäftigte): „Sollte
hierdurch eine nachhaltige und langfristige Nutzung des Flughafens mit
besseren Konditionen verhindert werden, verschenkt Berlin bares Geld.“
PRO RELI
265 823 Berliner haben für Pro Reli unterschrieben. Jetzt gibt‘s Streit um
den Termin für den Volksentscheid! Statt ihn mit der Europawahl am 7. Juni
zusammenzulegen, will ihn Wowereit am 26. April stattfinden lassen. Würde
1,4 Mio. Euro mehr kosten, weniger Menschen an die Urnen bringen, die
nötigen 610 000 Stimmen gefährden. Was Wowereit offenbar recht wäre. Für
viele ist er deshalb ein Trickser.
Sein überheblicher Kommentar dazu: „Ich bin kein
Trickser, ich bin die Regierung!“
Kritik hagelt es trotzdem: Stephan J. Kramer (40), Generalsekretär des
Zentralrats der Juden: „Pro Reli auf diese Art zu torpedieren, ist nicht im
Sinn der Wähler.“
BERLINALE
Das „Who is who“ der Filmwelt trifft sich zum Berlinale-Auftakt in Berlin –
der Regierende fehlt, feiert lieber den 60. Geburtstag von Kurt Beck (SPD)
im pfälzischen Landau.
• Berlinale-Anwalt Professor Peter Raue (68) enttäuscht: „Wäre ich
Regierender, hätte ich anders gehandelt. Er ist Repräsentant der Stadt und
sollte dabei sein.“
KUNSTHALLE
Auch als Kultursenator mag Klaus Wowereit Alleingänge. Drei Investoren
hatten sich um den Bau einer Kunsthalle am Hauptbahnhof beworben. Alle
sprangen ab. Auch Kunstsammler Nicolas Berggruen (47). Er kritisierte:
„Berlin bewegt sich sehr vorsichtig, sehr bürokratisch. Darunter leiden
große Visionen.“ Ist Wowereit wurst! „Dann bauen wir eben selbst“, ließ er
über seinen Kultursprecher verkünden.
Link zum Artikel
Quelle: Bild online / von C. von Duehren (07.02.2009)
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06.02.2009
• Tempelhof-Anteile: Bund fordert höheren Kaufpreis
Berlin muss sich auf höhere
Forderungen des Bundes für seine Anteile am Flughafen einstellen.
Der Vorstandschef der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Dirk Kühnau,
sagte der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe), die Flächen des Flughafens
seien mehr wert als die rund 40 Millionen Euro, die in einem Wertgutachten
durch den Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin ermittelt worden
seien. Es werde daher Mehrforderungen des Bundes in einstelliger
Millionenhöhe geben. Dem Bund gehören 83 Prozent des Airportgebäudes und
etwa 53 Prozent des übrigen Areals.
Der Abschluss des Mietvertrags mit der Modemesse Bread and Butter wird
derweil vom Bund akzeptiert. „Wir haben keine Einwände“, versicherte Kühnau.
Er kritisierte jedoch, dass er erst sehr spät über die geplante Vergabe
informiert wurde. Da das Land Berlin die Anteile des Bundes am Flughafen
Tempelhof erwerben wolle und damit künftig alleiniger Eigentümer werde, habe
seine Behörde die Entscheidung für die Modemesse aber akzeptiert.
Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP),
kritisierte das Verhalten des Landes Berlin und sagte, wenn das Geschäft
einen finanziellen Schaden für den Bund nach sich ziehe, müsse das Land
Berlin dafür geradestehen.
Link zum Artikel
Quelle: BZ (06.02.2009)
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03.02.2009
• Tempelhof-Befürworter wollen Neuwahlen
Die Befürworter des Flughafens
Tempelhof haben ein Volksbegehren für Neuwahlen in Berlin gestartet. Ziel
sei es, den rot-roten Senat vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl abzulösen,
teilte der Verein "Das Thema Tempelhof" am Dienstag mit.
Der Verein begründet seine Initiative damit, dass der Senat die erst 2006
geschaffenen direktdemokratischen Verfassungselemente wie Volksbegehren und
Volksentscheid "politisch diskreditiert" und in den zentralen Politikfeldern
Bildung, Kultur, Wirtschaft, Arbeit und Haushalt "eklatant versagt" habe.
Zudem kritisierte der Vereinsvorsitzende Wolfgang Przewieslik das
"selbstherrliche Verhalten" des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit
(SPD). In den nächsten sechs Monaten will der Verein mindestens 50.000
Unterschriften sammeln.
Zuletzt gab es Kritik an Wowereits Entscheidung, große Teile des
geschlossenen Airports an die Modemesse "Bread & Butter" zu vermieten. Sie
will sämtliche Hangars, das Vorfeld und die Haupthalle zwei Mal jährlich für
jeweils einen Monat anmieten. Eine dauerhafte Nutzung der Hangars durch
andere ist damit weitgehend ausgeschlossen.
Wowereit verteidigte seine Entscheidung am Dienstag zum wiederholten Mal.
Die Ansiedelung von "Bread & Butter" sei wirtschaftlich hoch zu bewerten,
sagte er nach der Senatssitzung. In Barcelona habe die Veranstaltung zuletzt
mehr als 80.000 Besucher und 800 Aussteller gehabt. Zudem habe sich Berlin
mit seiner Offerte gegen andere Bewerber wie Mailand oder Paris
durchgesetzt.
Link zum Artikel
Quelle: rbb online (03.02.2009)
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31.01.2009
• Tempelhof: Ärger über Modemesse als Großmieter
Nach den Filmbetrieben Berlin
Brandenburg (FBB) hat jetzt auch der Vize-Direktor des Deutschen
Technikmuseums, Holger Steinle, das Verfahren des Senats zur Vermarktung des
Flughafens Tempelhof scharf kritisiert. Steinle hatte sich gemeinsam mit der
Berlin Brandenburg Aerospace Allianz (BBAA) mit dem Projekt Themenpark
Luftfahrt am "Call for Ideas" beteiligt und auf die von Senatsbaudirektorin
Regula Lüscher angekündigte Auswertung dieses Investorenfindungsverfahren im
März gewartet.
Die Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) und der
Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), alle sieben Hangars, die
Vorfeldfläche und die Haupthalle zehn Jahre lang an die Modemesse Bread&Butter
für jeweils zwei Monate pro Jahr zu vermieten, nannte Steinle gestern eine "Hopplahopp-Entscheidung".
Diese mache nicht nur das Projekt der Filmbetriebe Berlin Brandenburg,
sondern auch den Themenpark Luftfahrt zunichte. "Wir fühlen uns veräppelt.
Erst macht die Senatsbaudirektorin eine große Konferenz zur Nachnutzung,
unsere Idee wird begrüßt, und nun wird sie mit einem Schlag durch die Bread&Butter-Entscheidung
zunichte gemacht", so Steinle.
Der Geschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung der regionalen Luft- und
Raumfahrtbranche BBAA, Wolf Schöde, nannte das Verfahren "unfair" und "intransparent".
Auch die Filmbetriebe hatten im Gespräch mit dieser Zeitung gesagt, dass die
Entscheidung für die Bread&Butter ihr Projekt eines internationalen Film-
und Kreativzentrums im gesamten Flughafengebäude lahm lege. FBB-Chef Carl
Woebken nannte den "Call for ideas" "eine Nebelbombe" und die "größte Farce
der Nachkriegszeit".
Franziska Eichstädt-Bohlig, Fraktionschefin der Grünen, wirft dem Senat ein
"plan- und zielloses Vorgehen bei der Nachnutzung des Flughafens" vor. Es
sei zwar erfreulich, wenn die Bread&Butter nach Berlin zurückkehre, der
Zehnjahresvertrag, den der Senat mit der Modemesse aber geschlossen habe,
verhindere eine sinnvolle und permanente Nutzung der Hangars, der Haupthalle
und des Flugvorfelds. "Ein kluger Hauswirt hätte sich erst um eine
Dauernutzung bemüht. Im Falle Tempelhof gibt es Interesse daran von den
Filmstudios Babelsberg und dem Alliiertenmuseum", so Eichstädt-Bohlig.
Der Direktor des Alliiertenmuseums, Helmut Trotnow, zeigte sich dagegen
gestern zuversichtlich, mit seinem Museum von der Clayallee auf den
Flughafen Tempelhof ziehen zu können. Nicht nur habe der Regierende
Bürgermeister die Umzugspläne vor knapp zwei Wochen "eine hervorragende
Idee" genannt, auch ein gestriges Gespräch mit der Berliner
Immobilienmanagement stimme ihn optimistisch. Sie habe zugesagt, dass das
bereits bestehende Museumsdepot, das derzeit im Hangar 1 beheimatet ist, am
Flughafen bleiben könne. Ob weiterhin im Hangar 1 oder im Hinblick auf den
Museumsumzug an anderer, besserer Stelle, sei noch nicht geklärt.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), die an der Entscheidung für
die Bread&Butter beteiligt war, sieht darin "zumindest eine Vorentscheidung
für eine wirtschaftliche, tragfähige Vermietung des Gebäudes". Die
kommerzielle Nutzung durch die Bread&Butter habe eine Ankerfunktion für
weitere Mieter. Auf die Kaufverhandlungen mit dem Land Berlin über die
Bundesanteile am Flughafen wird die Bread&Butter-Entscheidung jedenfalls
keine Rolle spielen, sagte BIMA-Vorstand Dirk Kühnau. Das Gutachten, das 40
Millionen Euro als Kaufpreis ermittelt habe, werde dadurch nicht
relativiert.
Unverständnis zeigte Kühnau für die Verärgerung der Filmbetriebe, die die
Vergabe an die Bread&Butter trotz des laufenden Call for Ideas juristisch
prüfen lassen wollen. "Der Call for Ideas hat keine Rechtsbindung", so
Kühnau.
Link zum Artikel
Quelle: Welt online / von Katrin Schoelkopf (31.01.2009)
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30.01.2009
• Technikmuseum erhält Kündigung für Hangar in Tempelhof
Berlin (ddp-bln) Das Deutsche
Technikmuseum ist das erste prominente Opfer des Umzugs der Modemesse «Bread
& Butter» auf das Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof.
Berlin (ddp-bln). Das Deutsche Technikmuseum ist das erste prominente Opfer
des Umzugs der Modemesse «Bread & Butter» auf das Gelände des ehemaligen
Flughafens Tempelhof. Die Berliner Immobilienmanagementgesellschaft (BIM)
habe den Mietvertrag für einen Hangar zum 31. März dieses Jahres gekündigt,
berichtet die «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe). Er sei «entsetzt» über
die Entscheidung, sagte der Leiter der Luftfahrtabteilung des Museums,
Holger Steinle. Er fügte hinzu: «Im Moment wissen wir nicht, wohin.»
Im Hangar 4 in Tempelhof, den das Museum nutzt, stehen nach Angaben der
Zeitung mehrere Flugzeuge, darunter im Winter ein Rosinenbomber. Er habe die
Kündigung kurz vor Weihnachten «per Einschreiben mit Rückschein» bekommen,
sagte Steinle.
Die Messe «Bread & Butter» wird in den nächsten zehn Jahren sämtliche
Hangars, das Vorfeld und die Haupthalle zwei Mal jährlich für jeweils einen
Monat anmieten. Eine dauerhafte Nutzung der Hangars durch andere ist damit
ausgeschlossen. Steinle sagte, er hoffe darauf, dass es noch ein
Hintertürchen für einen Verbleib des Technikmuseums in Tempelhof gibt.
ddp/chs/muc
Link zum Artikel
Quelle: Ad HOC NEWS (30.01.2009)
AD HOC NEWS
24.01.2009
• Das Rotlichtviertel ist Schwachsinn
Sie hat sich auf alles eingestellt.
„Ich habe zwar einen Schirm dabei“, sagt Senatsbaudirektorin Regula Lüscher
auf dem Podium am Donnerstagabend, „und bin froh, dass ich noch nicht mit
Eiern oder Tomaten beworfen wurde.“ Nur wenige lachen, die Stimmung in der
Haupthalle des ehemaligen Flughafens Tempelhof ist gespannt. Mehrere hundert
Zuhörer sind gekommen, um mit dem Senat die ersten Ergebnisse für den
städtebaulichen Ideenwettbewerb zu diskutieren.
Regula Lüscher hat starken Gegenwind erwartet und gleich zu Beginn
klargestellt, niemand habe die Absicht, in Tempelhof ein Rotlichtquartier zu
errichten. „Diese Idee ist Schwachsinn“. Dass die Planer mit ihrem
Vorschlag, den Columbiadamm zu einem Vergnügungsviertel inklusive China-Town,
Klein-Venedig und Sex-Meile zu entwickeln, trotzdem in die zweite Runde des
Wettbewerbs gekommen sind, erklärte die Senatsbaudirektorin so: „Planen
heißt, laut denken.“ Wenn am Ende des Prozesses klar sei, was man nicht
wolle, sei das doch auch ein gutes Ergebnis.
Ein Rotlichtviertel will an diesem Abend keiner. Erstaunlicherweise spricht
sich aber auch niemand mehr für den Flughafen aus. Stattdessen fordern die
Nachbarn, Planer, Vertreter von Bürgerinitiativen und Politiker im Plenum,
sich bei der Entwicklung Zeit zu lassen. Auch das Wort „Moratorium“ fällt
öfter – also alle Planungen ruhen und die Bevölkerung, quasi durch
Ausprobieren, entscheiden zu lassen, wie sie die neu gewonnene Freifläche
nutzen möchte.
Bei den vorgestellten Plänen zur Entwicklung von einem Neubaugebiet am
Columbiadamm kritisieren Anwohner, dass hier nicht „klar ist, ob es für die
vielen Häuser überhaupt einen Bedarf gibt“. Ein Redner fürchtet, am Nordrand
des ehemaligen Flugfeldes könne ein „Märkisches Viertel mit Goldrand“
entstehen. Eine Eventfläche taucht in den Beiträgen auf, für Popkonzerte,
Sportereignisse oder sogar einen dauerhaften Jahrmarkt. Ob denn die
Senatsbaudirektorin sich mit den Plänen für Wohnquartiere ein Denkmal setzen
wolle, wird sie gefragt.
Regula Lüscher nimmt’s gelassen: „Ein Denkmal will ich nicht bauen, denn das
ist ja schon da“ – das Terminalgebäude. Sie sehe sich durch die vielen
Wortmeldungen und mitunter energisch vorgetragenen Meinungen bestätigt, sagt
sie: „Wir wollen, wie Sie, den ehemaligen Flughafen behutsam entwickeln, das
Gelände Stück für Stück öffnen.“ Zwischennutzer sowie die 2017 hier geplante
Gartenausstellung sollen Wege zeigen, was am Ende entsteht. Nach einer Ära,
in der die Berliner fertige Stadtmodelle vorgesetzt bekamen, ist das ein
neuer Kurs. Dennoch ist nach diesem Abend klar: Die große Idee für Tempelhof
fehlt noch.
Link zum Artikel
Quelle: Tagesspiegel online / von Matthias
Oloew (20.12.2008)
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14.01.2009
• Senat hat Berliner bei Tempelhof-Kosten getäuscht
Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus wirft dem
rot-roten Senat "eine massive Täuschung der Bürger" bei den Angaben zum
Kostendefizit des Flughafens Tempelhof vor und erwägt, einen
Untersuchungsausschuss zu beantragen. Was mittlerweile an Kosten für
Verwaltung, Betrieb und Instandhaltung des geschlossenen Flughafens
sukzessive ans Licht gekommen sei, stimme überhaupt nicht mit den Angaben
und Versprechen des Senats vor dem Volksentscheid über die Schließung des
City-Airports überein, sagte FDP-Fraktionschef Martin Lindner gestern. Die
Kosten für den geschlossenen Flughafen fielen wesentlich höher aus, als wenn
der Flugbetrieb weitergeführt worden wäre.
Lindner führt als Beleg Angaben des Senats sowie der rot-roten
Koalitionsfraktionen und der Grünen in der amtlichen Information zum
Volksentscheid am 27. April 2008 an. Diese vergleicht er mit dem
tatsächlichen Planungsstand für das Flughafengelände und dem aktuell
geschätzten Defizit der zuständigen Berliner Immobilien Management GmbH
(BIM). So hätten der Senat und die Koalitionsfraktionen vor dem
Volksentscheid mit dem Kostenargument und der Belastung des Steuerzahlers
durch den Flugbetrieb für die Schließung geworben.
Lindner erinnerte gestern nur an das auf Initiative von SPD-Chef Michael
Müller gegründete "Bündnis für ein flugfreies Tempelhof", das unter anderem
mit dem Slogan "Ick zahl doch nicht für'n Vip-Flughafen" für die Schließung
warb. In der amtlichen Information hatte der Senat die Schließung unter
anderem damit gerechtfertigt, dass "die jährlichen Verluste in Millionenhöhe
für den Betrieb in Tempelhof entfielen". SPD, Linke und Grüne behaupteten,
dass der Flugbetrieb die Steuerzahler jährlich gut 5,8 Millionen Euro und
der Weiterbetrieb des Flughafen bis 2011 den Steuerzahler täglich 16 000
Euro - ohne Aufwendungen für den Unterhalt des Gebäudes - koste.
Nach den Angaben von BIM-Chef Sven Lemiss beträgt das Defizit in diesem Jahr
nun schlimmstenfalls 14,2 Millionen Euro. Damit würde, Lindner zufolge, die
tägliche Belastung des geschlossenen Flughafens für den Steuerzahler 38 500
Euro betragen. Alle aktuell vorliegenden Daten liefen darauf hinaus, dass
die Unterhaltskosten für Tempelhof bis 2011 um 16,5 Millionen Euro höher
liegen, als wenn Tempelhof bis dahin weiterbetrieben worden wäre, so der
FDP-Fraktionschef. Sollte der Senat darüber im Voraus Bescheid gewusst
haben, sei das "eine Täuschung der Bürger". "Wenn das nicht aufgeklärt wird,
werde ich mit meinen Oppositionskollegen von CDU und Grünen die Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses fordern", so Lindner. Einen Antrag der FDP,
das Thema in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am Donnerstag zu
diskutierten, lehnte der Ältestenrat des Abgeordnetenhauses gestern ab.
Die Grünen halten eine Aufklärung über die Kosten durch den Senat für
sinnvoll, werden aber nicht einen Untersuchungsausschuss beantragen, sagte
Grünen-Fraktions-Sprecherin Corinna Seide. Von Seiten der CDU hieß es
gestern, dass die Zahlen der BIM zeigen würden, dass der Regierende
Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Berliner offenbar getäuscht habe.
"Wir fordern Wowereit eindringlich auf, schnellstmöglich aufzuklären. Dann
müssen wir erst gar nicht erst über einen Untersuchungsausschuss
nachdenken", hieß es aus der CDU-Fraktion.
Um einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, müssen ein Viertel aller
Mitglieder des Abgeordnetenhauses dafür stimmen. Die Stimmen von FDP und CDU
würden dafür ausreichen.
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Quelle: Welt online / von Katrin Schoelkopf (14.01.2009)
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